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Nr. 108-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Lassacher und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Treibstoffpreise im Lungau

 

 

Am 7. November 2018 stellte Abg. Lassacher in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages eine mündliche Anfrage an Sie betreffend die hohen Treibstoffpreise im Lungau. Sie bestätigten die weit über dem Landesschnitt liegenden Benzin- und Dieselpreise und kündigten an: „Wir werden nächstes Jahr, wenn wir den Vorsitz als Salzburg bei den Verkehrsreferenten haben, das jedenfalls auch zum Thema machen.“ Ebenso stellten Sie einen Tankstellengipfel der Lungauer Gemeinden mit Diskonttankstellenbetreibern in den Raum. In der Anfragebeantwortung Nr. 121-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) vom 27. Dezember 2018 berichteten Sie in selbiger Causa, dass die Verkehrsabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung (Landesbaudirektion) ausführliche Gespräche in Fachkreisen sowie Erkundigungen zur Preisbildung der Treibstoffe für den Kfz-Verkehr vorgenommen hat.

In der Anfragebeantwortung Nr. 124-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) vom 27. Dezember 2018 teilten Sie mit, dass eine Kontaktaufnahme mit Diskontbetreibern bisher noch nicht erfolgt ist, es sei aber geplant, Anfang 2019 zu Gesprächen einzuladen und Erkundigungen eingeholt wurden. Ebenso bestätigten Sie, dass Gespräche mit Diskontbetreibern bereits in Planung seien.

In der Anfragebeantwortung Nr. 127-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) vom 8. Jänner 2019 beantworteten Sie die Frage: „Welche Priorität hat die Lösung der Treibstofffrage in Ihrem Ressort (wir ersuchen um Verwendung des aktuellen Schulnotensystems, wobei 1 für ‚sehr dringend‘ und 5 für ‚überhaupt nicht dringend‘ verwendet wird)?“ mit 1 - sehr dringend, konnten jedoch keine Erfolge in der Treibstofffrage verbuchen, außer Kontakte mit Experten und Obleuten der Fachgruppe Energiehandel sowie der Fachgruppe Tankstellen der Wirtschaftskammer Salzburg gehabt zu haben.

Schließlich antworteten Sie in der Anfragebeantwortung Nr. 238-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) vom 24. Mai 2019, dass weitere Gespräche aufgenommen wurden und die Gesprächspartner Verständnis gegenüber dem Anliegen auf günstigere Spritpreise entgegengebracht werden.

Verschärft wird die Situation im Lungau durch die Ankündigung der neuen Bundesregierung, das Dieselprivileg aufzuheben und dass eine kilometerbezogene Maut im Raum steht. Dadurch fallen gerade für die Lungauer, die aus infrastrukturellen Nachteilen stärker auf das Auto angewiesen sind als etwa Flachgauer, enorme zusätzliche Kosten an.

Jedoch nicht nur der Landtagsklub der FPÖ Salzburg setzt sich aktiv für günstigere Spritpreise im Lungau ein. Am Dienstag, den 28. Jänner 2020, vermeldete der Lungauer ÖVP-Abg.  Ing. Sampl medial seinen Unmut über die hohen Spritpreise und betonte dagegen ankämpfen zu wollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Ist Abg. Ing. Sampl in der Lungauer Spritpreisfrage bereits mit Ihnen in Kontakt getreten?

 

1.1.  Wenn ja, wann und welche Inhalte wurden besprochen?

 

1.2.  Wenn ja, was konnten Sie Abg. Ing. Sampl zusichern?

 

1.3.  Wenn nein, werden Sie ob der medialen Ankündigung von Abg. Ing. Sampl auf ihn zugehen und seine Beweggründe hinterfragen?

 

1.4.  Wenn nein, warum nicht?

 

2.     Haben Sie sich als Verhandler der ÖVP in den Regierungsgesprächen klar gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs eingesetzt (wir ersuchen um Antwort mit „ja“ oder „nein“)?

 

2.1.  Wenn ja, werden Sie sich als Verkehrslandesrat bei der Bundesregierung dafür einsetzen, das Dieselprivileg und einhergehend günstigere Dieselpreise zu beizubehalten?

 

2.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

3.     Haben Sie sich als Verhandler der ÖVP in den Regierungsgesprächen klar gegen eine kilometerbezogene Maut ausgesprochen (wir ersuchen um Antwort mit „ja“ oder „nein“)?

 

3.1.  Wenn ja, werden Sie sich als Verkehrslandesrat bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine kilometerbezogene Maut seitens des Landes Salzburg abgelehnt wird?

 

3.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

4.     Welche Aktionen haben Sie seit dem 24. Mai 2019 in der Lungauer Spritpreisfrage unternommen (wir ersuchen um tabellarische Aufgliederung der gesetzten Aktivitäten)?

 

4.1.  Welche Erfolge konnten Sie erzielen (wir ersuchen um tabellarische Auflistung der Erfolge im Sinne der Lungauer)?

5.     Hat die Lungauer Spritpreisfrage für Sie immer noch Priorität 1 - sehr wichtig?

 

5.1.  Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 5. Februar 2020

 

Lassacher eh.

 

Teufl eh.