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Nr. 078-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 78-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend Rückerstattungspflicht von Beziehern der Grundversorgung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Rückerstattungspflicht von Beziehern der Grundversorgung vom 2. Dezember 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wer war ab 2015 im Bereich des Kostenersatzes von Beziehern der Grundversorgung im Sinne des Salzburger Grundversorgungsgesetzes politisch zuständig?

 

Die Ressortzuständigkeit lag bis 12. Juni 2018 bei Landesrätin Mag.a Berthold MBA und seit 13. Juni 2018 bei mir.

 

Zu Frage 2: Wie viele Bezieher der Grundversorgung bezogen in den Kalenderjahren 2015 bis 2018 Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen von Fremden und AMS-Leistungen, aufgelistet nach Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis sowie dem jeweiligen Kalenderjahr?

 

Der Grundversorgungsstelle liegen – dies auch unter Berücksichtigung eines vertretbaren administrativen Aufwands – lediglich gesamthaft-kumulative Daten vor:

 

Tabelle 1 bezieht sich für die Jahre 2015 bis 2017 auf tatsächlich erhaltene Kostenbeiträge aufgrund einer AMS-Leistung oder eines über den Freibetragsgrenzen (€ 110,-- bzw. € 80,--; vgl. Beantwortung Frage 4) liegenden Einkommens aus Beschäftigung. Daten nur zu den eingeforderten Kostenbeiträgen sind für diesen Zeitraum nicht verfügbar. Tabelle 1 gibt also ausschließlich Auskunft über jene Beträge, die auch tatsächlich an das Land überwiesen wurden. Die von der Darstellung erfassten Personen waren zu 98 % männlich.

 

Für die Jahre 2015 bis 2017 wurden die folgenden Kostenbeiträge aufgrund eines über den Freibetragsgrenzen liegenden Einkommens aus Beschäftigung (oder einer daraus resultierenden AMS-Leistung) vorgeschrieben und erhalten:

 

 

Tabelle 1:

 

 

2015

2016

2017

Anzahl Personen

26

41

78

tatsächlich erhaltene Kostenbeiträge EUR

11.988

31.692

56.761

 

Die Personen waren zu 98 % männlich.

 

Eine statistische Auswertung nur zu den eingeforderten Kostenbeiträgen oder nach Art des Beschäftigungsverhältnisses steht nicht zur Verfügung.

 

Durch die Umstellung der Buchhaltung des Landes Salzburg im Zuge der Haushaltsreform sind in der Aufstellung des Jahres 2018 auch die vorgeschriebenen Kostenbeiträge darstellbar. Hier ist jeweils die geforderte Gesamtsumme verbucht, unabhängig von im Einzelfall abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen. Die tatsächlich erhaltenen Kostenbeiträge enthalten ebenfalls Eingänge aus in den Vorjahren abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen.

 

Tabelle 2:

 

 

2018

Anzahl Personen

177

vorgeschriebene Kostenbeiträge EUR (Erträge)

288.302 (Verbuchung)

tatsächlich erhaltene Kostenbeiträge EUR (Einzahlungen)

181.752

 

Die in Tabelle 2 erfassten Personen waren zu 98,3 % männlich.

 

Zu Frage 3: Wurden bzw. werden die Leistungen, welche Bezieher in der Grundversorgung erhielten bzw. erhalten mit deren eigenen Einkommen gegenverrechnet, sowie es das Salzburger Grundversorgungsgesetz i.d.g.F. vorsieht?

 

Ja, eine entsprechende „Gegenverrechnung“ erfolgt und führt wie in der Beantwortung von Frage 1 und 4 dargestellt zu den entsprechenden Rückzahlungen, Leistungskürzungen oder Leistungseinstellungen.

 

Zu Frage 4: Welche Rolle spielen die Erziehungsberechtigten, die Betreuer, die Obsorgeberechtigten, die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die zuständige(n) Abteilung(en) der Salzburger Landesregierung bei der Rückforderung bzw. Rückzahlung der Grundversorgungsleistungen durch die Bezieher von Grundversorgung bzw. in welcher Form und auf welche

Weise erfolgt der Kostenbeitrag bzw. der Ersatz von Grundversorgungsleistungen und

wie wurden diese aktiv?

 

Gemäß § 7 Salzburger Grundversorgungsgesetz (S.GVG) ist die Grundversorgung nur soweit zu gewähren, als der Einsatz des eigenen Einkommens und verwertbaren Vermögens der betreffenden Person und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Familienangehörigen nicht ausreicht, um die Elementarversorgung zu sichern. Bei Lebensgemeinschaften ist dem eigenen, persönlichen Einkommen auch das Einkommen des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten oder Lebensgefährtin anzurechnen, soweit dieses nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts notwendig ist.

 

Liegt bei einer Person eine Erwerbstätigkeit vor, so wird gemäß § 3 Abs. 2 Grundversorgungs-Verordnung ein Freibetrag von € 110,-- (plus € 80,-- pro nicht selbsterhaltungsfähigem Familienmitglied) eingeräumt.

Gemäß § 14 S.GVG sind alle grundversorgungsbeziehenden Personen verpflichtet, Einkommen und Vermögen zu melden. Ein Verstoß gegen diese Meldeverpflichtung kann gemäß

§ 20 Abs. 1 Z. 2 eine Verwaltungsübertretung darstellen oder es fällt die Tat in die Zuständigkeit der Gerichte (Sozialleistungsbetrug).

 

Über die Verpflichtung, Einkommen und Vermögen zu melden, werden grundversorgte Personen im Rahmen der "Information, Beratung und Betreuung“ (IBB) der Caritas aufgeklärt. Das Land Salzburg hat hierzu mit dem Caritasverband der Erzdiözese Salzburg einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Bei Aufnahme in die Grundversorgung wird jeder Person ein entsprechendes Informationsblatt des Landes Salzburg ausgehändigt und erklärt.

 

Jedwedes Einkommen oder Vermögen zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Grundversorgung ist schriftlich bekannt zu geben. Auch Ansprüche gegen Dritte, aus denen die Leistungen der Grundversorgung ganz oder teilweise gedeckt werden können, sind anzurechnen. Dies gilt nicht, soweit die Verfolgung der Ansprüche offensichtlich aussichtslos oder der grundversorgten Person nicht zumutbar ist.

 

Die laufende Berücksichtigung von Vermögen oder Einkommen erfolgt über Kostenbeiträge und/oder Einschränkungen der Grundversorgungsleistungen. Auch bei Sachleistungen (z. B. die Unterbringung in organisierten Unterkünften) sind eigenes Einkommen und verwertbares Vermögen in Form eines Kostenbeitrages einzusetzen. Grundsätzlich ist auch eine gänzliche Einstellung von finanziellen Leistungen der Grundversorgung bzw. von Unterbringungs-Leistungen möglich bzw. wird die jeweilige Person mangels Hilfsbedürftigkeit gemäß § 5 Abs. 2 S.GVG nicht in die Zielgruppe der Grundversorgung eingeordnet.

 

Informationen zu erfolgten Einschränkungen von Grundversorgungsleistungen erhalten die in der Grundversorgung des Landes Salzburg befindlichen Personen über die Caritas (IBB). Kommt es zu einer Einstellung des Verpflegsgeldes, so wird diese Information von den Betreuungspersonen der organisierten Unterkünfte an die Bewohnerinnen und Bewohner weitergegeben. Ist ein Kostenbeitrag zu leisten, wird den Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zugestellt.

 

Die genaue Berechnung sowie Abrechnung und Administration von Kostenbeiträgen bzw. Leistungseinschränkungen erfolgt jeweils über die Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg (Abteilung 3 des Amtes der Salzburger Landesregierung, Referat 3/03).

 

Werden Einkommen und Vermögen erst nachträglich bekannt, besteht eine Rückerstattungspflicht gemäß § 11 S.GVG. Ist eine gänzliche Rückerstattung adhoc nicht möglich, kann gemäß § 11 Abs. 2 eine Rückerstattung in Teilbeträgen erfolgen und über Ratenzahlungs-Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 4 ein Vergleich geschlossen werden. Befindet sich die Person noch in Grundversorgung, können laufende Grundversorgungsleistungen reduziert werden.

 

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) wird die Information über Kostenbeiträge und Leistungseinschränkungen durch den jeweiligen Unterkunftsgeber in Ausübung seiner Obsorgefunktion für den Träger der Kinder- und Jugendhilfe an die Betroffenen weitergeleitet. Allfällige Kostenbeiträge (z. B. aufgrund einer Lehrlingsentschädigung) werden wie bei Erwachsenen nach Maßgabe der geltenden Regelungen eingehoben.

Informationen über eigenes Einkommen und/oder verwertbares Vermögen von grundversorgten Personen erhält die Grundversorgungsstelle des Landes Salzburg zum überwiegenden Teil aus folgenden Quellen:

 

  • Eigenmeldungen der Asylwerbenden bzw. Meldungen durch Caritas/IBB

  • Quartierskontrollen seitens Grundversorgungsstelle

  • < >

    Meldungen

 

  • der Taskforce Sozialbetrug der Landespolizeidirektion Salzburg

  • der Finanzpolizei

  • anderer Behörden

 

Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass – wie bereits aus den obigen Ausführungen hervorgeht – die Zuständigkeit zur Vollziehung des S.GVG bei der Abteilung 3 des Amtes der Salzburger Landesregierung liegt und den Bezirksverwaltungsbehörden daher keine Funktion zukommt.

 

Zu Frage 5: Hat die Salzburger Landesregierung oder der zuständige Träger entsprechende Kostenersätze von Beziehern der Grundversorgung verlangt, wenn sie Einkommen hatten?

 

Ja, die entsprechenden Kostenersätze werden vom Land Salzburg den Bezieherinnen und Beziehern der Grundversorgung vorgeschrieben bzw. wird die Leistung dementsprechend gekürzt oder eingestellt.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wie viele Personen waren seit dem Kalenderjahr 2015 betroffen und wie hoch war die Summe, die sowohl zurückgefordert als auch eingenommen wurde, aufgezählt nach dem jeweiligen Kalenderjahr?

 

Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum verlangt die für die zuständige Abteilung der Salzburger Landesregierung bzw. der entsprechende Träger nicht Kosten zurück, wenn man bedenkt, dass etwa ein „österreichischer Lehrling“ für seine Kosten wie Wohnung, etc. selbst aufkommen muss und dafür seine Lehrlingsentschädigung verwenden muss, während für Asyl- Lehrlinge diese Kosten in Form der Grundversorgung übernommen werden?

 

Wie in der Beantwortung der Fragen 1 bis  5 angeführt wird den Bezieherinnen und Beziehern von Grundversorgung bei einem eigenen Einkommen aus Beschäftigung oder Lehre der dementsprechende Eigenbeitrag vorgeschrieben bzw. die Leistung dementsprechend gekürzt oder eingestellt.

 

In Bezug auf Asylwerberinnen und Asylwerber in Lehrausbildung ist ergänzend festzuhalten, dass sich diese nur zu einer geringen Anzahl in Grundversorgung befunden haben. Es hat sich dabei häufig um alleinstehende Personen gehandelt, die nicht oder nicht mehr in einem organisierten Quartier wohnhaft waren. Die Lehrlingsentschädigung in den meisten Berufen übersteigt hier bereits im 1. Lehrjahr die laut Grundversorgungs-Verordnung festgelegten Kostenhöchstsätze für private Personen.

 

Zu Frage 6: Wie wird zurzeit sichergestellt, dass diese Bezieher der Grundversorgung Beiträge leisten bzw. zum Kostenersatz im Sinne des § 11 Salzburger Grundversorgungsgesetz i.d.g.F. herangezogen werden?

 

Wie in Frage 4 angeführt wird dies durch eine entsprechende aktive Information und Aufklärung der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, entsprechende Kontrollmaßnahmen durch die Grundversorgungsstelle sowie die Kooperation mit Sozialversicherungsträgern, anderen Behörden und den Betreuungsorganisationen sichergestellt.

 

Zu Frage 7: Wurden bzw. werden Rückforderungen auch nachträglich gestellt, nachdem ein Einkommensbezug von Beziehern der Grundversorgung festgestellt bzw. gemeldet wurde?

 

Ja, wie in Frage 4 dargestellt werden Rückforderungen auch nachträglich vorgeschrieben. Dies kommt auch dann vor, wenn es zum Beispiel bei Beendigung eines Saison-Beschäftigungsverhältnisses im Zuge der Endabrechnung zu Mehrauszahlungen aufgrund von aliquoten Urlaubsansprüchen, Sonderzahlungen oder geleisteter Mehrstunden kommt.

 

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Dr. Schellhorn eh.