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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 3. Sitzung des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019

 

6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die landesrechtliche Umsetzung des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (Nr. 80-ANF der Beilagen)

 

Ich darf Dich gleich um Deine Beantwortung bitten. Zehn Minuten!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Dankeschön Frau Präsidentin. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

 

Vielleicht einmal zunächst eingehend auf die Präambel in dieser dringlichen Anfrage. Zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ist zu sagen, dass von einer in der dringlichen Anfrage behaupteten Harmonisierung keine Rede sein kann. Schon allein die Umsetzung in den beiden Bundesländern, die bis dato jetzt beschlossen wurde in Niederösterreich und Oberösterreich, zeigt, dass also von einer Harmonisierung nicht die Rede sein kann, sondern sogar aufgrund dieses Grundsatzgesetzes in Zukunft auch wieder unterschiedlichste Regelungen in den einzelnen Bundesländern sein werden.

 

Zweitens: Von einer Verbesserung für Familien kann keinesfalls die Rede sein. Das ist nicht sichtbar. Im Gegenteil werden ja Mehrkindfamilien sicherlich zu den Verlierern dieses Grundsatzgesetzes zählen schon allein aufgrund der stark degressiven Kinderstaffelung, also dass beim dritten Kind nur noch 5 % des Richtsatzes überhaupt ausbezahlt werden können. Also auch Familien werden sicher nicht davon profitieren.

 

Auch Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten werden sicher nicht davon profitieren, nachdem aufgrund dieses Sozialhilfegrundsatzgesetzes ja die 13. und 14. Monatsgehälter, die Sonderzahlungen als Einkommen angerechnet werden müssen. Das bedeutet, dass Mindestpensionistinnen zweimal im Jahr, zwei Monate im Jahr keinerlei Unterstützung bekommen und auch sozusagen sich beim Sozialamt auch outen müssen als, bei den Vermietern auch outen müssen als Sozialhilfeempfänger. Also auch dort sicher keine Verbesserung. Einsparungen für das Land werden sicher auch keine kommen, weil mit diesem Gesetz auch Posten wie z.B. die Qualifizierung, Sprachkurs usw. vom Bund auf die Länder überwälzt werden.

 

Was jetzt die eigentliche erste Frage betrifft, warum das Grundsatzgesetz in Salzburg jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Es ist bekannt, dass im Juli 2019 von dem SPÖ-Klub im Bundesrat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde gegen neun wesentliche Punkte des Sozialhilfegrundsatzgesetzes. Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit dieses Bundesgrundsatzgesetz auch im Hinblick darauf, vielleicht kann ich nur erwähnen, welche Punkte auch im Wesentlichen angefochten werden.

 

Erstens vertreten die Beschwerdeführer die Rechtsansicht, die auch von Verfassungsjuristen und -juristinnen geteilt wird, dass mit diesem Bundesgrundsatzgesetz der verfassungsrechtliche Regelungsspielraum der Länder was das Armutswesen anbelangt, eingeschränkt wird und daher aus diesem Grunde schon allein dieses Grundsatzgesetz verfassungswidrig wäre, aber es werden auch weitere Punkte wie der Qualifizierungsbonus angefochten oder eben die von mir bereits erwähnte starke Degression bei den Kinderrichtsätzen aber dem dritten Kind als gleichheitswidrig angefochten.

 

Es haben sich neben Salzburg sechs weitere Länder entschlossen, zuzuwarten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, weil daraus, aus dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes doch wesentliche Änderungen auch notwendig sein könnten für den Fall eben, dass der Beschwerde zumindestens teilweise stattgegeben wird.

 

Zur zweiten Frage: Bis wann kommen Sie der gesetzlich verpflichtenden Umsetzung nach? Aktuell ist geplant eben, dass binnen Jahresfrist ab Inkrafttreten, also mit 1. Juni 2020 dann das, wir nennen das nach dem Entwurf Sozialunterstützungsgesetz in Kraft treten wird und das entspricht auch der üblichen Umsetzungsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten eines Grundsatzgesetzes.

 

Dann die dritte Frage: Werden Sie, vorausgesetzt der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit, die landesrechtlichen Bestimmungen zur neuen Mindestsicherung rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft setzen lassen? Dazu kann ich sagen, dass ein rückwirkendes Inkraftsetzen des Ausführungsgesetzes nicht in Betracht kommt. Warum das? Eine rückwirkende Inkraftsetzung der neuen Rechtslage kommt nach Einschätzung der zuständigen Juristen, Expertinnen aus folgenden Gründen nicht in Betracht. Zum einen würde der verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensgrundsatz damit verletzt werden. Darüber hinaus würde es zu massiven, nachdem durch die neue Rechtslage eine massive Verschärfung in der Leistungsgewährung vorgesehen ist, würde es sicher auch zu Ersatzansprüchen usw. führen, also zu einer großen Menge an rechtlichen Problemen, die aus einem rückwirkendem Inkrafttreten entstehen würden. Aus diesem Grunde, also noch dazu ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, weil dann ja auch sämtliche Bescheide neu gefasst werden müssten. Also das wäre eine komplette Überforderung unserer Bezirksverwaltungsbehörden.

 

Zur letzten Frage: Wurden sämtliche, oder zur vierten Frage, wurden sämtliche Verwaltungsorgane bereits auf die neue Rechtslage geschult? Da kann ich folgendes ausführen, dass die Sozialabteilung, also die Abteilung 3 bereits bei der Erarbeitung jetzt des Gesetzesentwurfes ständig auch in Kontakt und im Austausch mit den Sozialämtern der Bezirksverwaltungsbehörden und mit Mitarbeiterinnen dort gestanden ist und sozusagen auch die Sichtweise der Praxis, die dann das Gesetz vollziehen müssen, einbezogen wurde.

 

Derzeit wird daran gearbeitet, dass SIS, das soziale Informationssystem für die BMS neu zu programmieren. Das ist ein erheblicher Aufwand. Landesrat Schwaiger nickt. Er weiß was das bedeutet, so ein Programm umzustellen. Es wird gerade ein Pflichtenheft erstellt, dann muss der ganze Schriftverkehr angepasst werden. Es müssen mit der Landesinformatik eben Besprechungen stattfinden. Das geschieht alles derzeit. Für Mai 2020 sind dann, wenn dann alles sozusagen vorbereitet ist, auch noch einmal sind dann intensive Schulungen noch mit den Mitarbeiterinnen der Sozialämter vorgesehen.

 

Also wenn keine ganz groben Änderungen mehr kommen sollten von Seiten des Verfassungsgerichtshofes, dann wird auf jeden Fall mit 1. Juni 2020 die Umsetzung erfolgen.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Für die Fragesteller bitte Herr Dr. Schöppl!

 

Abg. Dr. Schöppl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Ich würde mich freuen, wenn Ihre Verfassungskonformität bei dem was Sie gesagt haben über die Rückwirkung eines Gesetzes, auch sonst für die Umsetzung und dem was Sie gesagt haben, gleich gelten würde.

 

Der Verfassungsgerichtshof nimmt Gesetze auf, ...

 

(Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Heute gerade Sicherheitspaket!)

 

... richtig, aber bis dahin gelten sie. An das darf ich erinnern. Ich bin auch jemand, der schon genug Beschwerden in diese Richtung gemacht hat, ich sage auch einmal erfolgreich und einmal nicht erfolgreich, das bringt so die Materie an sich. Aber solange dieses Gesetz aufrecht ist, solange gilt es. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, und da werden Sie mir Recht geben, hat keine aufschiebende Wirkung. Ich kann also, wenn ich mich an die Verfassung halten will, und da bin ich bei Ihnen was Sie bei der Rückwirkung gesagt haben, das stimmt, dann muss ich auch ein Gesetz als jemand, der verfassungstreu ist, anwenden solange es gilt und kann nicht eine aufschiebende Wirkung unterstellen; die einen Länder machen es, die anderen machen es nicht. Das kann nicht sein.

 

Ich appelliere daher an Sie und auch die Regierung, die Bundesverfassung einzuhalten. Die Geltung von derartigen Gesetzen einzuhalten und nicht so zu tun, ein Gesetz würde erst in Kraft treten, wenn der Verfassungsgerichtshof es bestätigt hat. Es wird gültig, und da werden Sie mir Recht geben, mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und damit haben Sie es anzuwenden. Einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde kommt nie und nimmer eine aufschiebende Wirkung zu.

 

Daher mein Appell an Sie und an die Regierung nicht nur in diesem Fall: Halten wir die Verfassung ein. Halten wir Gesetze ein und setzen wir sie pflichtgemäß pünktlich um. Das erwarten wir von jedem Staatsbürger, dass wenn wir im Land ein Gesetz veröffentlichen, dass der Landesbürger sich daran hält, dass er es einhält und nicht sagt es gibt eh eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und bevor der nicht entschieden hat, interessiert mich das nicht. Ich wünsche uns viel Vergnügen, wie wir mit diesem Bürger umgehen dann, aber wir selber nehmen uns derartige Rechte heraus.

 

Also der Appell zu etwas mehr das Knie beugen, etwas mehr Respekt vor der Verfassung. Damit auch mehr Respekt vor der Demokratie, weil das sind unsere bundesstaatlichen Regeln, unsere föderalen Regelung, die wir uns selber auferlegt haben und damit auch mehr Respekt vor den Gesetzen und deren Treue und deren Umsetzung. Was wir von jedem Bürger verlangen, das müssen wir selber wohl auch tun. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit haben wir auch die zweite dringliche Anfrage beantwortet.