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Nr. 249 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Mayer, Ing. Wallner, Mag.a Jöbstl und Mag. Zallinger betreffend die Abschaffung von staatlichen Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr auf das erste Eigenheim bis zu € 20.000,--

 

 

Leistbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Herausforderung in der Politik. Das Land Salzburg besitzt im Bundesländervergleich mit 18,1 % nach Tirol (11,8 %) den geringsten Anteil an besiedelbarer Landesfläche. Gleichzeitig ist Salzburg als Wohn- und Lebensraum sehr begehrt. Die Folge sind steigende Nachfrage und damit eine enorme Dynamik am Wohnungsmarkt.

Gleichzeitig besteht der Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach eigenen vier Wänden. Vor allem in der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen ist der Wunsch nach Eigentum mit 62 % besonders hoch. Die Schaffung von Eigentum ist zudem eine gute Absicherung gegen Armut im Alter und spiegelt die Sehnsucht einer eigenständigen Gesellschaft nach Unabhängigkeit wider.

Im internationalen Vergleich hat Österreich allerdings einigen Aufholbedarf, was Eigentum beim Wohnen betrifft. So wohnen EU-weit 70 % der Haushalte in ihren eigenen vier Wänden (Häuser oder Eigentumswohnungen), in Österreich sind es nur 49 %. Damit belegen wir im europäischen Vergleich nur den viertletzten Rang. Unser Ansatz ist, zusätzliche Anreize zu schaffen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen.

 

Einen nicht zu unterschätzenden Teil der Kosten machen diverse ´Nebenkosten´, wie die Grundbuchseintragungsgebühr oder die Grunderwerbsteuer aus, die beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung und für die Einverleibung des Eigentums anfallen. Eine Möglichkeit, junge Menschen und Familien zu entlasten, wäre unter anderem die Abschaffung dieser Nebenkosten beim Kauf ihres ersten Eigenheims.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bei einem Erwerb zur Begründung des ersten Eigenheimes unter der Voraussetzung, dass kein anderes Grund- und Wohnungseigentum vorhanden ist, allfällige aus dem K wie Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr bis zu einem Betrag von € 20.000,-- zu erlassen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattu

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Mag. Mayer eh.

 

Ing. Wallner eh.

 

Mag.a Jöbstl eh.

 

Mag. Zallinger eh.