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Nr. 245 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Schnitzhofer und Huber betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität sowie der Weide- und Almlandwirtschaft und für ein

aktives Wolfsmanagement

 

 

Das Salzburger Almgebiet macht mehr als 25 % der gesamten Landesfläche aus und stellt daher einen erheblichen Teil der Bewirtschaftungsfläche Salzburgs dar. Die bäuerliche Land- und Almwirtschaft in Salzburg ist überwiegend kleinstrukturiert und wird zum größten Teil biologisch bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung der Almen ist ein Garant dafür, dass Ökologie und Ökonomie zusammenwirken, um die Vielfalt im Alpenraum zu erhalten. Darüber hinaus sind unsere Berge und Almen unverzichtbar für den Salzburger Tourismus.

 

Neben anderen Ursachen wird die Biodiversität durch die Ausbreitung der Wolfspopulation gerade im Alpenraum stark gefährdet. Durch die Zurückdrängung der Almwirtschaft, die vom Wolf nachweislich verursacht wird, würden über 3.000 Pflanzen- und Tierarten einer Gefährdung ausgesetzt sein. Obwohl in Salzburg derzeit noch ungefähr 1.800 Almen bewirtschaftet werden, ist bereits ein starker Rückgang im Vergleich zu den 1950er bis 1970er Jahren erkennbar. Die aktive landwirtschaftliche Bewirtschaftung (zB unserer Grasberge) ist zudem nicht zuletzt als Vorkehrung gegen Verbuschung und zum Schutz vor vermehrten Muren unabdingbar. Das Ende der Bestoßung unserer Almen würde daher wiederum die Anzahl an Naturkatastrophen erhöhen.

 

Der Wolf ist im Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) aufgelistet, weshalb er unter einem strengen Schutzregime steht und sich in den vergangenen Jahren im Alpenraum stark ausbreiten konnte. Vereinfacht formuliert, darf der Wolf nicht bejagt sowie seine Fortpflanzung nicht gestört werden und er darf nur unter gewissen Voraussetzungen entnommen werden, sofern ein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation in dem betreffenden Gebiet vorliegt. Tatsächlich stehen Wölfe in Europa jedoch nicht auf der Liste der bedrohten Tierarten und sind keineswegs vom Aussterben bedroht. Der Schutz des Wolfes ist in vielen Teilen Europas mit der landwirtschaftlichen Nutzung einiger Regionen gut vereinbar. In Deutschland und Frankreich gibt es beispielsweise zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe, in welchen sich Herdenschutzmaßnahmen wirtschaftlich auszahlen und durch die örtlichen Gegebenheiten umsetzen lassen.

 

Der Erhalt der Vielfalt im Alpenraum sowie die Wechselbeziehungen der Lebensgemeinschaften sind aufgrund der besonderen Salzburger Verhältnisse jedoch äußerst sensibel. Die kleinen und mittleren Betriebe müssen zum überwiegenden Teil im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, wodurch die Bewirtschafter auf durchschnittliche Tagesarbeitszeiten von 15 bis 16 Stunden kommen. Eine zusätzliche Arbeitsbelastung durch erforderliche Herdenschutzmaßnahmen ist den Bauern daher nicht mehr zumutbar. Herdenschutzmaßnahmen, wie Zäune, Hirten oder Herdenschutzhunde rechnen sich zudem für die in der Regel kleinstrukturierten Almwirtschaften des alpinen Raums nicht bzw. sind diese aufgrund der topographischen Gegebenheiten überhaupt nicht machbar. Herdenschutz kann zwar insbesondere im Hofbereich hilfreich sein, löst das Wolfsproblem an sich aber bei weitem nicht.

 

Neben den Nachteilen für unsere Natur ist die Wiederansiedelung größerer Wolfspopulationen auch eine wirtschaftliche Herausforderung und bedroht die Existenzen einzelner Landwirte.

Viele Almbauern, speziell im Pinzgau und Pongau, haben durch Wolfsrisse bereits eine beträchtliche Anzahl an Nutzvieh einbüßen müssen. Sollte sich der Wolf in den alpinen Gebieten daher weiter ausbreiten, wird es immer weniger bewirtschaftete Almen geben, zumal die wirtschaftlichen Schäden für die Landwirte nicht mehr zu bewältigen sein würden. Um die heimischen Landwirte, die Natur und den Tourismus in der aktuellen Form zu bewahren, ist daher dringend ein aktives Wolfsmanagement gefordert.

 

Schwierigkeiten bereitet die derzeitige Rechtslage zudem im Bezug auf die langwierigen Verfahren, bis es zu einer legalen Entnahme eines „Problemwolfs“ kommt. Zur weiteren Komplexität einer Entnahme trägt außerdem das Kriterium bei, dass die Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in einem günstigen Erhaltungszustand bleiben müssen. Fehlende schlüssige Definitionen darüber, auf welchem Gebiet das Vorliegen einer Wolfspopulation zu bewerten ist und wie diese Bewertung grenzüberschreitend durchzuführen ist, stellen die Verwaltungen vor erhebliche Schwierigkeiten bei der rechtlichen Handhabe. Es muss ein schnelleres Handeln für betroffene Regionen ermöglicht werden.

Konkrete Angaben dazu, ob man von einer europäischen Population oder von mehreren regionalen Populationen ausgeht, wurden bislang ebenfalls noch nicht getroffen.

Ähnlich unklar ist die Rechtslage betreffend der Definition eines günstigen Erhaltungszustandes bzw. wo und in welchen Bereichen dieser vorliegen muss. Da die Wissenschaft von einer europäischen Wolfspopulation ausgeht, müsste für die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes auch die gesamteuropäische Population herangezogen werden oder jedenfalls ein zusammenhängender, abgrenzbarer Bereich, zB der Alpenraum beurteilt werden. Die derzeitige Handhabung, dass etwa in jedem Mitgliedsstaat bzw. in der betreffenden biogeografischen Region in einem jeden Mitgliedsstaat die jeweiligen Wolfsbestände nachzuweisen sind, um einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, ist jedenfalls als überschießend zu betrachten.

 

Abschließend ist anzumerken, dass man bei der bereits vorhandenen Wolfspopulation in Europa derzeit von einer jährlichen Zuwachsrate von 30 bis 40 Prozent ausgeht. Veranschaulicht bedeutet dieser Wert, dass – ausgehend von 18.000 bis 30.000 Wölfen im Jahr 2019 – im Jahr 2029 bereits 250.000 bis 420.000 Wölfe in Europa leben würden. Ohne rasche Änderung des Schutzstatus sowie einer vernünftigen jagdlichen Bewirtschaftung wird der Wolfsbestand in spätestens 10 bis 20 Jahren mit jagdlichen Methoden nicht mehr zu beherrschen sein. Die Dringlichkeit eines aktiven Wolfsmanagements zum Schutz der Biodiversität, der Almwirtschaft, des Tourismus und zum Erhalt der Lebensgrundlagen in Salzburg sowie den derzeitigen Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie herabzusetzen, ist demnach jedenfalls gegeben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerien für Europa und Landwirtschaft, Tourismus und Regionale Entwicklung, mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass:

 

  1. die Beurteilung des Vorliegens eines günstigen Erhaltungszustandes einer Wolfspopulation aus gesamteuropäischer Sicht anstatt regional betrachtet wird;

     

  2. das Wolfsmanagement im Sinne der Präambel optimiert wird;

 

  1. die Entnahme von „Problemwölfen“ vereinfacht und die Verfahrensdauer verkürzt wird und

 

  1. konkrete Definitionen bezüglich Wolfspopulationen geschaffen werden.

 

2.     Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Dr.in Pallauf eh.                                 Ing. Schnitzhofer eh.                                 Huber eh.