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Nr. 226 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl (Nr. 188 der Beilagen) betreffend Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 22. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Teufl erläutert, dass es im Jahr 2008 zu einer Regelung gekommen sei, wonach ab einer gewissen Größe des Gästebereiches eine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen erforderlich gewesen sei. Dies sei für die Gastronomie mit erheblichen Kosten verbunden gewesen und österreichweit seien rund € 200 Mio. für getrennte Bereiche und Lüftungsanlagen investiert worden. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz, das mit 1. November 2019 in Kraft getreten sei, habe sich im Nachhinein gezeigt, dass diese Investitionen nicht notwendig gewesen wären. Abg. Teufl betont, dass die Gastronomen einen sicheren Partner und Rechtssicherheit bräuchten. Für den vorliegenden Antrag gebe es namhafte Fürsprecher, wie etwa den ehemaligen Wirtschaftsminister und nunmehrigen Präsident der Wirtschaftskammer, Dr. Harald Mahrer, der sich im Juni 2019 für eine Entschädigung ausgesprochen habe. Die Gastronomen hätten die Investitionen im Vertrauen auf die Rechtssicherheit getätigt und man dürfe diese nicht im Regen stehen lassen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA hält fest, dass man sich die Diskussion hätte sparen können, wenn die FPÖ das damals bereits beschlossene Gesetz nicht wieder abgeändert hätte. Für die im Antrag erhobene Forderung zeige er Verständnis, weil die Unternehmer nichts dafür könnten. Klubobmann Abg. Egger MBA betont die Bedeutung der Rechtssicherheit und hält fest, dass Anrainer- und Nachbarschaftsrechte nicht vergessen werden dürften. Für die Gastronomen sei es wichtig klarzustellen, wer beispielsweise bei Lärmerregung die Verantwortung vor den Lokalen trage. Er bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. eine Unterstützung für Betriebe, die Investitionen in Raucher- und Nichtraucherbereiche im Zusammenhang mit dem Nichtinkrafttreten des absoluten Rauchverbots mit 1. Mai 2018 getätigt haben, zu schaffen,

     

  2. eine Novellierung des § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung umzusetzen, um für Gewerbebetriebe im Fall, dass Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es dabei zu Anzeigen oder Beschwerden kommt, Rechtssicherheit herstellen zu können.

     

    Abg. Mag. Scharfetter spricht sich für die Unterstützung der Betriebe aus, die ab 1. Mai 2018 Investitionen getätigt hätten. Hinsichtlich der Rechtssicherheit verweise er auf Unklarheiten bei der Einrichtung von Raucherbereichen vor den Lokalen. Er spreche sich dafür aus, hier Rechtssicherheit zu schaffen, um nicht Investitionen auszulösen, die nicht den gesetzlichen Intentionen entsprächen. Im Zusammenhang mit dem Umgebungslärm sei eine klare Regelung notwendig, die nicht zum Nachteil der Gastronomie sei und Rechtssicherheit schaffe.

     

    Abg. Scheinast erklärt seine Zustimmung zum vorliegenden Abänderungsantrag. Die Schaffung vorzeitiger Abschreibungsmöglichkeiten halte er für die beste Möglichkeit der Unterstützung. Er spreche sich für Rechtssicherheit und einen Interessensausgleich sowohl für die Anrainer als auch für die Gastronomen aus.

 

Abg. Dr. Schöppl stellt fest, das der vorliegende Abänderungsantrag aus seiner Sicht zu wenig klar sei und viele Interpretationsmöglichkeiten offen lasse. Deshalb werde er nicht zustimmen und kündigt die Einbringung eines Minderheitsberichtes an.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl verweist auf die Problematik bei der Bewilligung von gastronomischen Betrieben. Er spreche sich für eine umfassende Regelung in der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Rauchen vor der Gaststätte oder Lärmerregung aus, damit in einem Gewerbeverfahren eine vernünftige Abwicklung möglich sei.

 

In der weiteren Debatte wird der Abänderungsantrag in Punkt 2. modifiziert und wie folgt zur Abstimmung gebracht:

 

„Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

2. eine Novellierung der Gewerbeordnung umzusetzen, um für Gewerbebetriebe im Fall, dass Gäste vor ihrer Betriebsstätte durch Rauchen Geruchsbelästigungen und Lärm verursachen und es dabei zu Anzeigen oder Beschwerden kommt, Rechtssicherheit herstellen zu können.“

 

Der modifizierte Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ - sohin mehrstimmig - zum Beschluss erhoben.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Klubobmann Abg. Egger MBA als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. eine Unterstützung für Betriebe, die Investitionen in Raucher- und Nichtraucherbereiche im Zusammenhang mit dem Nichtinkrafttreten des absoluten Rauchverbots mit 1. Mai 2018 getätigt haben, zu schaffen,

     

  2. eine Novellierung der Gewerbeordnung umzusetzen, um für Gewerbebetriebe im Fall, dass Gäste vor ihrer Betriebsstätte durch Rauchen Geruchsbelästigungen und Lärm verursachen und es dabei zu Anzeigen oder Beschwerden kommt, Rechtssicherheit herstellen zu können.

     

     

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

 

zu Nr. 226 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Stöllner betreffend Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich am 22. Jänner 2020 mit dem Antrag Nr. 188 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes befasst.

 

Im Jahr 2009 trat erstmals das Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich mit zahlreichen Ausnahmeregelungen in Kraft. Dabei wurden insbesondere nachstehende Bestimmungen gesetzlich verankert und normiert:

 

„§ 13a Nichtraucherschutzgesetz idF BGBl. I Nr. 120/2008 (Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie): (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen […].

 

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und 1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder, 2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.“

 

Die Wirte, Gastronomen und Unternehmer haben infolge dieser Gesetzesänderung alleine in den Jahren 2009 bis 2014 rund 200 Millionen Euro in Umbauarbeiten für getrennte Bereiche und Lüftungsanlagen investiert. Dabei haben sie der Politik vertraut und auf Rechts- und Planungssicherheit gebaut.

 

Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das mit 1. November 2019 in Kraft getreten ist, sind sämtliche Investitionen überflüssig geworden. Die Wirtschaftskammer fordert mit ihrem Präsidenten, Mag. Dr. Harald Mahrer an der Spitze, eine Abgeltung für getätigte Investitionen. Bereits am 7. Juni 2019 betonte Mahrer in der Wiener Zeitung, „dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können, von der Republik abzugelten sind.“

Spätestens jetzt gilt es, Rechtssicherheit herzustellen und den Unternehmern, die im guten Vertrauen investiert haben, ihre Kosten zurückzuerstatten. Dafür ist bundesweit ein Entschädigungsfonds in der Höhe von maximal 200 Millionen Euro einzurichten, über den Gastronomen ihre Aufwendungen in den nächsten zwei Jahren rückerstattet bekommen sollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für einen Entschädigungsfonds für Gastronomen aus, die infolge der Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes seit 2009 Investitionen für Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen getätigt haben.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung heranzutreten und einen bundesweiten Entschädigungsfonds für Gastronomen einzufordern, aus deren Mitteln dieses Entschädigungsfonds den Gastronomen in den nächsten zwei Jahren die Aufwendungen für Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen rückerstattet werden sollen, die diese infolge der Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes idF BGBl. I Nr. 120/2008 seit 2009 getätigt haben und

 

  1. im Falle von erfolglosen Verhandlungen mit der Bundesregierung, im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden und den Salzburger Gastronomen, die infolge des Nichtraucherschutzgesetzes idF BGBl. I Nr. 120/2008 seit 2009 Investitionen in Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen getätigt haben, diese Kosten finanziell abzugelten und zurückzuerstatten.

 

 

Salzburg, am 23. Jänner 2020

 

Svazek BA eh.

Stöllner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.