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Nr. 247 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Mayer, Obermoser, Schernthaner und Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf

betreffend die Beschleunigung von Asylverfahren in 2. Instanz

 

 

Nach der Flüchtlingswelle 2015 hat sich die Zahl der offenen erstinstanzlichen Asylverfahren in letzter Zeit halbiert. 75 % der Asylverfahren gehen jedoch in die zweite Instanz. Österreich hat derzeit europaweit die längsten Asylverfahren in zweiter Instanz. Durchschnittlich wartet ein Asylwerber insgesamt 2,5 Jahre auf den Bescheid.

 

Um diese hohe Anzahl der anhängigen und somit unerledigten Verfahren in 2. Instanz besser abarbeiten zu können, braucht das Bundesverwaltungsgericht eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Planstellen, insbesondere beim wissenschaftlichen und administrativen Personal. Ziel muss eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf durchschnittlich sechs Monate sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Beschleunigung der Asylverfahren in 2. Instanz im Sinne der Präambel zu erwirken.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Mag. Mayer eh.

 

Obermoser eh.

 

Schernthaner eh.

 

Dr.in Pallauf eh.