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Nr. 235 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 133 der Beilagen) betreffend Vermeidung von flüssigen und gelösten Polymeren

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 15. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass Gewässer, Meere und Böden zunehmend mit Mikroplastik verschmutzt seien. Bei einer Gruppe davon handle es sich um kleine Kunststoffteilchen, die einen Durchmesser von unter 5 mm hätten. Herkömmlich würde dies als Plastikmüll bezeichnet werden, also Gegenstände, die zum Teil verwitterten und durch Sonne, Meer und Flüsse zerteilt würden. Eine zweite, hier antragsgegenständliche Gruppe, seien flüssige oder gelöste Polymere. Dies seien Teile, die als Gebrauchsgegenstände benützt und auch erzeugt würden. Der Begriff stamme aus dem Griechischen, „poly“ heiße „viel“ und „meros“ bedeute „Teil“. Polymere seien also aus vielen gleichen Teilen aufgebaute Ketten. Es gebe zwei Arten von Polymeren, nämlich Biopolymere, die die Grundbausteine der Organismen, etwa Proteine bildeten. Im gegenständlichen Antrag gehe es aber um synthetische Polymere, die industriell oder im Labor hergestellt würden. Bezeichnungen wie Polyethylen, Polystyrol oder Polyvinylchlorid seien allgemein geläufig. Gelöste flüssige Polymere seien als Hilfs- und Wirkstoffe in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel eingesetzt, etwa als Trübungsmittel, Filmbildner oder um die Viskosität zu verändern. Die flüssige oder gelartige Konsistenz diverser Waschmittel werde durch gelöste Polymere erreicht. Die REACH-Verordnung der EU, die mehr als zehn Jahre alt sei, finde für flüssige Polymere keine Anwendung. Laut einem Artikel in der Presse werde die Donau aus Österreich jährlich mit 40 Tonnen Mikroplastik belastet. 1.500 Tonnen Plastik gelangten insgesamt über die Donau jedes Jahr ins Meer und dort in Meeresfrüchte und Fische, die auch zum menschlichen Verzehr dienten. Der Antrag stamme von Anfang November, zwischenzeitlich gebe es einige Punkte in der Regierungserklärung der neuen Bundesregierung, wie etwa eine Datenerhebung und eine Evaluierung. Die Bundesregierung setze sich zum Ziel, das Problem des Mikroplastiks und seiner Produktion auf europäischer Ebene einer Lösung zuzuführen. Mikroplastik könne gefiltert werden, durch Filterung bleibe Klärschlamm übrig, der auf die Felder aufgebracht werde.

 

Für die GRÜNEN führt Abg. Scheinast aus, Mikroplastik löse sich aus synthetischen Kleidungsstücken beim Waschen heraus und befinde sich außerdem in 119 von 300 getesteten Waschmitteln, wie die AK Oberösterreich getestet habe. Es werde in der Nanotechnologie eingesetzt. Nach Abtrag der Klebstoffe bleibe aber Mikroplastik als Abfall übrig. Die Hälfte des Klärschlamms werde verbrannt und dafür müsse man sich noch bedanken, denn bei der Ausbringung auf den Feldern gelange Mikroplastik in den Nahrungskreislauf. Die GRÜNEN würden dem Antrag daher zustimmen.

 

Abg. Rieder signalisiert für die FPÖ Zustimmung und weist auf den Zusammenhang des Antragsgegenstandes zur Wettbewerbsfähigkeit der Chemiekonzerne untereinander hin. Es werde jedoch zu einem veränderten Bewusstsein im Umgang mit diesen Stoffen kommen, daher sei dem Antrag zuzustimmen.

 

Für die SPÖ kündigt Klubvorsitzender Abg. Steidl Zustimmung an.

 

Auf Vorschlag des Berichterstatters bringt die Ausschussvorsitzende den Antrag als Fünf-Parteien-Antrag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wird.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass Österreich sich auf EU-Ebene dafür einsetzen soll, dass ein Legislativvorschlag zur Reduktion von flüssigen und gelösten (schwer abbaubaren) Polymeren ausgearbeitet wird.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2020

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.