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Nr. 077-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 77-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. November 2019

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. November 2019 vom 2. Dezember 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. November 2019 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. November 2019 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. November 2019

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Erwerb der Gebäude des Campus Kuchl durch Kauf des Baurechts durch die Fachhochschule Salzburg GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

Bericht „Rechnungsabschluss 2018 des Landes Salzburg“

LH Dr. Haslauer

Errichtung eines Ludwig-Boltzmann-Instituts für Digital Health

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Aö KH Oberndorf, Abgangsfinanzierung für die Betriebs-

Jahre 2019 bis 2025

LH-Stv. Dr. Stöckl

Stellungnahme des Landes zum RH-Prüfungsergebnis

„Pflege – Qualität und Finanzen

LH Dr. Haslauer

 

Tauernklinikum – Standort Mittersill: Sanierung/Umbau des bestehenden Krankenhauses und Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes

LH-Stv. Dr. Stöckl

Änderung der GAF-Richtlinien

LH Dr. Haslauer

Fortschreibung des mittelfristigen Wohnbauprogramms

um ein Jahr bis 2020

LRin Mag.a (FH) Klambauer

 

Verkauf „Straßenstützpunkt Weissenbach“

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Mittelübertragung Landesforstgarten

LR DI Dr. Schwaiger

Neubau Straßenmeisterei Pinzgau –Stützpunkt Lofer

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

 

Sammlung „NELA“ – Aufhebung der Schenkung auf den

Todesfall

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

Mittelübertragung „Energie“

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Verkauf eines landeseigenen Grundstückes und einer Grundstücksteilfläche in der Gemeinde Unken

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Salzburger Landeshilfe 2019/2020

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz und das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Regierungsbeschluss – außerordentliche Verlustbeteiligung

(Schließungskosten) am negativen Betriebsergebnis 2018 der Caritas Salzburg betreffend das Startquartier Thalgau

LH-Stv. Dr. Schellhorn

 

Tauernklinikum – Standort Mittersill

Gesundheitszentrum

LH-Stv. Dr. Stöckl

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses

bezüglich Mittelübertragung für Pensionen und Personalkosten der Lehrer und Bediensteten der Landwirtschaftsschulen – und Landwirtschaftsbetriebe

LR DI Dr. Schwaiger

 

Umbau und Sanierung der Stiftskirche St. Peter;

Förderbeitrag des Landes

LH-Stv. Dr. Stöckl

Implementierung des Projekts „1450 – Ihre Gesundheitsberatung“ im Bundesland Salzburg

LH-Stv. Dr. Stöckl

Landwirtschaftliche Fachschule Bruck Sanierung Bauschaden Turnsaal

LR DI Dr. Schwaiger

Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes: Auflösung der Zahlungsmittelreserve 2981 004

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Rechnungshof „Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol“ (Reihe Salzburg 2019/5

LH Dr. Haslauer

Salzburger Nationalparkfonds; Jahresvoranschlag 2020

LRin Hutter

Antrag um Mittelübertragung – All-In-One-Card

LRin Mag.a (FH) Klambauer

LRin Hutter

Antrag um Mittelübertragungen – Landesjugendsingen

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses

bezüglich Mittelübertragung für den Katastrophenfonds (Sozialhilfeeinsätze)

LR DI Dr. Schwaiger

Salzkammergutbahn GmbH. Schafbergbahn Akontierung Zahlung 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

Weihnachtsgabe für Landeslehrpersonen 2019

LH Dr. Haslauer

Haushaltvollzug 2019;

Mittelübertragung im Bereich der Landesamtsdirektion

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

Salzburger Festspielfonds ab 2020; Änderung Zahlungsplan Brandschutzmaßnahmen; Förderung durch das Land 100-Jahr Jubiläum Verstetigung Sanierungskosten

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Dr. Haslauer eh.