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Nr. 096-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA, Mösl MA und Dr.in Dollinger an die Landesregierung betreffend die

geplante Absiedelung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Elternberatungsstelle und der Jugendinfo von Akzente

 

 

In den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am 4. Dezember 2019 hat die Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft, Dr.in Holz-Dahrenstaedt, zur Frage nach den Projekten im Jahr 2020 darauf hingewiesen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft voraussichtlich in das Dienstleistungszentrum umziehen müsse. Diese Pläne wären eine Belastung für die Kija, nicht nur, weil die Kija in den letzten Jahren von mehreren Übersiedelungen betroffen war, sondern auch, weil sich die Räumlichkeiten von Amtsgebäuden für die Einhaltung eines niederschwelligen, vertraulichen und vor allem anonymen Zugangs nicht eignen bzw. diesen nicht gewährleisten können. Das Land Salzburg hat mit hohem finanziellen Aufwand das Haus in der „Gstättengasse“ generalsaniert, da sich das Land bewusst für ein Haus für Kinder, Jugend und Familie entschieden hat, das im Jahr 2011 seine Pforten öffnete. Dieser Standort hat sich etabliert und sichert vor allem einen niederschwelligen Zugang für die Klientinnen und Klienten des Hauses für Kinder, Jugend und Familie. In allen Bundesländern ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft außerhalb der allgemeinen Verwaltungsräumlichkeiten untergebracht, um auch die Unabhängigkeit der weisungsfreien Ombudsstelle Kija sicherzustellen und auch nach außen sichtbar zu machen. Die Landesregierung plant nun das etablierte „Haus für Kinder, Jugend und Familie“ abzureißen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Absiedelung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Elternberatungsstelle und der Jugendinfo Akzente zugunsten der Kulturabteilung noch im März durchgeführt werden soll.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Aus welchen Gründen ist geplant, die am derzeitigen Standort etablierten Einrichtungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Elternberatungsstelle und der Jugendinfo von Akzente Salzburg abzusiedeln?

 

  1. Gab es rund um die Absiedelung persönliche Gespräche ihrerseits mit der Stadt und wenn nein, weshalb nicht?

  2. Welche Alternativstandorte außerhalb von Verwaltungsgebäuden, die die Unabhängigkeit und den niederschwelligen Zugang sicherstellen, wurden für die genannten Einrichtungen geprüft und wie ist das Ergebnis?

 

  1. Wurde geprüft, ob die Kulturabteilung, die in das Gebäude in der Gstättengasse einziehen soll, nicht viel einfacher nach Lehen übersiedeln könnte, als die bereits etablierten Einrichtungen und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

     

  2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Absiedelung der Kija, der Elternberatungsstelle und der Jugendinfo von Akzente Salzburg vom derzeitigen Standort auf das Land Salzburg?

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.

Dr.in Dollinger eh.