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Nr. 246 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber betreffend die Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu „Upskirting“

 

 

„Upskirting“ bezeichnet ungefragtes, voyeuristisches Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau. Diese Fotos werden danach auf zahlreichen Online-Plattformen hochgeladen. Einer Frau ohne deren Einwilligung unter den Rock zu filmen oder zu fotografieren, ist ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung. „Upskirting“ tritt in letzter Zeit gehäuft auf. In einigen Staaten ist dies schon verboten, wie beispielsweise in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien. In Österreich gibt es trotz des massiven Eingriffs in die Intimsphäre eines Menschen noch keine Strafbestimmung dazu. Im österreichischen Sexualstrafrecht muss derzeit noch eine geschlechtliche Handlung gesetzt werden bzw. müssen die gefilmten oder fotografierten Personen minderjährig sein, damit ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. 

 

Das Zivilrecht schützt hier nicht in einem ausreichenden Maße. § 78 Urheberrechtsgesetz (das Recht am eigenen Bild) bildet keine Grundlage, um gegen die Anfertigung als solche vorzugehen, da dieser lediglich die Veröffentlichung der Abbildungen von Personen verbietet.

Auch das Schadenersatzrecht ist ein unzureichendes Instrumentarium, zumal Aufwand und Risiko für das Opfer ungleich höher sind, als das in einem Strafverfahren der Fall wäre.

Bisher bleibt nur die Möglichkeit einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung auf Grund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Dass es keine strafrechtliche Handhabe gegen „Upskirting“ gibt, ist ein Missstand, der behoben werden muss.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine strafrechtliche Sanktionierung in Hinblick auf das Filmen und Fotografieren unter den Rock einer Frau im Sinne der Präambel umzusetzen.

 

 

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Dr.in Pallauf eh.

Huber eh.