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Nr. 087-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an

Landesrätin Hutter (Nr. 87-ANF der Beilagen) betreffend Inklusion an Salzburger Schulen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Inklusion an Salzburger Schulen vom 11. Dezember 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie wird die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Schulsystems in Salzburg umgesetzt?

 

In Österreich besteht seit 1993 für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (mit Behinderungen) ein Wahlrecht bezüglich des Schulbesuches: Schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind berechtigt, die allgemeine Schulpflicht entweder in einer für sie geeigneten Sonderschule oder Sonderschulklasse oder in einer den sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllenden Volksschule, Neuen Mittelschule, Polytechnischen Schule, Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule oder Haushaltungsschule zu erfüllen. Die Entscheidungsmöglichkeit der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten wird von diesen wahrgenommen und führt zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Auswahl der Schulform. Inklusion heißt in diesem Zusammenhang auch „die Wahl zu haben“, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Schulsystems in Salzburg entlang der geltenden Gesetze umzusetzen.

 

Das Recht auf Bildung ist im Übrigen durch Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK gewährleistet, wonach den Rechten von Eltern große Bedeutung zukommt:

Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

 

Dem Vorblatt der Regierungsvorlage zum Staatsvertrag „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (564 der Beilagen XXIII: GP) ist zu entnehmen:

Den sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen wurde im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung bereits bei Beschlussfassung durch den Nationalrat weitestgehend entsprochen…

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert in Art. 24 ebenso wie in seinen allgemeinen Artikeln Verpflichtungen und Ziele, die mit den Zielsetzungen des österreichischen Unterrichtswesens auf diesem Gebiet voll im Einklang stehen.

 

Aus dem Vorblatt des Ministerialentwurfes zur Änderung des Bundesbehindertengesetzes (153 der Beilagen XXIII. GP) ist den Erläuterungen zu entnehmen:

Es ist davon auszugehen, dass die im Übereinkommen festgelegten konkreten Rechte inhaltlich bereits vor Unterzeichnung des Abkommens in der österreichischen Rechtsordnung verankert sind.

 

Im Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008 (erstellt vom BMASK in Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien, beschlossen am 23. Dezember 2008) wird festgehalten:

Mit der Konvention wird der – in Österreich bereits eingeleitete – Paradigmenwechsel auf internationaler Ebene entscheidend forciert, und der besonderen Stellung des Themas „Behinderung“ im heutigen gesellschaftlichen Diskurs entsprochen. Demnach werden Menschen mit Behinderungen als aktive Teilnehmer/innen der Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen. Inhaltlich ist davon auszugehen, dass die im Übereinkommen festgelegten konkreten Rechte bereits derzeit in der österreichischen Rechtsordnung verankert sind (kein materiellrechtlicher Umsetzungsbedarf).

 

Das Bundesland Salzburg gewährleistet gemäß

 

  • Menschenrechtskonvention das Achten auf das Elternrecht bezüglich weltanschaulicher Überzeugungen in Fragen der Erziehung und des Unterrichts.

  • Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein inklusives Bildungssystem.

  • gemäß Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden.

 

Zum Schulbesuch:

 

100 % aller Schulpflichtigen befinden sich in Allgemeinbildenden Pflichtschulen bzw. höheren Schulen, ca.1,5 % aller Schulpflichtigen besuchen eine Sonderschule.

 

Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten gemäß SchpflG § 8a bezüglich des Schulbesuchs wird im Bundesland Salzburg umgesetzt:

 

 

 

Ausstattung der Supportsysteme im Bundesland Salzburg

 

  • Auf Anforderung gibt es fachärztliche Beratung für alle Schulen, an denen Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen unterrichtet werden (Entwicklungsstörung, Behinderung, Erkrankung, psychische Probleme, physiotherapeutische, ergotherapeutische, logopädische Belange).

 

  • An den Standorten orientierter und geplanter Einsatz von Sonderpädagog/innen nach Bedarfslage.

 

  • Pflegerische Versorgung für Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen flächendeckend nach Bedarf.

 

  • Flächendeckende Versorgung durch Diplomkrankenpfleger für Schüler/innen mit besonderen Bedürfnissen nach Bedarf.

 

  • Mobiler sonderpädagogischer Dienst für Schüler/innen mit Sinnesbehinderungen flächendeckend bis zum Abschluss der Sekundarstufe II.

 

  • Flächendeckende Versorgung mit Sprachheillehrer/innen für Schüler/innen mit Sprachentwicklungsstörungen bis zum Ende der Grundschule nach Bedarf. Für Schüler/innen mit erhöhtem Förderbedarf auch bis zur 6. Schulstufe, in Ausnahmefällen bis zur 8. Schulstufe.

 

  • Flächendeckende Versorgung durch Beratungslehrer/innen zur Unterstützung von Klassenlehrer/innen bei der Vermittlung persönlicher und sozialer Lebenskompetenzen sowie zur Unterstützung von Schüler/innen, die sich in krisenhaften Situationen befinden oder von Krisen akut bedroht sind.

 

  • Ab dem Jahr 2020 werden gesamt 25 Schulassistent/innen für Schüler/innen mit erheblichen sozialemotionalen Bedürfnissen im 1:1-Setting eingesetzt.

 

  • An 46 Schulen gibt es mit gesamt 459 Wochenstunden Schulsozialarbeit.

     

Zu Frage 1.1.: Welche konkreten Implementierungsschritte sind derzeit vorgesehen?

 

Hierbei handelt es sich um den Vollzug des Schulpflichtgesetzes, kompetenzrechtlich ist das eine Angelegenheit des Bundes. Anfragen diesbezüglich wären daher über den Nationalrat an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu stellen.

 

Zu Frage 2: Gibt es Berechnungen für Planzahlen für eine Zehn-Jahres-Frist (z. B. Anzahl Kinder mit speziellem Förderbedarf, die im Regelsystem aufgenommen werden; dafür benötigte Pädagogen im Vergleich zum Ist-Zustand)?

 

Die für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom Bund zur Verfügung gestellten Planstellen werden errechnet. Für je 3,2 schulpflichtige Kinder gemessen an 2,7 % aller schulpflichtigen Kinder wird eine Planstelle zur Verfügung gestellt.

Entscheidend ist hier vor allem die Wahl der Eltern bezüglich des Ortes der Förderung: Etwa 1/3 der Eltern wählen die Sonderschule als Ort der Förderung ihrer Kinder, 2/3 andere Schulen.

 

Zu Frage 3: Welchen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit die Implementierung erfolgreich ist?

 

Wie unter 1.1. erwähnt, handelt es sich hier um den Vollzug des Schulpflichtgesetzes, welches kompetenzrechtlich Angelegenheit des Bundes ist.

Im Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008 (erstellt vom BMASK in Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien, beschlossen am 23. Dezember 2008) wird festgehalten:

Mit der Konvention wird der – in Österreich bereits eingeleitete – Paradigmenwechsel auf internationaler Ebene entscheidend forciert, und der besonderen Stellung des Themas „Behinderung“ im heutigen gesellschaftlichen Diskurs entsprochen. Demnach werden Menschen mit Behinderungen als aktive Teilnehmer/innen der Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen. Inhaltlich ist davon auszugehen, dass die im Übereinkommen festgelegten konkreten Rechte bereits derzeit in der österreichischen Rechtsordnung verankert sind (kein materiellrechtlicher Umsetzungsbedarf).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Hutter eh.