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Nr. 269 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

vorzeitiger Mutterschutz bezüglich Zytomegalie

 

 

Die Arbeitsinspektorate in Österreich sorgen dafür, dass die Gesetzesbestimmungen für den Arbeitnehmerschutz eingehalten werden. Unter anderem wird durch die Arbeitsinspektion festgehalten, dass schwangere Arbeitnehmerinnen aufgrund der Gefahr, an Zytomegalie zu erkranken, generell nicht zur Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres herangezogen werden dürfen. Kinder unter drei Jahren können große Virusmengen ausscheiden, ohne aber entsprechende Symptome aufzuweisen.

 

Während die Arbeitsinspektion die Arbeit untersagt, sieht das Sozialministerium darin keinen Grund für eine Freistellung. Das führt zu der Situation, das schwangere Pädagoginnen in Gemeindekindergärten Kinder unter drei Jahren betreuen dürfen, bei privaten Trägern jedoch freigestellt werden müssen. Es führt bei privaten Trägern weiters dazu, dass die Träger die Kosten für diese Freistellung selbst zu tragen haben.

 

Diese Regelungen sind absolut unverständlich, da schwangere Mitarbeiterinnen bei öffentlichen Trägern das gleiche Risiko haben, an Zytomegalie zu erkranken wie bei privaten Trägern. Wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektorates diese Arbeit untersagt wird, sollten nicht die Träger die Kosten tragen müssen, sondern vorzeitiger Mutterschutz gewährt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an das für das Arbeitsinspektorat zuständige Bundesministerium mit der Forderung heranzutreten, dass das Risiko für schwangere Mitarbeiterinnen in der Kleinkindbetreuung. an Zytomegalie zu erkranken, trägerunabhängig als Grund für vorzeitigen Mutterschutz anerkannt wird.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.