Meldung anzeigen


Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 4. Sitzung des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Thöny MBA, Mösl MA und Dr.in Dollinger an die Landesregierung betreffend die geplante Absiedelung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Elternberatungsstelle und der Jugendinfo von Akzente (Nr. 96-ANF der Beilagen)

 

Ich ersuche den Schriftführer Heilig-Hofbauer um Verlesung der dringlichen Anfrage oder wird auf Verlesung verzichtet? Wird verzichtet ja oder nein? Es wird verzichtet auf Verlesung. Damit kommen wir unverzüglich zur Beantwortung und ich darf unseren Herrn Landeshauptmann ans Rednerpult bitten und die Anfrage zu beantworten. Du hast zehn Minuten.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer: Ein dreht sich ein größeres Übersiedlungsrad, das mehrere Gründe hat. Erstens, wie Ihnen bekannt ist, wollen wir das Landesdienstleistungszentrum am Bahnhof neu bauen. Das ist ein sehr großes Projekt. Für die Bauphase brauchen wir Ausmietflächen, wo wir die dortigen Dienststellen unterbringen.

 

Zweitens hat uns die Aufkündigung eines Standortes erreicht, nämlich mit Ende März im Franziskanerkloster. Dort, wo Einheiten der Abteilung 2 untergebracht sind, die sanieren dort, da müssen wir raus. Wir haben daher in der Fasaneriestraße das Gebäude von Mercedes Benz Österreich anmieten können. Sie wissen, Mercedes Benz Österreich ist nach Eugendorf gegangen und hat neu gebaut, sehr schön und dieses Gebäude ist bestens geeignet für diese Übergangsphase, ist hoch qualitativ, ist eines der wirklich besseren Bürogebäude und gegenüber dem Ist-Zustand vieler Dienststellen eine Standardverbesserung. Diese Absiedlungsnotwendigkeit aus dem Franziskanerkloster bewirkt, dass wir diese Einheiten dort woanders unterbringen müssen und ein ganzes Rad in Bewegung gesetzt wird.

 

Das Kernproblem liegt bei der Abteilung 2. Die Abteilung 2, die ja in der Geschäftseinteilungsänderung auch das Landessportbüro dazubekommen hat, ist derzeit auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt. Franziskanergasse 5a, Mozartplatz 8-10, Michael-Pacher-Straße 28, Zugallistraße 12, Stadion und Gstättengasse 10. Das ist der eine Aspekt.

 

Der andere Aspekt ist, dass die Abteilungsleiterin Frau Mag. Veichtlbauer sozusagen die Zuständigkeit von fünf Ressortverantwortlichen zu betreuen hat und immer dann, wenn sie einen Ressorttermin hat, zum zuständigen Regierungsmitglied muss. Das heißt bei uns besteht schon die unbedingte Notwendigkeit, alle Einheiten der Abteilung 2 soweit als möglich zusammenzuführen, damit die Führungsaufgabe der Abteilungsleitung auch entsprechend gewährleistet ist einerseits und andererseits die Abteilung 2 mit der Abteilungsleitung in der Nähe der Regierungsbüros zu haben, und das wäre eben in der Gstättengasse bestens der Fall. Das ist ein wirklich großer Unterschied. Zum Beispiel ich bin zuständig für die Abteilung 1, wir haben auch viele Termine, aber das kann man absolut nicht vergleichen mit der Frau Mag. Veichtlbauer, die mit fünf Regierungsmitgliedern zu tun hat.

 

In der Gstättengasse, in diesem Büro, ich glaube es ist die Gstättengasse 11, sind verschiedene Einheiten untergebracht, unter anderem die Elternberatungsstelle, und zwar in zwei Teilbereichen. Auf der einen Seite die Zentrale der Abteilung 3 für Elternberatung im ganzen Land und auf der anderen Seite die Elternberatungsstelle, die Landesbedienstete sozusagen im Auftrag der Stadt abwickeln. Diese Elternberatung hat mehrere Standorte in der Stadt. Insgesamt sind es sechs. Eine davon in der Gstättengasse. Für diese mehreren Standorte sind 7,4 Vollzeitäquivalente tätig und werden von der Stadt auch bezahlt.

 

Ich verstehe, dass man diesen Standort nicht dorthin verlegen soll, wo es eh bereits eine andere Elternberatungsstelle gibt. Das hat also keinen Sinn. Nach einigem Hin und Her haben wir uns zu folgendem entschlossen: Die Elternberatungsstelle, die im Auftrag der Stadt durchgeführt wird, bleibt in der Gstättengasse. Die zentrale Leitung der Abteilung 3 für diesen Bereich kommt in die Fasaneriestraße. Ich hatte Kontakt mit der Frau Stadträtin Hagenauer. Wir hätten hier auch sehr gut geeignete Räumlichkeiten in der Michael-Pacher-Straße vorgeschlagen, das wollte sie nicht, sie wollte im Stadtzentrum bleiben, allenfalls noch Riedenburg, Nonntal. Da haben wir aber nichts Adäquates und der Vorschlag, dass die Elternberatungsstelle und die KIJA, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Kommandantenvilla in der ehemaligen Riedenburgkasere übernimmt, ist von den Kosten her nicht zuträglich, denn es müssten dort rund € 500.000,-- investiert werden und ist mit einem monatlichen Mietzins von € 5.000,-- zu rechnen. Die Stadt sagt natürlich, wir zahlen nicht mehr als das was wir bisher bezahlt haben, und das sind € 87,-- im Monat und daher scheidet das für uns aus. Auf der Ebene haben wir uns geeinigt. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir haben auch ein adäquates Angebot für die Kinder- und Jugendanwaltschaft in zwei Bereichen. Entweder Fasaneriestraße, ist dort auch machbar. Dagegen wird ins Treffen geführt, dass ein Amtsgebäude, Bürogebäude mit vielen Einheiten irgendwie für die Besucher abträglich wäre. Wir haben daher die Michael-Pacher-Straße 27 oder 28 angeboten. In der Michael-Pacher-Straße 28 ist das Gleichbehandlungsbüro. Das bleibt jetzt dort, weil eben die Übersiedlung in die Gstättengasse nicht stattfinden kann, weil die Elternberatungsstelle dort bleibt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Kinder- und Jugendanwaltschaft in der Michael-Pacher-Straße 27 unterzubringen. Das ist ein relativ kleines Amtsgebäude. Im Erdgeschoß ist dort die Sommerakademie untergebracht. Die würde dann in die Altstadt, in die Kaigasse übersiedelt werden, für die eh besser ist, weil da sind sie auch näher zur Festung und die Frau Holz-Dahrenstaedt wird sich das morgen anschauen und sagen, wie sie es haben möchte - Michael-Pacher-Straße 27 oder Fasaneriestraße.

 

Damit sind glaube ich die Fragen sozusagen in Einem beantwortet. Sie haben noch die Kosten, die finanziellen Auswirkungen gefragt: Nachdem die Fasaneriestraße als Ersatzstandort für die Sanierungsarbeiten am Dienstleistungszentrum sowieso angemietet werden musste, fallen hier für diese Gstättengasse keine zusätzlichen Kosten an. Es gibt natürlich geringfügige Adaptierungskosten wie Ausmalen, etc., aber das fallt nicht wirklich ins Gewicht.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Ich darf jetzt die Anfragesteller bitten, auch ans Rednerpult zu kommen. Frau Abgeordnete Abg. Mösl, MA, auch Du hast zehn Minuten.

 

Abg. Mösl MA: Vielen Dank. Es freut mich zu hören, dass man eine andere Lösung gefunden hat, die hoffentlich dann auch im Sinne der KIA und vor allem auch von den Kindern und Jugendlichen ist, die diese Einrichtung dringend brauchen. Die KIA in Salzburg hat in der Vergangenheit bereits fünf Umsiedlungen hinter sich. Was natürlich, wir haben das eh schon öfters diskutiert, mit sich bringt, dass auch der Zugang zur KIA nicht ganz so leicht ist, weil man einfach nicht genau weiß, wo sie denn jetzt ist. Die KIA leistet einen wahnsinnig wichtigen Teil für Kinder und Jugendliche und muss aus diesem Grund einfach diesen niederschwelligen Zugang besitzen, muss gut erreichbar sein und hat einfach den Bedarf, dass man auch genau weiß wo sie ist.

 

Ich hoffe, dass diese Übersiedlung dann die wirklich letzte Übersiedlung ist, die die KIA für lange Zeit da über sich ergehen lassen muss, um einfach eine gewisse Stabilität und Sicherheit bieten zu können. Ich glaube es ist für alle irgendwo schade, die bestehenden Räumlichkeiten, die die KIA jetzt innehat, die sind einfach gut gewesen, waren sehr adäquat, waren auch sehr leicht zugänglich. Ich bin aber überzeugt davon, dass auch von Seiten der Landesregierung da eine Lösung finden wird, die erneut ermöglicht, entsprechende Einrichtungen und Räumlichkeiten so zur Verfügung zu stellen, dass es auch wirklich den Anforderungen entspricht.

 

Ich finde es sehr schade, dass man jetzt die Elternberatung und die KIA trennt. Wenn das so ist, ist es so, ist nicht meine Entscheidung und ist auch nicht unsere Entscheidung, haben wir zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es nur, da draufzubleiben und diese Notwendigkeiten auch immer wieder einzufordern, die die KIA hat und auch hervorzuheben, was für einen wichtigen Stellenwert die KIA für Jugendliche und Kinder hat, die es momentan nicht ganz so einfach haben. Dankeschön.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke vielmals. Die Frage gibt es Wortmeldungen zu dieser dringlichen Anfrage? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit haben wir die zweite dringliche Anfrage abgeschlossen.