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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 4. Sitzung des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend Güterverkehr der Salzburg AG (Nr. 97-ANF der Beilagen)

 

Die Beantwortung wird Landesrat Schnöll erledigen und ich würde ...

 

(Zwischenruf Abg. Stöllner: Zur Geschäftsordnung!)

 

... Entschuldigung, ich muss zuerst ein Mikrophon einschalten.

 

Abg. Stöllner: Frau Präsidentin, mit Verlaub. Unsere Anfrage bezieht sich auf den Aufsichtsrat der Salzburg AG und Landesrat Schnöll ist nicht im Aufsichtsrat und deswegen werden wir das so auch nicht akzeptieren.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Die Fragen können an Regierungsmitglieder gestellt werden und es kann auch ein Regierungsmitglied vom Landeshauptmann beauftragt werden, diese Frage zu beantworten. Für den Verkehr zuständig ist der Herr Landesrat und wird der Herr Landesrat Schnöll diese Anfrage auch beantworten, und das ist auch geschäftsordnungsgemäß.

 

(Zwischenruf Abg. Stöllner: Aus dem Aufsichtsrat der Salzburg AG wird er berichten. Ok, bin ich gespannt.)

 

(Zwischenruf Klubobfrau Abg. Svazek BA: Darf ich auch kurz zur Geschäftsordnung!)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Zur Geschäftsordnung bitte Frau Kollegin Svazek!

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Es verwundert mich jetzt schon sehr, weil am Montag in der Präsidiale haben wir eigentlich noch debattiert an wen das geht und da war auch die Meinung an den Herrn Landeshauptmann. Aber vielleicht will er sich einfach keinen Debatten mehr stellen heute. Kann auch sein.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Ich möchte das Gespräch aus der Präsidiale wiedergeben. Es wurde in der Präsidiale gesagt es kann an den Landeshauptmann gerichtet werden, aber er kann auch ein Regierungsmitglied damit beauftragen. Auch das wurde in der Präsidiale in dieser Art und Weise geschäftsordnungsgemäß ausgeführt.

 

Kommen wir zur Verlesung der dringlichen Anfrage. Ich darf die Schriftführerin Mag.a Jöbstl um die Verlesung ersuchen. ...

 

(Zwischenruf Abg. Stöllner: Frau Präsidentin, wir würden verzichten auf die Verlesung. Ich glaube wir können gleich zur Beantwortung kommen aus zeitökonomischen Gründen.)

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Besteht Einigkeit, dass wir nicht verlesen? Dann wird das nicht verlesen und wir kommen zur Beantwortung. Ich bitte Dich, Herr Landesrat, zum Rednerpult und die Anfrage zu beantworten. Zur Beantwortung hast Du zehn Minuten.

 

Landesrat Mag. Schnöll: Danke sehr für die Anfrage. Ich habe mir natürlich die relevanten Informationen der Salzburg AG besorgt. Ich werde mir auch erlauben, einige auch politische Kommentare dazu abzugeben.

 

Also erste Frage: Wann wurde der Aufsichtsrat der Salzburg AG vom Vorstand informiert? Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber nur zum Einstieg. Erste Sitzung, wo das dann thematisiert wurde, war der 9. April 2019. Dann hat es eine weiterführende Information gegeben am 24. September 2019. Dazu ist anzumerken seitens der Salzburg AG, dass die Aufgabe und Verantwortung hier beim Vorstand liegt was die operative Geschäftsführung betrifft.

 

Zur zweiten Frage: Die Diskrepanz, die angebliche Diskrepanz. Es handelt sich hier um keine Diskrepanz, weil die Verkehre grundsätzlich beibehalten werden. Also wir haben für alle drei Unternehmen, es handelt sich im konkreten um Kaindl, Stiegl und Austrocel, die betroffen sind auf der ÖBB, auf der DB-Strecke im konkreten, die Güterverkehre auf der Salzburger Lokalbahn werden aufrechterhalten. Also das muss man auch dazu anmerken, wenn es darum geht, dass da oft davon gesprochen wird, dass der Güterverkehr eingestellt wird und als Verkehrslanderat möchte ich schon dazu sagen mir war wichtig, dass der Güterverkehr grundsätzlich aufrechterhalten wird von wem auch immer und wir basteln eh schon seit einiger Zeit an einem ordentlichen Schieneninfrastrukturprogramm auch für den Güterverkehr was gewisse Unterstützungen anbelangt für Anschlussgleise, für Einzelwagen, weil da oft die verschiedenen Unternehmen Probleme haben.

 

Deswegen muss man da auch die Kirche im Dorf lassen. Also es geht um diese drei Unternehmen Kaindl, Stiegl und Austrocel. Kaindl und Austrocel werden in Zukunft von der SETG bedient. Stiegl hat sowieso eine Sonderposition, weil wir, wie eh öffentlich bekannt ist, darüber nachdenken, das Stieglgleis auch für den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Mir war wichtig, solange diese Entscheidung noch nicht gefällt ist, wie wir mit diesem Gleis insgesamt weiterverfahren, dass Stiegl auch natürlich eine Rechtssicherheit hat und auch gewährleistet ist, dass dieser Güterverkehr weiter bedient wird.

 

Dritte Frage: Problemfelder hinsichtlich Salzburg AG im Vergleich zu anderen Unternehmen. Also wie gesagt, das habe ich eh schon probiert, in der zweiten Frage zu beantworten und kann man auch verknüpfen mit der nächsten Frage. Die Problemfelder, die uns seitens der Salzburg AG geschildert wurden, sind folgende: Eine starke Konkurrenzsituation im Mittel- und Langstreckenverkehr speziell in Salzburg durch die Rail Cargo, die SETG, die einfach auf diesen länderübergreifenden Transitverkehr spezialisiert sind. Die Salzburg AG natürlich in erster Linie sich auf die Stammstrecke auf der Salzburger Lokalbahn sich da konzentriert und deswegen ist es natürlich auch eine herausfordernde Marktsituation.

 

Die Arbeitsmarktsituation spielt uns auch nicht gerade in die Hände in dieser Frage, wenn es um die Dienstzeiten geht, die nicht sehr attraktiv sind in diesem Bereich. Darüber hinaus gibt es rechtliche Herausforderungen und auch Probleme, wenn es um den grenzüberschreitenden Verkehr geht. Das ist natürlich auch an uns als Politik gerichtet. Also da haben wir noch sehr viele Hausaufgaben zu machen. Ihr und Sie kennen das Regierungsprogramm der Bundesregierung, das da sehr ambitioniert ist in diesem Bereich, also vor allem wenn es um grenzübergreifenden Verkehr insgesamt geht. Da haben wir noch einiges vor uns und das glaube ich kann man nicht nur auf nationaler Ebene bis zu einem gewissen Grad bewältigen, sondern muss ein europäisches Thema sein, also wenn es um den grenzübergreifenden Verkehr geht.

 

Ein weiteres Problem ist das hohe Alter der Diesellokomotiven, die dort im Einsatz waren. Die sind weit über 55 Jahre alt. Insofern wäre eine große Investition notwendig gewesen, um die weiter in Betrieb zu halten und das hat dann aus Sicht des Vorstandes, der diese Entscheidung getroffen hat, keinen Sinn mehr gemacht.

 

Frage vier: Wie hoch waren die Gewinne, Verluste des Güterverkehrs aufgeschlüsselt pro Jahr 2010. Da verweist der Vorstand auf § 84 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz, nämlich auf die Verschwiegenheitspflicht. Insofern haben wir hier keine Informationen erhalten.

 

Frage fünf: Wie will die Salzburg AG den laufenden Betrieb gewährleisten? In der Frage steht bis 2021. Ziel ist es einmal, den Betrieb bis 2020 aufrechtzuerhalten, um eben zu gewährleisten, dass die Verträge, die es gibt mit den bestehenden Unternehmen, die bereits genannt wurden, auch aufrechterhalten werden können. Das ist laut Auskunft des Vorstandes jedenfalls nicht gefährdet. Danke.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Die Fragesteller? Bitte Kollege Stöllner! Du hast auch zehn Minuten.

 

 

Abg. Stöllner: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Ich bin schon etwas verblüfft, es sind zwei Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat der Salzburg AG. Ad personam Landeshauptmann Haslauer und Dr. Schellhorn waren beide bis vor kurzem hier in diesem Hohen Haus und Dir, lieber Herr Landesrat, Stefan, danke für die Beantwortung, aber ich finde es schon komisch oder wir heute schon von einer Wertschätzung des Landtages gesprochen und unserer Klubobfrau wurde vorgeworfen, bei einer Ausschusssitzung nicht dagewesen zu sein am Nachmittag, es gibt auch Klubobmann-Stellvertreter, war alles kein Problem.

 

Aber heute in der Haussitzung, im höchsten Gremium des Landtages stellen wir Euch konkrete Fragen bezüglich Aufsichtsrat der Salzburg AG und diese zwei Vertreter, die in der Regierung sind, fühlen sich nicht bemüßigt, zu diesem so wichtigen Thema selbst Rede und Antwort zu stehen. Das finde ich schon sehr schade und zeigt auch die Wertschätzung uns gegenüber, der Opposition gegenüber und mich verwundert das schon. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten) Ich habe gesagt, dass mich das verwundert, weil der Stefan Schnöll nicht im Aufsichtsrat der Salzburg AG ist ...

 

(Zwischenruf Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi: Wir sind ja nicht im Aufsichtsrat!)

 

... Lassen Sie mich ausreden, Frau Klubobfrau. Ich bin noch nicht fertig. Ich werde mich eh kurz halten.

 

Kritik kommt ja von vielen Seiten. Nicht nur von uns, dass sich die Salzburg AG da teilweise, wie es richtig gesagt wurde, aus dem Güterverkehr auf der Schiene zurückzieht. Auch der Stieglgeschäftsführer Bachmayer hat eine Kritik geübt und hat gesagt er findet es schade, dass möglicherweise diese 11.000 t Braumalz in Zukunft vielleicht nicht mehr über die Schiene transportiert werden. Es ist glaube ich Usus oder über alle Parteigrenzen hinweg bei uns die Meinung mittlerweile vorherrschend, wir müssen den Schienenverkehr ausbauen, wir müssen den Güterverkehr ausbauen, aber diese Diskrepanz, dass das eine gesagt wird und das andere getan wird, ist schon an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen.

 

Der Stieglgeschäftsführer hat auch etwas Richtiges gesagt, was wir in der Vergangenheit auch schon kritisiert haben, er hat gesagt, ich zitiere: Durch die Hereinnahme des Landes Oberösterreich in Form der Energie AG in die Salzburg AG wurde der Salzburger Verkehrspolitik im übertragenen Sinn ein Bärendienst erwiesen. Der Meinung sind wir auch und da muss man sich irgendetwas überlegen, damit das in Zukunft vielleicht besser funktioniert. Ich betone das nochmals.

 

Wir alle verstehen nicht, warum sich die Salzburg AG hier aus diesem Geschäft zurückzieht. Für manche private Unternehmen ist es scheinbar ein Geschäft. Überalterte Dieselloks usw. sind für mich kein Argument. So ein großer Betrieb muss auch investieren. Unverständlich für uns alle warum das geschieht und wir werden auch in dieser Sache nicht locker lassen, weil das ganze Schauspiel hier, da können wir nicht zur Tagesordnung übergehen und da werden wir auch weitere Initiativen in diesem Zusammenhang setzen. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die erste dringliche Anfrage hiermit abgeschlossen.