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Nr. 263 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Lassacher, Stöllner und Teufl betreffend Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel

 

 

Glyphosat, der Wirkstoff von Roundup und einigen anderen Unkrautvernichtungsmitteln, ist weltweit das am häufigsten eingesetzte Herbizid. Es wurde wissenschaftlich bewiesen, dass sich Rückstände vom Glyphosat nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch im Körper von Menschen nachweisen lassen. Da im März 2015 die Agentur für Krebsforschung (IARG) erklärt hat, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, ist es daher nun sinnvoll, zum Wohle der Konsumenten Lebensmittel, die unter Einsatz von Glyphosat produziert wurden, auch als solche zu kennzeichnen.

 

Das im Juli 2019 vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wurde von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit auch nicht in Kraft treten. Grund dafür ist ein Formalfehler: Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Ende 2022 endet ohnehin die aktuelle Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Und ein sofortiges Verbot von Glyphosat widerspricht zudem der EU-VO 1107/2009, welche das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln regelt. Aus diesem Grund muss rasch eine neue, gesetzeskonforme Lösung gefunden werden.

 

Eine konsumentenfreundliche und rasch umsetzbare Lösung stellt die Glyphosat-Kennzeichnung von Lebensmitteln dar. Eine solche Kennzeichnung ermöglicht unseren heimischen Konsumenten, selbst zu entscheiden, ob sie glyphosathaltige Lebensmittel konsumieren möchten. Bei einer Glyphosat-Kennzeichnung werden alle Lebensmittel, die während des Produktionsvorganges mit Glyphosat in Berührung gekommen sind, gekennzeichnet. Die Kennzeichnung soll einfach und gut ersichtlich auf der Verpackung erfolgen und alle Lebensmittel umfassen, wenn bei der Produktion in irgendeinem Stadium Glyphosat zum Einsatz kam.

 

Noch nie war die Auswahl an Produkten aus den verschiedensten Ländern so umfangreich wie heute. Unser Markt beinhaltet Lebensmittel aus allen Regionen der Welt. Jede Region hat einen anderen Zugang zu der Glyphosat-Problematik und damit wird das Herbizid auch im unterschiedlichen Ausmaß in der Lebensmittelproduktion verwendet. Im Vergleich mit Amerika ist in Österreich der Glyphosat-Einsatz relativ niedrig. „Eine in vielen Ländern übliche Methode ist in Österreich nicht zulässig: die Sikkation oder Reifespritzung. Dabei werden Nutzpflanzen kurz vor der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das Absterben der Pflanzen erleichtert die Ernte, zudem erhalten die Früchte dadurch eine Art finalen Energieschub, quasi durch das letzte Aufbäumen der Pflanze.“

Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumenten dabei unterstützen, jene Lebensmittel auszuwählen, die seinen individuellen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich für eine umweltschonende Landwirtschaft ohne Einsatz von Glyphosat aus.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, zu deren Kultivierung Glyphosat verwendet wurde, zu erlassen.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Lassacher eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.