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Nr. 220 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Ing. Sampl, Pfeifenberger und Ing. Wallner (Nr. 181 der Beilagen) betreffend die Einführung eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen im Bezirk Lungau

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 15. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Ing. Sampl erläutert, dass der vorliegende Antrag zum Ziel habe, die Anrainerinnen und Anrainer an den Straßen zu entlasten, ohne jedoch die heimische Wirtschaft einschränken zu wollen. Es gehe vielmehr darum, den LKW-Transitverkehr auf die Autobahn zu verlagern. Seit 2012 gelte auf der B 320 Ennstal Straße von Liezen Ost bis zur Salzburger Landesgrenze ein Nacht-Fahrverbot für LKW von mehr als 3,5 Tonnen. Dieses Nacht-Fahrverbot sei im Oktober 2019 in ein generelles Fahrverbot für solche Fahrzeuge umgewandelt worden. Seit dem Sommer 2019 gebe es darüber hinaus Lenkungsmaßnahmen im Bereich Scheifling. Durch diese Maßnahmen sei eine weitere Verlagerung des LKW-Transitverkehrs durch das Murtal und den Lungau als Zubringerstrecke zur Tauernautobahn zu erwarten. Diesbezüglich gebe es auch schon Untersuchungen. Abg. Ing. Sampl verweist darauf, dass im November 2019 die 15 Lungauer Bürgermeister im Regionalverband einstimmig eine Resolution verabschiedet hätten, den LKW-Transitverkehr auf die Autobahn zu verlagern und im Bezirk ein flächendeckendes Fahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs der Bezirke Tamsweg und Murau zu erlassen. Er ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Antrag sowie um rasche rechtliche Prüfung und Umsetzung eines LKW-Fahrverbots im Lungau im Jahr 2020.

 

Abg. Lassacher verweist darauf, dass er bereits im Jahr 2016 auf diese Problematik hingewiesen habe und erklärt seine Unterstützung zum vorliegenden Antrag. Diesbezüglich wird auf den Antrag der Abg. Lassacher und Stöllner (Nr. 128 der Beilagen) betreffend LKW-Transitfahrverbot auf der B 96 sowie den entsprechenden Ausschussbericht (Nr. 228 der Beilagen) verwiesen.

 

Abg. Dr.in Klausner betont, dass es um den Schutz der Menschen vor Lärm, Abgasen und Stausituationen sowie generell um die Verkehrssicherheit gehe. Nach einer entsprechenden Initiative im November 2018 sei sie davon ausgegangen, dass konkrete Prüfungen bereits im Gange seien. Ungeachtet dessen begrüße sie die vorliegenden Initiativen und stehe diesen positiv gegenüber.

 

Abg. Scheinast erklärt, dass der Ausweichverkehr ein Resultat dessen sei, dass ausgerechnet diejenigen Straßen, die den internationalen Verkehr aufnehmen sollten, bemautet seien. Deshalb gebe es überhaupt Ausweichverkehr, weil es sonst keinen vernünftigen Grund gebe, dass man Österreich nicht auf dem schnellsten Weg durchquere. Aus seiner Sicht handle es sich hier um einen Systemfehler. Er spreche sich deshalb für eine flächendeckende LKW-Maut aus. Eine solche Maßnahme würde auch eine Attraktivierung der Autobahnen bewirken, weil diese bei gleichen Kosten schneller seien.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA stellt fest, dass die vorliegenden Anträge seine Zustimmung fänden. Die von Abg. Scheinast angsprochene flächendeckende LKW-Maut lehne er ab, weil dies zu einer Verteuerung des regionalen Verkehrs führen würde.

 

Landesrat Mag. Schnöll erläutert, dass der Ausweichs- und Umgehungsverkehr nicht ausschließlich auf die Autobahnmaut zurückzuführen sei, sondern es werde oft auch der direktere Weg gesucht. Er spreche sich dafür aus, die Hoheit über unsere Straßen wieder zurück zu gewinnen. Dies könne einerseits durch die Mautbefreiung gewisser Autobahnabschnitte oder durch die Verhängung von Fahrverboten auf Landesstraßen erfolgen. Als Beispiel erläutert er die Situation an der B 156. LKW würden den kürzesten Weg auf die Autobahn suchen und dies führe zu den Situationen in Lamprechtshausen und entlang der gesamten Strecke. Entsprechende Fahrverbote würden jetzt in Angriff genommen und verhängt werden. Man nehme dadurch in Kauf, dass längere Wege gefahren werden müssten. Es käme jedoch zu einer gewissen Entlastung der Gemeinden vom Schwerverkehr. Jeder LKW weniger sei ein Gewinn für die Lebensqualität und für die Umwelt. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werde weiter betrieben. Es werde allerdings in Zukunft nicht ausbleiben, auch auf anderen Landesstraßen Fahrverbote vor allem für den internationalen Transitverkehr verhängen zu müssen.

 

DI Kühn (Referat 6/12) erläutert die Situation im Bezirk Murau und die Auswirkungen des Fahrverbotes auf den Lungau. Ein LKW-Fahrverbot im Bereich von Ramingstein bei 350 LKW-Fahrten pro Tag könne etwa 110 LKW-Fahrten verhindern. Für Ramingstein würde dies eine Reduktion von etwa zehn LKW pro Stunde bedeuten.

 

Über Vorschlag von Abg. Lassacher wird der vorliegende Antrag um eine Fristsetzung erweitert und in der Abstimmung einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Prüfungen bis 30. April 2020 in die Wege zu leiten, um auf die vermuteten Verlagerungen reagieren zu können und Grundlagen für allfällige Fahrverbote zu schaffen.

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Ing. Sampl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.