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Nr. 227 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl (Nr. 187 der Beilagen) betreffend Bekenntnis zur Wirtshauskultur im Land Salzburg und Bürokratieabbau in den Bereichen Tourismus und Gastronomie
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
15. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Teufl berichtet, dass sich österreichweit seit den Siebzigerjahren die Zahl der Wirtshäuser auf ca. 8.000 halbiert habe. Damit drohe ein wesentliches österreichisches Kulturgut sukzessive vom Markt zu verschwinden. Die Gründe dafür seien vielfältig. Viele bürokoratische Hürden, wie zB bauliche Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher, die Einführung der Registrierkassa, die Allergenverordnung, der Fachkräftemangel oder fehlende Aushilfskräfte in den Landgemeinden hätten den Wirten die Entscheidung für das Zusperren leicht gemacht. Kurzfristige Lösungen, wie das Angebot der Speisekarte zu reduzieren, die Sperrzeiten zu erweitern oder auf Selbstbedienung umzustellen seien meist wenig erfolgreich. Für das Überleben der Landgasthöfe brauche es Konzepte und Förderprogramme, die Umsetzung des angekündigten Deregulierungspaketes und das Schaffen von Anreizen. Während sich früher Vereinsmitglieder zB nach dem Training beim Wirt getroffen hätten und dort ein Austausch mit anderen stattgefunden habe, nutzten diese heute vielfach das Vereinslokal zum Beisammensein. Zudem sei gerade für Wirte in tourismusarmen Landgemeinden die derzeit geltende Regelung, Aushilfen an maximal 18 Tagen pro Kalenderjahr abgabenfrei zu beschäftigen, oft unzureichend. Sie bräuchten die unbürokratische Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung von Aushilfskräften.

 

Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass das Problem von Wirtshausschließungen vor allem in den Nicht-Tourismusregionen, wie zB dem Flachgau, stark zu beobachten sei. Die Gründe seien vielfältig. Meistens gehe es um die Themen Mitarbeiter, Betriebsübergabe, Investitionsrückstau, Auflagen vor allem bei Betriebsübergaben oder den wirtschaftlichen Druck in der Gastronomie. Da es immer schwieriger werde, die Pacht zu erwirtschaften, erschwere sich die Pächtersuche für Pachtbetriebe. Um der Problematik entgegenwirken zu können, sei ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Sehr wesentlich sei das Thema der Mitarbeiter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es im Tourismus einen enormen Beschäftigungszuwachs gegeben habe. Allein im Bezirk Pongau gebe es seit den letzten 10 bis 15 Jahren beinahe 25 % mehr Beschäftigte. Mitzuberücksichtigen sei auch das Thema Demographie inländischer Arbeitskräfte. Die Aktion lehrlingsfreundlichstes Bundesland gehe in die Richtung, Tourismusberufe zu attraktivieren. Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass seiner Erfahrung nach auch in Zukunft Saisoniers benötigt würden. Für langjährige Saisoniers bzw. jene Betriebe, die diese beschäftigten, müsse man sich etwas überlegen. Er wünsche sich die Wiedereinführung der Stammkräfteregelung und Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch die Erwachsenenlehre und die Tourismusakademie seien ein Thema. Das Potential erwachsener Quereinsteiger und der Maturanten sollte stärker berücksichtigt werden, wenngleich dieses Projekt bereits vom Land und aus dem Tourismusförderungsfonds unterstützt werde. Wenn bei Betriebsübergaben Betriebsstätten neu verhandelt würden, führten Normen und Richtlinien oft dazu, dass beispielsweise bei vergleichsweise kleinen Küchenumbauten Lüftungsprojekte eingereicht werden müssten, die sich für Betriebe nicht rechneten. Der hohe Standard im Sicherheits- und Lebensmittelbereich sowie Arbeitnehmerschutz sei gut. Es sei aber an der Zeit, die Praxistauglichkeit der ein oder anderen Norm zu hinterfragen und auch das Förderwesen zu durchforsten, wie man Betriebe finanziell unterstützen könne. Während in Salzburg der Wachstumsfonds Kleinbetrieben unbürokratisch und flexibel Unterstützung bei kleineren Investitionen biete, unterstütze die gemeinsame Förderaktion mit der Österreichischen Hoteltreuhand (ÖHT) im Wege von Impulsprogrammen zB Betriebsübernahmen. Zudem gebe es von Seiten der Wirtschaftskammer eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, wie zB die Aktionen „Wirtshauskultur“ oder „Musikantenwirt“. Abg. Mag. Scharfetter ruft dazu auf, das eigene Konsumverhalten zu hinterfragen. Mittlerweile gebe es viele Gastronomieangebote außerhalb der Wirtshäuser, zB in Möbelhäusern, Tankstellen oder der Systemgastronomie. Man müsse sich jedoch bewusst sein, dass diese familiäre Feierlichkeiten nicht abdecken könnten. Unter dem Titel Entlastung für die Tourismuswirtschaft seien im Regierungsprogramm eine Reihe von Punkten angesprochen, zB die Anpassung der Abschreibungszeiträume auf die tatsächliche Nutzungsdauer, die Erleichterung bei familiären Betriebsübergaben oder die Evaluierung der Allergenverordnung. Beim Bürokratieabbau sei der Spielraum des Landes begrenzt, da die meisten gesetzlichen Regelungen in die Kompetenz des Bundes fielen. Abg. Mag. Scharfetter ersucht die Expertin der Wirtschaftskammer um eine Stellungnahme zu Unterstützungsinitiativen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA kündigt grundsätzlich Zustimmung zum Antrag an. Vieles sei bereits erwähnt worden, dennoch müsse man auf bestimmte Punkte, wie zB Kaufkraftverschiebungen, hinweisen. Er tue sich mit dem Begriff Wirtshauskultur schwer. Es gebe sehr viele gut gehende Wirtshäuser. Das sei auch eine Frage des Angebots und der Qualität. Und auch Betriebe mit nicht typisch österreichischen Speisen seien im gastronomischen Gesamtangebot sehr wichtig und ergänzten die Wirtshauskultur. Zentrales Thema sei das eigene Konsumverhalten. Zudem gebe es Trends. Das Mehrangebot in der Gastronomie in Shoppingcentern führe natürlich irgendwo anders zu einem Kaufkraftabfluss. Dies müsse man beim weiteren Ausbau von Shoppingcentern mitberücksichtigen. Im Regierungsprogramm der Landesregierung gebe es einen Passus, sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden für die Abschaffung der Vergnüngungssteuer einzusetzen.

 

Mag.a Pallauf-Lorenzoni (Wirtschaftskammer) bestätigt, dass auch in Salzburg ein Rückgang an Gasthäusern zu verzeichnen sei. 2012 habe es noch 436 Gasthäuser gegeben, 2020 seien es 361, was einem Minus von ca. 20 % entspreche. Die Gründe seien weitgehend genannt worden und reichten von branchenfremden Anbietern über Auslagerung in Vereinszentren bis hin, dass es einen Fachkräftemangel gebe und entsprechende Auflagen Betriebsübergaben einschränkten. Dazu kämen die vielen Aufzeichnungsvorschriften, die die Gastronomie belasteten. Der Bürokratieabbau sei ein wesentlicher Punkt im Regierungsprogramm. Der Verein „Salzburger Wirtshaus“ der Wirtschaftskammer habe sich zum Ziel gesetzt, die Wirtshauskultur hochleben zu lassen und zu fördern. Ein Wirtshaus zeichne sich insbesondere durch die persönliche Betriebsführung aus. Es sei ein aus der Tradition gewachsener Betrieb, der klassische Wirtshauselemente aufweise, wie Stammtisch, Kartenspiel, Musizieren und Austausch auf kommunaler Ebene. Regionale Gerichte und Köstlichkeiten seien im Vordergrund und das gesamte vertraute Erscheinunsbild nach außen stehe im Mittelpunkt. Auch zahlreiche weitere Initiativen, wie zB der „Bauernherbst“, förderten diese Kultur.

 

Abg. Weitgasser unterstreicht die Ausführungen ihrer Vorredner. Das Konsumverhalten habe sich geändert, Einkaufszentren seien Gastronomiebetriebe angeschlossen. Klar sei, dass die Gewerbeordnung in die Kompetenz des Bundes falle und das Land außer einiger Verordnungen durch den Landeshauptmann wenig ausrichten könne. Man könne jedoch die vorherrschenden Problematiken klar benennen und aufzeigen, dass es notwendig sei, eine Änderung der Gewerbeordnung herbeizuführen, damit diese den Ansprüchen der Zeit gerecht werde. Zudem sei die Wirtschaftskammer gefordert, sich für ihre Mitglieder einzusetzen, um bei der Entbürokratisierung das Optimum herauszuholen.

 

Abg. Forcher kündigt grundsätzlich Zustimmung zum Antrag an. Vieles sei von Abg. Mag. Scharfetter konkretisiert worden. Tatsächlich gehe es um das Konsumverhalten. Auch wenn der Bürokratieabbau wichtig sei, müsse man alle Anstrengungen unternehmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dieses Problem sei derzeit trotz Bemühungen zahlreicher Betriebe - durch verschiedenste Maßnahmen wie zB freiwillig über Kollektivvertrag zu bezahlen oder andere Vorteile - nicht in den Griff zu bekommen. Auch Abg. Forcher ist der Ansicht, dass man sich für die Stammsaisoniers, die oft über ein Jahrzehnt im selben Betrieb beschäftigt seien, Konkretes überlegen müsse. Speziell sei auch auf Landgasthöfe hinzuschauen, weil diese die Kommunikationszentren in den Gemeinden seien und dort der Austausch stattfinde. Nicht zuletzt seien sie wichtige Arbeitgeber direkt in der Region.

 

Abg. Teufl bringt einen Zusatzantrag ein:

 

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage über das Außerkrafttreten der Vergnügungssteuer 1998 auszuarbeiten und diese dem Landtag bis zum 31. März 2020 vorzulegen.

 

Auf Vorschlag von Abg. Mag. Scharfetter kommen die Ausschussmitglieder überein, den Zusatzantrag der FPÖ folgendermaßen zu modifizieren:

 

2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit den Städten und Gemeinden bezüglich der Abschaffung der Vergnügungssteuer in Verhandlung zu treten.

 

Weiters bringt Abg. Mag. Scharfetter für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein (als Punkt 1):

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die geplanten Schritte zur Entbürokratisierung in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie, wie beispielsweise Erleichterung der familiären Betriebsübergabe durch entsprechende gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, rasch umzusetzen.

 

In weiterer Folge kommen die Ausschussmitglieder überein, dem Antragstext noch einen dritten Punkt anzufügen:

 

3. dem Landtag bis 30. Juni 2020 zu berichten. Eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie werde praktisch für die Gastronomie schwierig sein.

 

Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Antrag des Ausschusses:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die geplanten Schritte zur Entbürokratisierung in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie, wie beispielsweise Erleichterung der familiären Betriebsübergabe durch entsprechende gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, rasch umzusetzen,

     

  2. mit den Städten und Gemeinden bezüglich der Abschaffung der Vergnügungssteuer in Verhandlung zu treten und

     

  3. dem Landtag bis 30. Juni 2020 zu berichten.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.