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Nr. 234 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 58 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Impulse gegen den Fachkräftemangel und für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
15. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Die Berichterstatterin Abg. Weitgasser bedauert, dass sich seit Einbringen des Antrages vor über einem Jahr hinsichtlich der Integration von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt nicht viel verändert habe. Derzeit gebe es österreichweit 30.000 Asylberechtigte, die auf Arbeitssuche seien und eine klare Perspektive bräuchten. Obwohl beispielsweise die Jobbörse des AMS gut funktioniere, würden dennoch 50 % der Asylberechtigten dem Arbeitsmarkt nicht zugeführt. Neben dem Aspekt der Förderung der Integration wolle man dem Mangel an Fachkräften entgegentreten. Im Tourismus beispielsweise müssten bis zum Jahr 2023 zusätzlich 40.000 bis 60.000 Stellen besetzt werden.

 

Abg. Dr. Schöppl entgegnet, dass im Antrag zwei verschiedene Materien vermischt würden. Dem könne aus Sicht der FPÖ nicht zugestimmt werden. Antragstext und Begründung widersprächen sich und zeugten von einer Unkenntnis der Materie. Asylwerber und Asylberechtigte müssten unterschieden werden. Den Begriff des Asylsuchenden gebe es in der Rechtssprache nicht. Unbestritten sei, dass Arbeitskräfte gebraucht würden. Die Thematik solle jedoch nicht vermischt werden.

 

Abg. Forcher kündigt für die SPÖ die Unterstützung des Antrages an. Es sei bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen worden. 900 Asylwerber würden derzeit eine Lehre in Mangelberufen absolvieren, 500 davon in der Gastronomie. Mit den Maßnahmen zur beruflichen Integration seien auch gesellschaftliche Vorteile verbunden, da sich die Menschen selbst erhalten könnten und auch Sozialversicherungsabgaben leisteten. Neben der Ausbildung finde gleichzeitig auch eine Integration in die Gesellschaft statt.

 

Unter Hinweis auf den vorherrschenden Arbeitskräftemangel bekräftigt Abg. Mag. Scharfetter, dass sich unter den Asylberechtigten viele Menschen mit Potenzial zum Facharbeiter befänden. In Mangelberufen seien diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr geschätzt. Sie würden zudem ihre Integrationsbereitschaft durch Leistung unter Beweis stellen. Asyl und Migration solle seiner Ansicht nach zwar nicht vermischt werden, dennoch müsse nach einer Lösung für die Praxis gesucht werden.

Abg. Scheinast begrüßt, die Bereiche Fachkräfte und Asyl miteinander in Verbindung zu bringen. Jede Maßnahme sei zu befürworten, die sowohl dem Fachkräftemangel als auch einem Integrationsproblem entgegenwirke. Auch angesichts langjähriger Asylverfahren sei dies ein mutiger Ansatz und seien die Ziele des Antrages zu unterstützen.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer berichtet, dass es für viele Programme keine Unterstützung mehr durch die Ministerien gebe, da sie unter der türkis-blauen Bundesregierung nicht verlängert worden seien. Es handle sich um Projekte zur Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt. Dies betreffe zB viele Programme beim AMS. Als aktuelles Beispiel verweise sie auf den Verein Einstieg, für den die Unterstützung gänzlich weggefallen sei, obwohl 80 % der betreuten Personen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gewechselt seien. Von Seiten des Landes unterstütze man derartige Initiativen nach wie vor. Neben der Lehre gebe es auch andere Ausbildungsmöglichkeiten, beispielsweise die Ausbildung zur Gastronomiefachkraft. Auch dort würden über 80 % der Personen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Das Thema des Fachkräftemangels sei insgesamt ein breiteres, weshalb in viele Richtungen gedacht werden müsse, zB an den Ausbau von Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder im Bereich der Erwachsenenbildung an die Basisbildung für Personen ohne Pflichtschulabschluss.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung von Maßnahmen einzusetzen, die zum einen der besseren Integration von Asylberechtigten als auch der Bekämpfung des Fachkräftemangels dienen.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.