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Nr. 252 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA betreffend ein landesweites Konzept für das Leben in Frauenhäusern und im direkten Anschluss im Bundesland Salzburg

 

 

In der Stadtgemeinde Saalfelden wird das sanierungsbedürftige Frauenhaus geschlossen. Anstelle werden im Rahmen einer neuen Siedlung fünf Wohnungen für von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung zeigt sich erfreut, da somit der volle Anspruch auf Mindestsicherung für die Frauen gewährt ist.

 

Diese Lösung umgeht aber nur das Problem, dass den von Gewalt betroffenen Frauen nicht die volle Mindestsicherung zusteht, wenn sie in Wohneinheiten mit Gemeinschaftsküchen leben. Das gilt generell für alle Formen des betreuten Wohnens. Laut Mindestsicherungsgesetz und einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes steht Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen und für die eine Wohngemeinschaft besonders wichtig ist, nur eine gekürzte Mindestsicherung zu. Leben sie isoliert in Wohnungen, besteht voller Anspruch.

 

Dass es auch anders geht, zeigt Tirol, wo die Bewohnerinnen von betreuten Wohneinrichtungen den allgemeinen Richtsatz erhalten. Es ist notwendig, dass Salzburg im Gesetz verankert, dass Bewohnerinnen in Frauenhäusern, aber auch in anderen betreuten Wohneinrichtungen, den höheren Richtsatz bekommen. 

 

Zusätzlich wären weitere Angebote im Innergebirg wünschenswert, da die Frauen gerne in ihrer gewohnten Region verbleiben. Auch kreative Ideen, wie eine Schutzwohnung im Haus der Polizei in Kufstein, sind denkbar. Derzeit können im Land Salzburg in den Frauenhäusern 32 Frauen mit ihren Kindern untergebracht werden (in Salzburg Stadt 19, in Hallein 8 und in Saalfelden 5 Frauen).

 

Ein weiteres Manko ist, dass landesweit geeignete Übergangswohnungen fehlen, die für alle Bewohnerinnen des Frauenhauses nach ihrem Aufenthalt nutzbar sind, da sie sonst nicht wohnversorgt werden können.

 

Obwohl die Zahl der Abweisungen wegen Überfüllung 2019 gesunken ist – es waren nur mehr acht Frauen, die nicht aufgenommen werden konnten – ist das kein Hinweis auf sinkende Gewaltbereitschaft. Vielmehr gilt es weiterhin, allen betroffenen Frauen Mut zu machen, nicht zu lange zu warten und sich rasch Rat und Unterstützung zu holen! Daher ist durchaus mehr Prävention und Öffentlichkeitsarbeit gefragt.

 

Insgesamt braucht es ein landesweites Konzept, in dem all diese Punkte Berücksichtigung finden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, ein landesweites Konzept für von Gewalt betroffenen Frauen zu erarbeiten,

 

  1. im Sozialhilfegesetz einen Ausnahmepassus für betreute Wohnungen zu formulieren, sodass Bewohnerinnen in Frauenhäusern oder ähnlichen betreuten Wohneinrichtungen, den höheren Richtsatz der Mindestsicherung erhalten,

     

  2. in allen Bezirken des Bundeslandes, v. a. im Lungau und Pongau, Zufluchtsmöglichkeiten für von Gewalt betroffenen Frauen, wie zB betreute Wohneinheiten, Schutzwohnungen und auch Übergangswohnungen für die Zeit nach dem Frauenhausaufenthalt zu schaffen sowie

     

  3. gezielte Maßnahmen zur Prävention weiterer Gewalt hinsichtlich Frauen, die in Frauenhäusern unterzubringen wären, zu setzen und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Dr.in Dollinger eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.