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Nr. 277 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 242 der Beilagen) betreffend Baustopp der 380-kV-Freileitung

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom

29. Jänner 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Dr. Schöppl führt aus, dass sich derzeit eine realistische Chance auf einen Stopp der Bauarbeiten für die 380-kV-Freileitung ergebe. Die Voraussetzung für einen Genehmigungsbescheid begründe sich in einem überwiegend regionalen und nationalen Interesse. Seit 1. Jänner 2020 seien die Netzbetreiber durch eine EU-Richtlinie dazu verpflich-tet, 70 % ihrer technischen Kapazitäten für internationale Stromtransite zur Verfügung zu stellen. Damit sei eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung nicht mehr gegeben und die Notwendigkeit der Leitung in Frage zu stellen. Es wäre nun die Pflicht, die Entscheidungen der Obersten Gerichte abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen gesetzt würden.

 

DI Köhler (APG) weist darauf hin, dass die Salzburgleitung von Beginn der Planungen, essentiell für die regionale Versorgung in Salzburg gewesen sei. 50 % des Gesamtverbrauchs würden heute durchschnittlich aus dem APG-Netz bezogen, zeitweise seien dies über 80 %. Für die Versorgungssicherheit brauche es eine starke Infrastruktur. Die 70 %-Regelung durch die EU-Richtlinie seit 1. Jänner 2020 ändere nichts an der Notwendigkeit der Leitung. Salzburg sei ein kritischer Teil des 380-kV-Sicherheitsringes. Ohne diese Leitung fehle das Fundament der Fortschreibung der Energie- und Klimaziele. Viele energiewirtschaftliche Probleme hätten sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Ein Engpassmanagement zur Gewährleistung der Sicherheit sei notwendig. Die Kosten lägen derzeit bei € 150 Mio pro Jahr.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer bedankt sich für die sachliche Begründung des Antrags. Es lägen Entscheidungen vor, über die man sich nicht hinwegsetzen könne. Das Bundesverwal-tungsgericht habe nach dem erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid die Entscheidung über die Freileitung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt und in einzelnen Fragen eine Revision zugelassen. Alle Anträge an den Verwaltungsgerichtshof auf aufschiebende Wirkung seien abgelehnt worden. Der Ansicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten, könne man sich inhaltlich anschließen, jedoch sei es nicht möglich, den Bau ohne rechtsstaatliches Verfahren einzustellen. Es seien bereits viele Schritte gesetzt worden, um Maßnahmen für eine Baueinstellung zu erreichen. Die neueste Antwort des Finanzministers sei hinsichtlich der Kompetenz eindeutig abschlägig. Der Vorstand der APG sei grundsätzlich weisungsfrei und unabhängig. Sie sei auch besonders strengen Entflechtungsvorschriften unterworfen. Zudem unterliege der Aufsichtsrat spezifischen Unabhängigkeitsverpflichtungen. Die besondere Dringlichkeit der Starkstromleitung sei gegeben und jede Verzögerung des Baus sei als Gefährdung der Versorgungssicherheit anzusehen. Es läge ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid vor und eine endgültige negative Entscheidung sei äußerst unwahrscheinlich. Landeshauptmann Dr. Haslauer räumt ein, dass er sich dennoch dem Versuch anschließen könne, noch einmal an die Bundesregierung heranzutreten, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp zu erwirken. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass bei der Bevölkerung neben dem Wunsch an einer Verkabelung auch ein Interesse an einer gesicherten Stromversorgung bestehe.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn führt aus, dass in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revisionen in zwei Punkten zugelassen worden seien und sich dadurch gewisse, minimale Chancen ergäben. Er unterstütze den Antrag auf einen Baustopp und spreche sich ebenfalls dafür aus, noch einmal einen an Appell an die APG zu erwirken. Eine Weisung sei rechtlich nicht möglich.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist auf die vielfältigen Versuche, eine bestmögliche Lösung bezüglich der Trassen- und Kabelführung zu finden, hin. Der Landeshauptmann habe sich bemüht, die Interessen des Landes gut zu vertreten, dennoch sei die Landesregierung zu defensiv bei diesem Thema. Dem Abänderungsantrag der ÖVP, noch einmal einen Appell an die APG zu erreichen, könne zugestimmt werden, da sich dadurch vielleicht auch Zeit für neue Überlegungen ergäbe. Für die Zukunft wird man sich auch Gedanken über die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, über die Bedeutung des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses und die finanziellen Aspekte der Rechtsdurchsetzung machen müssen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi weist in ihrer Wortmeldung ebenfalls darauf hin, dass gerichtliche Urteile nicht durch Politikerinnen oder Politiker aufhoben werden könnten. Sie bringt in der Folge für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der einstimmig angenommen wird:

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Appell heranzutreten, beim Vorstand der Austrian Power Grid AG im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp der 380-kV-Freileitung in Salzburg bis zur Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionen zu erwirken.

 

 

Salzburg, am 29. Jänner 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Die Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.