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Nr. 221 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA (Nr. 43 der Beilagen) betreffend die Überarbeitung des Salzburger
Wettunternehmergesetzes

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst. Da sich der Ausschuss gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag auch mit der Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz und das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden (Nr. 141 der Beilagen), befasst hat, wird auf die Darstellung der Debatte im zugehörigen Ausschussbericht Nr. 213 der Beilagen verwiesen.

 

Berichterstatterin Abg. Thöny MBA verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA bringt einen Abänderungsantrag ein, der einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Erarbeitung eines Katalogs von möglichen Bedingungen und Auflagen, die gem. §§ 11 Abs. 4 und 5 und 23 Abs. 3 S.WuG von der Behörde zur Sicherung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens, bescheidmäßig festgelegt werden können, zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis 31. Dezember 2020 darüber zu berichten.

 

 

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.