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Nr. 254 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Forcher, Mösl MA und Thöny MBA betreffend die Rot-Weiß-Rot-Card

 

 

Grundsätzlich sollte bei Mangel an bestimmten Fachkräften die Integration der in Österreich Arbeitsuchenden erste Priorität haben - und nicht das Anwerben von Niedriglohnbeziehern aus dem Ausland. Ein Fokus muss weiterhin auf Inländer liegen - sie müssen durch attraktive und besseres Arbeitsbedingungen wieder motiviert werden, in Mangelberufe einzusteigen. Ein weiterer Fokus muss auf der Arbeitsmarktintegration von in Österreich Asylberechtigten liegen. Gekürzte Sozialleistungen oder das Abgleiten in Schwarzarbeit oder Ausbeutungsverhältnisse sind nicht akzeptabel und bringen auch reguläre österreichische Arbeitsverhältnisse unter Druck. Junge Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Lehre machen, werden den Fachkräftemangel nicht lösen, das ist klar. Fraglich ist aber, welches System die Regierung verfolgt. Einerseits sprechen sie von Fachkräftemangel, andererseits verwehren sie jenen die Ausbildung, die genau in den dringend benötigten Mangelberufen eine Lehre machen würden. Stattdessen soll nun die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge aus Drittstaaten geöffnet werden. Ursprünglich war die Idee der Rot-Weiß-Rot-Karte, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen.

 

Eine Ausweitung auf die Lehre und eine Herabsenkung der Voraussetzungen, wie die Einkommensgrenze zu senken, lässt vermuten, dass durch die Hintertür junge Menschen als billige Arbeitskräfte geholt werden sollen. Der Fachkräftemangel lässt sich aber am besten durch qualitätsvolle Ausbildungsplätze und gute Bezahlung lösen und vor allem, wenn Betriebe wieder mehr ausbilden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an den Bund heranzutreten, die Voraussetzungen der Rot-Weiß-Rot Karte nicht auf mögliche Lehrlinge aus Drittstaaten auszuweiten und

 

  1. all jenen Asylwerbern, die bereits in Österreich sind, vor allem in Mangelberufen eine Lehre zu ermöglichen und auch die Möglichkeit zu schaffen, diese zu beenden sowie

     

  2. die Asylverfahren zu beschleunigen, dass diese Lehrlinge im Falle des positiven Bescheids nach Abschluss der Lehre in Österreich auch als Fachkräfte in Österreich arbeiten dürfen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verwaltungs- und Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Forcher eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.