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Nr. 272 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Stärkung der Zivilcourage

 

 

Der Verein ZARA (ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) definiert Zivilcourage wie folgt: „Zivilcourage bedeutet den Mut, in unangenehmen Situationen in der Öffentlichkeit einzugreifen. Eingreifen kann, je nach eigenen Grenzen und Fähigkeiten und nach dem Wunsch der Betroffenen, bedeuten, dass man hinschaut, den Betroffenen Unterstützung anbietet, Vorfälle dokumentiert bzw. meldet oder Unterstützung bzw. Hilfe holt. Auch in der digitalen Welt ist zivilcouragiertes Handeln gefragt, um Hass im Netz in Grenzen zu halten, Räume nicht stillschweigend aufzugeben und wiederum Betroffenen den Rücken zu stärken. Zivilcourage verbindet!“

 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Menschen, die einer unterstützungsbedürftigen Person nicht geholfen haben, nach deren Motiven gefragt. Die drei am häufigsten genannten Gründe waren: Angst, Unwissen und Verwirrung. Angst davor, im Falle eines Eingreifens selbst gewalttätige Konsequenzen erfahren zu müssen, Unwissen darüber, wie man richtig eingreift und Verwirrung bzw. Unsicherheit, ob die Situation einen überhaupt etwas angeht und man berechtigt sei, einzugreifen.

 

Angst vor und Unwissenheit über zivilcouragiertes Handeln können abgebaut werden - entsprechende Trainings entwickeln SozialpsychologInnen, PolitologInnen, PädagogInnen und MediatorInnen. Die beiden Hauptziele, die Teilnehmende erreichen sollten sind: sie sollten Situation erkennen können, in denen es notwendig ist, einzugreifen und erlernen, wie man richtig eingreift.

 

Zivilcourage ist jedoch nicht selbstverständlich. Immer wieder wird bekannt, dass Opfern von physischer und psychischer Gewalt im öffentlichen Raum von PassantInnen und ZeugInnen trotz bestehender Möglichkeiten nicht geholfen wird.

 

Wird eine zivilcouragierte Handlung gesetzt, kann dies auch negativen Konsequenzen für couragierte BürgerInnen, welche/r einem Gewaltopfer zu Hilfe eilt, bedeuten. Wenn nämlich auch nur die geringste Form von Gewalt eingesetzt wird, handelt es sich bei der Abwehr des Angriffs formell betrachtet um eine (möglicherweise schwere) Körperverletzung der Angreiferin oder des Angreifers durch couragierte, nothelfende BürgerInnen. Da es sich bei der Körperverletzung wiederum rein formell betrachtet um ein Offizialdelikt handelt, ist sowohl die Exekutive als auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlungen gegen die/den Nothelfer/in einzuleiten. Oft stellt sich die/der AngreiferIn aber selbst als Opfer dar, um ihre/seine Schuld zu rechtfertigen. Das Gericht hat im ersten Schritt zu prüfen, ob eine Nothilfesituation vorlag und dann im zweiten Schritt, ob die/der Nothelfer/in die geringste notwendige Gewalt zur Abwehr des Angriffs eingesetzt hat. Nur wenn das Gericht beide Frage mit „Ja“ beantwortet, werden die couragierten BürgerInnen freigesprochen. Ein oftmals nicht zu vermeidender Prozess bedeutet Anwalts- und Verfahrenskosten, welche selbst im Falle eines rechtskräftigen Freispruchs wegen Nothilfe nur zu einem geringen Ausmaß ersetzt werden. Das bedeutet, dass Zivilcourage nach dem geltenden Recht, BürgerInnen finanzielle Nachteile bringen kann, da sie in den meisten Fällen auf den Kosten sitzenbleiben, obwohl oder weil sie couragiert gehandelt haben. Die öffentliche Hand kann mit einem „Fonds für zivilcouragierte Handlungen“ hier unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, zu prüfen, inwieweit im Falle eines rechtskräftigen Freispruchs wegen Nothilfe, ein Fonds oder dergleichen für vollen Kostenersatz und damit verbunden klaren Richtlinien für couragierte, nothelfende Österreicherinnen und Österreicher eingerichtet werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschusszur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.