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Nr. 095-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Rieder an die Landesregierung betreffend den Salzburger Patientenentschädigungsfonds

 

 

Der Salzburger Patientenentschädigungsfonds wurde im Jahre 2002 eingerichtet und prüft all jene Fälle, bei denen sich im Rahmen der Prüfung durch die Salzburger Patientenvertretung ergibt, dass bei Schädigung eine Haftung der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist oder wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat, selbst wenn die Haftung der Krankenanstalt nicht gegeben ist. Die Entschädigung besteht in der Zuwendung eines Geldbetrages für Schmerzen, Verdienst-entgang und kausale Aufwendungen. Die Höhe der Entschädigungsleistung aus dem Salzburger Patientenentschädigungsfonds orientiert sich an der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Schadenersatz, der im Einzelfall eine Höhe von € 22.000,-- nicht überschreiten darf. Bei Vorliegen von besonderen sozialen Härten kann jedoch ein Entschädigungsbetrag bis zu € 70.000,-- zugesprochen werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     An wie viele Personen wurde seit 1. Jänner 2017 eine Entschädigungsleistung ausbezahlt (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung für Beträge zwischen € 1,-- und € 500,--, € 501,-- und € 1.000,--, € 1.001,-- und € 2.000,--, € 2.001,-- und € 5.000,--, € 5.001,-- und € 10.000,--, € 10.001,-- und € 15.000,--, € 15.001,-- und € 20.000,--, € 20.001,-- und € 22.000,--)?

 

1.1.  Wie hoch ist der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Person seit 1. Jänner 2017?

 

2.     Wie oft wurde seit 1. Jänner 2017 ein Entschädigungsbetrag von € 22.000,-- ausbezahlt?

 

3.     Wie oft wurde seit 1. Jänner 2017 ein bei Vorliegen von besonderen sozialen Härten ein Entschädigungsbetrag von € 70.000,-- ausbezahlt (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung für Beträge zwischen € 22.000,-- und € 30.000,--, € 30.001,-- und € 40.000,--€ 40.001,-- und € 50.000,--, € 50.001,-- und € 60.000,--, € 60.001,-- und € 70.000,--)?

 

4.     Warum darf der Auszahlungsbetrag – abgesehen von besonderen sozialen Härten – den Betrag von € 22.000,-- überschreiten?

 

5.     Was wird unter dem Begriff „besondere soziale Härten“ verstanden?

 

 

Salzburg, am 20. Jänner 2020

 

Dr. Schöppl eh.

Rieder eh.