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Nr. 233 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 136 der Beilagen) betreffend Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert nach Aufruf des Gegenstandes und Einleitung der Debatte dessen Inhalt. Demnach seien Parteienförderung und Klubförderung zu begrüßen, denn Demokratie dürfe und müsse etwas kosten. Es sei aber unschön, wie von ehemaligen im Landtag vertretenen Parteien mit übriggebliebenen Geldern umgegangen werde. Bei der FPS sei davon auszugehen, dass Karl Schnell die Angelegenheit ohnehin im Sinne des gegenständlichen Antrages erledigt hätte und dies durch dessen Einbringung lediglich beschleunigt worden sei. Verwunderlich sei bei den Freien Wählern Salzburg, dass Helmut Naderer weder Stellung beziehe, noch eine Aussage mache, wie viel Geld noch vorhanden sei. Rückwirkend könne nichts geändert werden. Für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle solle nun eine klare Regelung geschaffen werden. Die Beschlussfassung und mediale Berichterstattung zum gegenständlichen Antrag sollten die Freien Wähler Salzburg und Helmut Naderer dazu bewegen, endlich klar Schiff zu machen. Abschließend schlägt Klubobmann Abg. Egger MBA vor, den vorliegenden Antrag noch dahingehend zu ergänzen, dass an dessen Ende die Wortfolge „und dem Landtag bis 31.07.2020 Bericht zu erstatten“ angefügt wird.

 

Abg. Dr. Schöppl führt für die FPÖ aus, die Initiative schlage in eine Kerbe, die auch die Freiheitlichen schon einmal thematisiert hätten. Das Parteienförderungsgesetz sei eines der schlechtesten Gesetze, die man habe und im Interesse aller saniert werden solle. Parteien- und Klubförderung seien zumindest sprachlich zu trennen. Es müsse klar sein, dass bei Untergang einer Rechtspersönlichkeit, die nicht verbrauchten Fördermittel an das Land zurückzuzahlen seien. Bei der klassischen Parteienförderung sei dies schlecht vorstellbar. Hätten etwa die GRÜNEN nach dem Ausscheiden aus dem Parlament alles zurückbezahlen müssen, wäre dies vermutlich ihr Untergang gewesen. Gehe allerdings ein Klub oder eine Fraktion als Rechtspersönlichkeit unter, weil es sie nicht mehr gebe, sollten diese Mittel natürlich zurückgezahlt werden. Die FPÖ sei der Ansicht, dass das Parteienförderungsgesetz über den vorliegenden Antrag hinaus umfassend reformiert werden solle. Die Abgeordneten und Klubs seien dazu einzubinden. Abg. Dr. Schöppl bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

„Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird beauftragt, gemeinsam unter Mitwirkung sämtlicher im Landtag vertretenen Landtagsparteien eine umfassende Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz (S.PartfördG) zu erarbeiten, sodass diese gemeinsam im Landtag beschlossen werden kann.“

 

Für die GRÜNEN weist Abg. Heilig-Hofbauer BA replizierend auf die Aussage von Abg. Dr. Schöppl auf die Besonderheit der vergangenen Situation der GRÜNEN hin. Das Gesetz sei tatsächlich sanierungsbedürftig, nicht nur, was die Rückzahlungspflicht betreffe. Aus den Rechenschaftsberichten des Kollegen Naderer gehe hervor, dass dieser als einziger Klub Kosten für Fuhrpark in der Höhe von über € 75.000,-- in fünf Jahren geltend gemacht habe. Es stelle sich im Zusammenhang mit Luxuskarrossen die Frage, ob die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht auch für Klubs gelten sollten. Wenn dann hunderttausende Euro übrig blieben und auf irgendwelchen Konten lägen, müsse dafür eine anwendbare Lösung überlegt werden. Mitzudenken seien Fälle von Klubs, die einmal nicht im Landtag vertreten seien und nach der nächsten Wahl doch wieder. Für Parteien, die aufhörten zu existieren und nirgendwo mehr zu einer Wahl anträten und dies auch klar zum Ausdruck brächten, brauche es aber eine Lösung. Auf Bundesebene seien im Regierungsprogramm sehr weitgehende Regelungen vereinbart, deren Auswirkungen auf die Landesebene zu beachten seien. Wenn man auf Bundesebene die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes ausweite, so werde man sich dies wohl auch auf Landesebene überlegen müssen.

 

Für die ÖVP bekundet Abg. Mag. Mayer Einverständnis mit dem Antrag. Das Gesetz habe auch einen darüber hinausgehenden Nachschärfungsbedarf. Die Arbeiten dazu könnten den Ussancen folgend unter Einbeziehung der im Landtag vertretenen Parteien erfolgen. Den Hintergrund des gegenständlichen Antrags bilde das Gesetz selbst, in dessen Abschnitt 2 zur Fraktionsförderung auf die Zwecke der parlamentarischen Aufgabenerfüllung abgestellt werde, die nur einer dort vertretenen Partei möglich sei. Den Freien Wählern Salzburg sei dieser Nachweis einer Verwendung zur parlamentarischen Aufgabenerfüllung für das Jahr 2019 schlicht und einfach nicht möglich. Das Gesetz verlange diesen Nachweis aber. Es sei daher logisch, dass jemand, der im Landesparlament nicht mehr vertreten sei und somit den geforderten Nachweis über die Mittelverwendung nicht erbringen könne, das übrige Geld für die parlamentarische Arbeit zurückzuzahlen habe. Dieser Reformschritt sei vorzuziehen. Es gebe aber zusätzlichen Regelungsbedarf, nämlich die Frage nach der Behandlung von Parteien, die zwar nach dem Parteiengesetz bestünden, aber zu keinen Landeswahlen anträten. Hier gebe es kompetenzrechtliche Fragen zu klären.

 

Dr. Sieberer (Leiter der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) beantwortet die gestellten Fragen dahingehend, dass der vor einem Jahr gefasste Beschluss kompetenzrechtliche Fragestellungen von seltener Komplexität aufgeworfen habe. Zu dem Thema sei von ihm schon ein Seminar mit der Universität und dem Landesverwaltungsgericht abgeführt worden. Es sei auch auf der Tagesordnung der Leiterkonferenz der Verfassungsdienste. Gerade die Frage nach der Regelungskompetenz für das Spendenregime sei derzeit unbeantwortbar. Es sei daher wichtig, dass der Bund im Rahmen seiner Transparenzvorhaben die Kompetenzen klar verteile. Das Parteienförderungsgesetz sei suboptimal und sanierungswürdig. Dies könne aber nur in Abstimmung mit den zu erwartenden bundesrechtlichen Regelungen erfolgen. Die Frage nach der Rückzahlung von nicht verbrauchten Klubförderungsgeldern könne hingegen rasch gelöst werden.

 

Mit Einverständnis des Berichterstatters und des Abg. Dr. Schöppl fasst der Vorsitzende den vom Berichterstatter ergänzten ursprünglichen Antrag als Punkt 1 und den Zusatzantrag der FPÖ als Punkt 2 zu einem gemeinsamen Antrag zusammen und bringt diesen zur Abstimmung. Der ergänzte und modifizierte Antrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht.

 

1.     zu prüfen, inwieweit das Salzburger Parteienförderungsgesetz dahingehend novelliert werden kann, Klarheit darüber zu schaffen, wie mit noch vorhandenen Fördergeldern (Parteienförderung und Klubförderung) nach dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit bzw. bei weiterer Existenz der Rechtspersönlichkeit, aber bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Landtag, umzugehen ist und dem Landtag bis 31. Juli 2020 Bericht zu erstatten und

 

2.     gemeinsam unter Mitwirkung sämtlicher im Landtag vertretenen Landtagsparteien eine umfassende Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz (S.PartfördG) zu erarbeiten, sodass diese gemeinsam im Landtag beschlossen werden kann.

 

 

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.