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Nr. 223 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Maurer, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 45 der Beilagen) betreffend ein Hallenbad im Flachgau

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 15. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Maurer berichtet, dass die Errichtung eines Hallenbades im Salzburger Seenland mittlerweile zwar politisch außer Streit stehe, jedoch eine Beteiligung am zu erwartenden Abgang in der Höhe von mindestens € 425.000,-- pro Jahr vom Land abgelehnt worden sei. Ein neues Hallenbad im Flachgau sei dringend notwendig, nicht zuletzt um die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder sicherzustellen und zu unterstützen. Eine Zusage für ein multifunktionales Sportzentrum mit Schwimmhalle gäbe es bereits im Koalitionsvertrag 2018 – 2023. Das Land sei lobenswerterweise bereit, 70 % der Errichtungskosten zu übernehmen, jedoch könne man die jährlichen Abgangskosten nicht zur Gänze den Gemeinden überlassen.

 

Abg. Rieder freut sich über das Vorantreiben des Projektes. Der Antrag, dass das Land sich am Abgang beteiligen solle, sei jedenfalls zu unterstützen. Erwähnen wolle er, dass bereits vor über einem Jahr, bei einer Sportsprechersitzung, von Seiten der FPÖ das Thema eingebracht worden sei, dieses Projekt in einer Schule umzusetzen. Diese Richtung sei aber zu wenig verfolgt worden. Konkret hätte eine Schule ausgewählt werden sollen, um ein Hallenbad anzubieten und dieses zum Teil auch vom Bund finanzieren zu lassen. Das sei aus Sicht der Freiheitlichen eine Herangehensweise, um die Kosten breiter zu verteilen.

 

Abg. Ing. Wallner meldet sich in seiner Funktion als Regionalverbandsobmann zu Wort. Es sei sehr zu begrüßen, dass dieses Thema auch im Landtag besprochen werde. Es sei in der Vergangenheit immer wieder zu Schließungen von Schwimmbädern gekommen, die nicht finanziert werden konnten, weil die Abgänge für eine Gemeinde alleine nicht zu decken gewesen seien. Das Thema sei somit vom Regionalverband aufgenommen worden. Konkret solle es ein Angebot für Schulen geben, um den Schwimmunterricht zu beleben, ebenso für den Schwimmsport, der Trainingsmöglichkeiten brauche, aber auch um Freizeitaktivitäten, vor allem in den Wintermonaten, abzudecken. Man habe sich auch zur Aufgabe gemacht, als Gemeinden zu klären, wo die Zuständigkeiten lägen. Wenn öffentliche Mitteln eingesetzt würden, müsse man auch wissen, worauf man sich einlasse. Dazu sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Diese habe ergeben, dass ein reines Schwimmbad mit sechs bis acht Bahnen zu 25 m Länge möglicherweise mit einer Sportsauna, einem Kleinkindbereich und einem Therapiebecken, am sinnvollsten wäre. Dazu gäbe es noch einzelne Bausteine, die hinzugefügt werden könnten in Verbindung mit einer allfälligen Kooperation. Noch vor Abschluss der Gespräche sei ein Grundsatzbeschluss von den Verbandsgemeinden eingefordert worden. Dieser bestehe aus dem klaren Bekenntnis zum Standort, zu den Investitionssummen und zur Notwendigkeit des Schwimmbades für Schulen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA weist auf verschiedene Aspekte hin, die die Wichtigkeit des Projektes hervorheben würden, wie den Schwimmunterrich vor dem Schulalter als Idealfall, das Schulschwimmen als Teil des Lehrplans und auch den Schwimmsport. Er könne gut verstehen, dass eine einzelne Gemeinde mit den Kosten und den Anforderungen überfordert wäre, was sich nicht zuletzt durch die vielen Schließungen gezeigt habe. So sei es sehr sinnvoll, dass sich hier der Regionalverband des Projektes angenommen habe, um dieses gemeinsam zu realisieren. Ebenfalls verstehe er aber auch die Zurückhaltung des Landes, pauschal Abgänge zu übernehmen, wenn noch nicht alle Fragen restlos geklärt seien. Dem Bericht von Abg. Ing. Wallner sei aber zu entnehmen, dass das Projekt sich in absehbarer Zeit tatsächlich umsetzen lasse und dann könne sicher auch über die Deckung der Abgänge gesprochen werden.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber betont, dass die häufigste nicht krankheitsbedingte Todesursache bei Kindern das Ertrinken sei. Das Schwimmen sei eine wichtige Gesundheitsvorsorge. Man sehe dem neuen Bad sehr positiv entgegen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen ÖVP-Abänderungsantrag ein.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, den ÖVP-Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, die Errichtung eines Hallenbades im Flachgau auf Grundlage eines detaillierten Konzeptes für die künftige Nutzung und Betriebs des Hallenbades finanziell zu unterstützen und dem Landtag bis 31. Mai 2020 zu berichten.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Maurer eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.