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Nr. 271 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern

 

 

Im Jahr 2002 hob der Verfassungsgerichtshof den alten § 209 Strafgesetzbuch mit Erk G6/02 auf. Dieser Paragraf sah eine gleichheits- und damit verfassungswidrige Verfolgung von Homosexuellen im Strafrecht vor. Zuvor wurden bereits einige andere Strafbestimmungen aufgrund des gesellschaftlichen Wandels außer Kraft gesetzt.

 

Die Betroffenen wurden - bis auf einige wenige, die den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf sich genommen haben - nie rehabilitiert oder entschädigt. Über tausend Menschen sind in Österreich von diesen Bestimmungen betroffen. Die Vorstrafen stellen einen erheblichen Nachteil für die Betroffenen dar und wirken nach wie vor diskriminierend. Der EGMR bestätigt, dass dieser Umstand weiterhin eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

 

In Deutschland beschloss der Bundestag im Jahr 2017 einstimmig eine gesetzliche Regelung, die eine volle Rehabilitierung und eine pauschale Entschädigung für alle Opfer solcher Strafbestimmungen vorsieht. In Österreich hat sich in dieser Sache hingegen wenig bewegt: zwar wurde im Jahr 2015 die Möglichkeit einer Tilgung aus dem Strafregister im Wege einer Einzelfallprüfung geschaffen, einen Anspruch auf Entschädigung für die Opfer gibt es bis dato jedoch nicht. Während man sich in Deutschland entschuldigt und diese Ungerechtigkeit klar benennt, ist eine Entschuldigung des offiziellen Österreichs bisher ausgeblieben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesministerin für Justiz mit der Bitte um Prüfung heranzutreten, ob dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden kann, mit dem Personen, die aufgrund mittlerweile aufgehobener anti-homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, ehebaldig rehabilitiert werden können und angemessene Entschädigungen erhalten.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.