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Nr. 110-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft Salzburg

 

 

Die Leistungen der Staatsanwaltschaften im Bereich der Strafrechtspflege sind in einem ordentlich funktionierenden Rechtsstaat nicht wegzudenken. Jedoch leidet die Staatsanwaltschaft Salzburg an einem Personalmangel, der zu einer Verlängerung von Ermittlungen und Strafverfahren führt. Da jedoch sowohl Beschuldigte, Opfer einer Straftat als auch der Staat ein Interesse sowie ein Recht auf den Abschluss eines Strafverfahrens binnen angemessener Zeit haben, besteht in dieser Hinsicht akuter Handlungsbedarf. Dahingehend stellte der Landtagsklub der FPÖ-Salzburg am 30. Jänner 2019 den Antrag Nr. 224 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode), in welchem die Landesregierung ersucht wird, sich beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz dafür einzusetzen, dem Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft Salzburg aktiv entgegenzuwirken. Der Antrag wurde am 20. Februar 2019 im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelt und mit folgender Abänderung am 13. März 2019 zum Beschluss erhoben: „Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für eine ausreichende Personalausstattung im Salzburger Justizwesen einzusetzen.“

Jedoch hat sich an der Situation bis heute nichts geändert. Salzburgs Rechtsanwälte und die Spitze der Salzburger Justizgewerkschaft „beklagen die massive personelle Unterbesetzung und sehen den Betrieb der Salzburger Staatsanwaltschaft und teils auch des Landesgerichts stark gefährdet“ (SN, 6. Februar 2020).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wann ist die Landesregierung ihrem Auftrag nachgekommen, mit der Bundesregierung in oben genannter Causa in Kontakt zu treten?

 

1.1.  Welches Mitglied der Landesregierung ist mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

 

1.2.  Wie und wie oft wurde Kontakt aufgenommen (Runder Tisch, Brief, E-Mail, persönliches Treffen, Telefonat, Vertreter, etc.)?

 

2.     Mit welchem/n Minister/n ist die Landesregierung in Kontakt getreten?

 

3.     Welche Inhalte wurden mit welchem Ergebnis exakt besprochen?

 

4.     Ist mit Vertretern der Übergangsregierung (Kabinett Bierlein) in oben genannter Causa Kontakt aufgenommen worden?

 

4.1.  Wenn ja, ersuchen wir um Beantwortung analog zu Fragen 1 bis 3.

 

4.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

5.     Ist mit Vertretern der neuen Bundesregierung (Kurz II) in oben genannter Causa Kontakt aufgenommen worden?

 

5.1.  Wenn ja, ersuchen wir um Beantwortung analog zu Fragen 1 bis 3.

 

5.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Warum besteht der eklatante Personalmangel trotz Intervention der Landesregierung immer noch?

 

7.     Welche weitere Vorgehensweise ist seitens der Landesregierung geplant, um dem Personalmangel entgegenzuwirken?

 

8.     Wann ist mit einer Aufstockung des Personalstandes der Salzburger Staatsanwaltschaft zu rechnen?

 

 

Salzburg, am 6. Februar 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.