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Nr. 242 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Baustopp der 380-kV-Freileitung

 

 

Die 380-kV-Hochspannungsleitung im Bundesland Salzburg wurde vom Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) als Freileitung eingereicht und von der damaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Rössler als solche genehmigt. Bis heute betont Landeshauptmann Dr. Haslauer die Notwendigkeit der 380-kV-Freileitung für die Versorgungssicherheit Salzburgs. Durch Aussagen von Harald Köhler, Abteilungsleiter für Betriebsmanagement beim Leitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) in der Fachzeitschrift der Österreichischen Energiewirtschaft geht hervor, dass laut EU-Richtlinie seit Jahresbeginn 2020 die europäischen Netzbetreiber 70 % ihrer technischen Kapazitäten für internationale (Atom-)Stromtransite zur Verfügung stellen müssen. Damit steht nicht die Versorgungssicherheit Salzburgs, sondern der internationale Stromhandel im Vordergrund. Marktwirtschaftliche Interessen werden über jene der Natur und der Bevölkerung gestellt. Gegen diese Vorgangsweise gipfeln die mittlerweile seit Jahren andauernden Anrainerproteste in Demonstrationen und Protesten. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte dabei die am 25. November 2019 ausgetragene Protestkundgebung im Chiemseehof dar, bei der sich der Landeshauptmann den Demonstranten stellte und dabei versicherte, einen Baustopp bis zur ausständigen VwGH-Entscheidung zu erwirken. Doch trotz offener Revisionen gegen abgewiesene Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof haben die Bauarbeiten für die 380-kV-Freileitung bereits begonnen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung und der Salzburger Landtag treten an die Bundesregierung, insbesondere an Finanzminister Gernot Blümel und Energieministerin Leonore Gewessler, als Mehrheitseigentümer der Verbund AG mit der Forderung heran, einen sofortigen Baustopp der 380-kV-Freileitung bis zum Abschluss der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionen zu erwirken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

 

 

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.