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Nr. 067-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner an die Landesregierung (Nr. 67-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn –

betreffend neue Seniorenwohnplätze

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner betreffend neue Seniorenwohnplätze vom 20. November 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie werden diese 500 Plätze finanziert?

 

Die Errichtung von SeniorInnenwohnhäusern erfolgt durch die Rechtsträger der Einrichtungen. Diesen stehen dafür Förderungen, z. B. aus der Wohnbauförderung (Errichtung von Wohnheimen) oder aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zur Verfügung.

 

Die Finanzierung der Plätze erfolgt grundsätzlich durch die Bewohner/innen des SeniorInnenwohnhauses aus dem Pflegegeld und dem Einkommen. Ist der/die Bewohner/in nicht in der Lage die Heimkosten aus eigenem Einkommen und dem Pflegegeld zu bezahlen, besteht subsidiär ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Salzburger Sozialhilfe-Gesetz.

 

Zu Frage 2: Gibt es dazu einen Stufenfinanzierungsplan?

 

Siehe Antwort 1.

 

Zu Frage 3: Gibt es einen konkreten Plan oder Verhandlungen mit Gemeinden oder Privaten Trägern zur Umsetzung der neuen 500 Plätze?

 

Im Jahr 2015 wurde der „Bedarfsplan 2025 – Planung des Bedarfs an Plätzen in SeniorInnenwohnhäusern herausgegeben. Dieser Bedarfsplan ist die Grundlage für die geplante Umsetzung von Neuerrichtungen von Plätzen in SeniorInnenwohnhäusern. In den vergangenen fünf Jahren wurden Verhandlungen mit Bürgermeistern in betroffenen Regionen geführt.

 

Zu Frage 4: Wo sollen die 500 Plätze räumlich entstehen?

 

Im Bedarfsplan wurde für jede der 17 Planungsregionen im Bundesland Salzburg der zukünftige Bedarf an Plätzen in SeniorInnenwohnhäusern prognostiziert. Die Plätze sollen in den Regionen entstehen, die den Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2025 den höchsten Bedarf aufweisen werden. Siehe auch Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 5: Sind zusätzliche Räumlichkeiten baulich zu schaffen, um die 500 neuen Plätze umsetzen zu können?

 

Ja.

 

Zu Frage 6: Wer (soll) die notwendigen Räumlichkeiten bauen, gemeinnützige oder private Wohnbauträger?

 

Diese Entscheidung trifft der Träger.

 

Zu Frage 7: In welchem Bezirk/in welcher Gemeinde und in welcher Anzahl pro Bezirk sollen die Plätze entstehen?

 

Ein hoher offener Bedarf besteht in folgenden Bedarfsregionen:

 

Region

Offener Bedarf laut Bedarfsplan 2025

Flachgau Nord

50

Salzburger Seenland

72

Salzburger Umgebungsgemeinden

65

Enns-Pongau

63

Oberer Salzach-Pongau

95

Oberpinzgau

52

 

Die Entscheidung über die Umsetzung von Bauvorhaben obliegt letztendlich den betroffenen Gemeinden.

 

Zu Frage 8: Wurde eine Bedarfsanalyse durchgeführt?

 

Ja.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, wann und durch wen?

 

Die Analyse wurde im Jahr 2014 von der Abteilung Soziales durchgeführt und im Jahr 2015 veröffentlicht.

 

Zu Frage 9: Mit welchem Personal sollen die 500 Plätze bespielt werden?

 

Im Zuge der Plattform Pflege ist eine ganze Reihe an Maßnahmen geplant und teilweise schon angelaufen (beispielsweise: Imagekampagne), die darauf abzielen die Attraktivität des Pflegeberufes und die Zahlen der Auszubildenden zu erhöhen, damit in Folge ausreichend Personal zur Verfügung steht.

 

Zu Frage 10: Wie sehen die konkreten Schritte für die von Ihnen im oben genannten Artikel angesprochenen „Schritt für Schritt"- Umsetzung aus?

Zu Frage 11: Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung bzw. einen 5-Jahres-Plan und was sieht dieser konkret vor? (Es wird um Auflistung der Umsetzungsschritte bzw. des Zeitplans für die jeweiligen Jahre 2020 bis 2025 ersucht.)

 

Zusammenfassend kann zu den Fragen 10 und 11 geantwortet werden, dass es zur Umsetzung beabsichtigter oder geplanter Vorhaben zur Neuerrichtung oder zum Ausbau von SeniorInnenwohnhäusern laufend Gespräche mit Gemeinden und zuständigen Gemeindeverbänden gibt. Da die konkrete Errichtung aber den Gemeinden und Rechtsträgern obliegt, gibt es von Seiten des Landes keinen 5-Jahres-Plan.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. Jänner 2020

 

Dr. Schellhorn eh.