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Nr. 097-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend

Güterverkehr der Salzburg AG

 

 

Für die Salzburg AG war die Sparte Gütertransport mit der Lokalbahn lange Zeit ein gewinnbringendes Geschäft. Anfang Jänner verkündete die Salzburg AG jedoch den schrittweisen Rückzug aus dem Gütertransport, obwohl sogar im Regierungsprogramm der Salzburger Landesregierung festgeschrieben steht, dass der Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll und dementsprechende Investitionen geplant seien. Trotz dieser Finanzierungssicherheit nennt das Unternehmen als Grund für den Rückzug in erster Linie wirtschaftliche Überlegungen den Fuhrpark betreffend, der mittel- und langfristig zu hohe Investitionen bedürfe.

Während also im Zuge einer Ökologisierung des Güterverkehrs private Unternehmen bereits in den Startlöchern stehen, um das entstehende Transportvakuum gewinnorientiert nützen zu können, gibt die Salzburg AG das einstige Erfolgskonzept auf.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wann wurde der Aufsichtsrat der Salzburg AG vom Vorstand über den Beschluss informiert und wie war die Reaktion darauf?

 

  1. Wie begründen Sie die Diskrepanz zwischen der im Regierungsprogramm angekündigten Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße hin zur Schiene und der angekündigten Beendigung des Güterverkehrs seitens der Salzburg AG hinsichtlich des Umweltschutzes?

 

  1. Welche Problemfelder bestehen bei der Salzburg AG in finanzieller und planungstechnischer Hinsicht, da private Unternehmen wie SETG, RTB-Cargo oder Stern & Hafferl, die nicht einmal über eine eigene Schieneninfrastruktur verfügen, im Gegensatz zur Salzburg AG durchaus gewinnorientiert wirtschaften können?

 

  1. Wie hoch waren die Gewinne/Verluste des Güterverkehrs, aufgeschlüsselt pro Jahr seit 2010?

 

  1. Wie will die Salzburg AG den laufenden Betrieb bis Ende 2021 unter dem Gesichtspunkt gewährleisten, dass durch die Ankündigung des Ausstiegs aus dem Güterverkehr bereits viele Mitarbeiter (Lokführer, Verschubpersonal) frühzeitig das Unternehmen verlassen haben?

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Svazek BA eh.

Rieder eh.

Stöllner eh.