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Nr. 241 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Forcher, Dr.in Dollinger, Ing. Mag. Meisl, Dr.in Klausner,

Dr. Maurer, Mösl MA und Thöny MBA betreffend ein Landes-Investitionspaket zur Eindämmung der Klimaerwärmung und zur Stärkung der heimischen Konjunktur

 

 

Eine der größten globalen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist die Reduktion des durch den Menschen verursachten Treibhauseffekts. Ein weiteres drängendes Problem ist die schwächer werdende Wirtschaft und das damit verbundene Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Das formuliert die WIFO-Konjunkturprognose vom März 2019. Daher ist es an der Zeit, ein Landes-Investitionspaket zu schnüren, das sich im Klimaschutz niederschlägt und Arbeitsplätze sichert.

 

Die Maßnahmen zum Klimaschutz im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung sind ein erster Schritt. Auch das Land Salzburg sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn mehr öffentliche Investitionen in den Klimaschutz bedeuten mehr Investitionen in den sozialen Ausgleich.

 

Für die Landesregierung bieten sich viele Chancen in den Klimaschutz und somit nachhaltig zu investieren, wie zum Beispiel:

 

  • Wohnbauinvestitionen stärken:

    Förderungen forcieren für Dämmmaßnahmen (sowohl für Private als auch für Wohnbaugenossenschaften), für einen Heizungstausch, für saubere Kühlsysteme, für den Einbau von Solar- und Photovoltaikanlagen, für den Einbau von Pelletsheizungen oder für die thermische Sanierung;

    Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf das Verwenden von nachhaltigen Dämmmaterialien (zB Holz) und den Holzbau gelegt werden.

  • Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz: Viele Gebietskörperschaften und auch Unternehmungen wollen ihren CO2-Ausstoss verringern. Daher sollen Gelder für die thermische Sanierung und für die Energieforschung bereitgestellt werden.

  • Stärkung der Ortskerne: Das Vorhaben der Landesregierung zur Ortskernstärkung brachte keinen Erfolg. Es braucht daher ein klares Konzept, das unter der Federführung des Landes (Land Invest) und unter Mitarbeit der Fachleute in den Gemeinden und der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft erarbeitet wird und mit ausreichend Budget ausgestattet ist.

  • Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren (Hochwasser, Muren, Lawinen und so weiter) sind prioritär zu behandeln.

  • Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und daher ein Investitionsprogramm zur Sicherung, zum Ausbau und zur Rückholung des Güterverkehrs bei der Salzburg AG zu schnüren.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, rasch ein Landes-Investitionspaket zur Eindämmung der Klimaerwärmung und zur Sicherung der heimischen Konjunktur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu erarbeiten und

 

  1. dem Landtag bis spätestens 20. September 2020 vorzulegen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Steidl eh.

Forcher eh.

Dr.in Dollinger eh.

 

Ing. Mag. Meisl eh.

Dr.in Klausner eh.    

Dr. Maurer eh.

 

Mösl MA eh.

 

Thöny MBA eh.