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Nr. 218 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Pfeifenberger, Mag. Scharfetter und Obermoser (Nr. 180 der Beilagen) betreffend einer Änderung der EU-Konvergenzkriterien
 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Jänner 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass die Währungsunion fiskalische Regeln brauche, die 1993 in Maastricht festgelegt worden seien und seither als Maastricht-Kriterien bekannt seien. Damit solle die Verschuldung, das Preisniveau und die Zinsen unter Kontrolle gehalten werden. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man diese Regeln und den Maastricht-Vertrag verbessern. In allen anerkannten Rechnungswesensystemen sei vorgesehen, dass Investitionen über deren Nutzungsdauer abgeschrieben würden. Großinvestitionen mit hohem Wert für die Bevölkerung sollten deshalb nicht wie derzeit sofort in voller Höhe in das Defizit eingerechnet, sondern wie in den Buchführungsregeln anerkannt, mit der jährlichen Abschreibung berücksichtigt und damit erleichtert werden.

 

Abg. Dr. Maurer weist darauf hin, dass von der SPÖ im Dezember 2014 ein fast gleichlautender Antrag im Landtag gestellt und mehrheitlich beschlossen worden sei. Es handle sich um ein systematisches Problem, da die EU ausgeglichene Haushalte gegenüber Investitionen in Wachstum und Beschäftigung priorisiere. Bei der Ermittlung des Maastricht-Saldos würden alle Ausgaben gleich behandelt. Neben den Fiskalregeln auf EU-Ebene dürfe auch auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht vergessen werden.

 

Abg. Dr. Schöppl kündigt die inhaltliche Zustimmung zum Antrag an, wirft aber ein, dass ein Beschluss des Salzburger Landtags wenig erreichen könne. Die europäischen Verträge und die Abänderung von europäischen Verträgen unterlägen langwierigen und komplizierten Mechanismen. Die Intention des Antrags sei unterstützenswert, damit die notwendigen Investitionen in Verkehrs- und Gesundheitsprojekte getätigt werden könnten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl entgegnet, dass ein Beschluss der Landtage unterstützend wirke. Die Finanzreferenten der Länder hätten immer wieder auf die Problematik hingewiesen und wollten zuerst auf Bundes- und dann EU-Ebene aktiv werden, um zu einem neuen Vertragswerk zu kommen. Ein derartiger Beschluss in allen Bundesländern unterstütze die Finanzreferenten in ihrer Argumentation. Zur Frage der Darstellung erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, dass die Ergebnisse und die Finanzierung im entsprechenden Jahr im Finanzierungs- bzw. Ergebnishaushalt dargestellt würden. Bei der Berechnung des Maastricht-Defizits werde jedoch der jährliche Anteil herangezogen und nicht die gesamte Summe.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA räumt ein, dass Salzburg zwar nur leise die Stimme erheben könne, der Antrag solle dennoch als symbolischer Akt unterstützt werden. Es zeige sich immer wieder, dass Investitionen schwierig zu tätigen seien, weil der Maastricht-Saldo entgegenstünde.

 

Klubobmann Abg.Egger MBA schließt sich seinen Vorrednern an und kündigt die Zustimmung zum Antrag an. Es handle sich um ein ambitioniertes und schwieriges Vorhaben, das richtig und wichtig und in allen anerkannten Rechnungswesensystemen vorgesehen sei.

 

Abg. Dr. Maurer bringt einen Zusatzantrag ein, der einvernehmlich um die Wortfolge „sowie des innerösterreichischen Stabilitätspakts einzusetzen“ in Punkt 1.2. des ursprünglichen Antrags angefügt wird. Der ergänzte Antrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene

 

  1. für eine Änderung der zu restriktiven EU-Fiskalregeln dahingehend einzusetzen, dass vor allem bei öffentlichen Investitionen, die langfristig besonderen Nutzen stiften, eine periodengerechtere Zuordnung der Ausgaben ermöglicht wird, wobei auf die Entwick-lung des Schuldenstandes besonderes Augenmerk gelegt werden muss und

     

  2. für eine Evaluierung, eine Vereinfachung und eine praktikablere Gestaltung der gesam-ten Fiskalregeln des Maastricht-Vertrages sowie des innerösterreichischen Stabilitätspakts einzusetzen.

Salzburg, am 22. Jänner 2020

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.