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Nr. 276 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Forcher, Dr.in Dollinger, Ing. Mag. Meisl, Dr.in Klausner,
Dr. Maurer, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 241 der Beilagen) betreffend ein Landes-Investitionspaket zur Eindämmung der Klimaerwärmung und zur Stärkung der heimischen Konjunktur

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 29. Jänner 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Forcher begründet die Notwendigkeit eines Investitionsprogramms damit, dass es trotz positiver Zahlen im Bereich des Arbeitsmarktes Handlungsbedarf gebe, weil sich die Konjunkturlage bereits eintrübe. Er verweist diesbezüglich auf die Entwicklungen auf Bundesebene und meint, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis diese Entwicklungen auch in Salzburg bemerkbar würden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz spricht er sich dafür aus, vom Reden ins Tun zu kommen. In weiterer Folge geht er ausführlich auf die Forderungen des gegenständlichen Antrages ein und erläutert die verschiedenen Maßnahmen, wie etwa Förderungen für Investitionen im Wohnbaubereich, öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne, Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Präambel des Antrages sei verwiesen. Der vorliegende Antrag sei seiner Meinung nach ein Gebot der Stunde und es lohne sich durchaus, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen notwendig seien, um der Klimakrise regional entgegen zu wirken und damit auch die Konjunktur zu stärken.

 

Abg. Ing. Wallner betont, dass er angesichts der guten Konjunktur und hohen Beschäftigung derzeit noch keine Notwendigkeit für Investitionspakete zur Konjunkturstärkung sehe. Landtag und Landesregierung hätten sich zu einer Energiestrategie 2050 und dem Masterplan 2030 bekannt. Er gehe davon aus, dass die beschriebenen Maßnahmen eine Verschränkung aller Fachbereiche umfassten. Mit eingebunden werden müssten auch die Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien. Im Bereich der bestehenden Förderungen, wie etwa dem Wachstumsfonds, dem Klima- und Energiefonds oder dem Gemeindeausgleichsfonds, spreche er sich zum einen für den Abbau der Bürokratie und zum anderen für entsprechende Beratung aus. In diesen Bereichen seien noch weitere Investitionen und Verbesserungen möglich. Im Klimawandel sehe er ein großes Problem. Man müsse jedoch die Gelegenheit nutzen, um im Land Salzburg Nischen zu besetzen. Konkret gehe es ihm um Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Bereich energiesparender Technologien. Im Zusammenhang mit Mobilität verweise er auf die Maßnahmen der letzten zwei Jahre und die Einführung eines neuen Ticketsystems, das seitens des Landes mit € 6 Mio. unterstützt werde. Der Masterplan 2030 sei für ihn in nächster Zeit das spannendste Instrumentarium der Landesregierung, um gemeinsam mit dem Bund die Klimaziele zu erreichen.

 

Abg. Rieder sieht im vorliegenden Antrag einen weiteren Impuls, wieder Schwung in die Debatte zu bringen. Neben den Themen Wohnbau und thermische Sanierung sei auch der Verkehr besonders wichtig. Er verweise auf ein von seiner Partei vorgelegtes Verkehrskonzept 2030 und die darin enthaltenen Maßnahmen. Kritisch äußert er sich zum bevorstehenden Verbot von fossilen Brennstoffen. Schließlich spricht er sich für eine Verdoppelung der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs aus, damit die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels erhalten bleibe. Grundsätzlich unterstütze er jedoch den vorliegenden Antrag.

 

Abg. Scheinast sagt, Investitionspakete zur Ankurbelung der Konjunktur in Zeiten der Hochkonjunktur bedeuteten für ihn, das Pulver zu verschießen. Falls die Arbeitslosigkeit steige, die Umsätze sänken und zu wenig Arbeit vorhanden sei, dann sei ein Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur und der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation sinnvoll. Dies sei jedoch derzeit nicht der Fall. In seiner weiteren Wortmeldung geht er auf die einzelnen Forderungen, wie ein Radwegekonzept, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die Reduktion fossiler Treibstoffe sowie die Stärkung der Ortskerne ein. Viele Maßnahmen seien bereits im Masterplan Klima und Energie enthalten bzw. eingeleitet. Diesbezüglich ersuche er um Auskunft vom anwesenden Experten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betont, dass der vorliegende Antrag die Komplexität der Thematik aufzeige. Klimaschutzmaßnahmen müssten ressortübergreifend organisiert werden. Salzburg habe mit dem sogenannten Klima-Kabinett einen vorbildlichen Weg gewählt, wo die primär relevanten Ressorts, wie Verkehr, Wohnbau und Raumordnung und Baurecht, unter seinem Vorsitz zusammengefasst seien. Derzeit werde intensiv am Masterplan 2030 gearbeitet und es gebe bereits einen Rohentwurf für ein Maßnahmenpaket. Von der politischen Steuerungsgruppe sei der Auftrag an die Expertinnen und Experten ergangen, wirkungsvolle Maßnahmen mit den entsprechenden Kosten zu formulieren. Ende des ersten Quartals werde die Landesregierung diese Maßnahmen beraten und bis Sommer solle der Masterplan akkordiert und beschlossen sein.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erklärt, dass man in Salzburg im Bereich des Klimaschutzes bereits gut aufgestellt sei. Ziel sei es jedoch, noch besser zu werden. Einen Schwerpunkt sehe er im Bereich des Wohnbaus und des Bodenverbrauches. Hierzu erläutert er die bereits bestehenden Maßnahmen. In der im Jahr 2019 beschlossenen Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz seien viele der im Antrag enthaltenen Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. angestoßen worden. Geplant sei nun eine Novelle, die voraussichtlich im Februar in Begutachtung gehen werde. Deren Hauptziel sei, noch mehr Sanierungen zu ermöglichen und energieeffiziente Maßnahmen zu unterstützen. Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe solle stärker gefördert werden. Im Zusammenhang mit der aktiven Bodenpolitik verweise er darauf, dass die im Eigentum des Landes stehende Land-Invest jährlich Grundstücke in ortsnahen Bereichen im Wert bis zu € 10 Mio. ankaufe und gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stelle. Durch den günstigen Baurechtszins sollten die Mieten um bis zu 10 % sinken. Diese Förderungsmöglichkeit sollte auch für private Anbieter geöffnet werden. Abschließend erklärt er, dass eine Stärkung der Konjunktur aus seiner Sicht derzeit nicht notwendig sei.

 

In Beantwortung der aufgeworfenen Fragen berichtet DI Dr. Sperka (Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Abteilung 5), dass die Grundlagen der Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050 aus den Jahren 2011/2012 stamme. Ziel sei, dass Salzburg bis 2050 klimaneutral, energieautonom und nachhaltig werde. Das Zwischenziel 2030 sei eine Reduktion der Treibhausgase um 50 % bezogen auf das Jahr 2005 und ein Anteil von erneuerbaren Energieträgern von 65 %. Im Zusammenhang mit den Beeinflussungsmöglichkeiten des Landes Salzburg bei Treibhausgasen habe eine Studie der Österreichischen Energieagentur ergeben, dass rund 25 bis 30 % von den Ländern beeinflusst werden könnten. 70 % der Zielerreichung des Landes bedürfe somit einer Abstimmung mit dem Bund. Die Bundesregierung habe sich als Ziel die Treibhausgasneutralität bis 2040 gesetzt. Dies werde massive Schritte investiver Natur, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich, nach sich ziehen. Das in Salzburg in Ausarbeitung befindliche Programm werde sich an den großen Verursacherfaktoren orientieren. An erster Stelle stehe hier der Mobilitätsbereich, auf den 50 % der vom Land beeinflussbaren Treibhausgasemissionen entfallen würden. Der Sektor Gebäude habe in den letzten Jahren bereits sehr viel zum Klimaschutz beigetragen. Trotz Zunahme der Bevölkerung und der Wohnfläche sänken die Emissionszahlen auch in absoluten Zahlen. Im Beratungsbereich sei Salzburg sehr gut aufgestellt und verfüge über das Umweltservice Salzburg für Gewerbebetriebe und die Energieberatung Salzburg für Privatpersonen. Im vergangenen Jahr seien 450 Betriebe beraten worden. Im Bereich der erneuerbaren Energie habe das Land Möglichkeiten durch Förderungen und Rahmenbedingungen. Im Hinblick auf große und mittlere Wasserkraftanlagen an der Salzach bestünden allerdings nicht mehr viele Möglichkeiten. Man werde eher in Richtung Photovoltaik und Windanlagen gehen müssen.

 

Abg. Scheinast bringt einen Abänderungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Scheinast als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die u.a. im Rahmen des Masterplans Klima und Energie geplanten bzw. begonnenen Investitionen und Vorhaben zur Erreichung der Klimaziele, wie beispielsweise im öffentlichen Verkehr, bei der Gebäudesanierung und der Energie, verstärkt fortzuführen und mit den damit verbundenen Potentialen auch die heimische Wirtschaft zu stärken und die gute Beschäftigungslage abzusichern.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Scheinast

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.