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Nr. 298 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner und Schernthaner betreffend die Ausgliederung des Bereichs Verkehr aus dem Unternehmen Salzburg AG

 

 

Um die eingeleitete Mobilitätswende bestmöglich fortsetzen zu können, haben sich Stadt und Land dazu entschlossen, die Verkehrssparte aus der Salzburg AG herauszulösen und in eine neue Betriebsgesellschaft des Landes und der Stadt Salzburg zu überführen. Damit kann künftig eine stärkere und gebietsübergreifende Vernetzung erzielt und bessere Angebote für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglicht werden. 

 

Es sprechen mehrere wesentliche Faktoren für diese Vorgehensweise: Einerseits eröffnen sich durch diese Maßnahme mehr Möglichkeiten, um eine noch besser zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmte Verkehrsplanung sicherzustellen. Dies führt zu einer maximalen Handlungsmöglichkeit für Stadt und Land. Andererseits gibt es künftig europarechtliche Vorgaben, die die Auftragsvergabe im Personenförderungsbereich im bisherigen Ausmaß, also Vergaben im Direkt- oder Inhousebereich, nicht mehr bzw. nur sehr eingeschränkt zulassen.

 

Dieser von der Landesregierung initiierte Schritt ist absolut richtig, da die Menschen im Bundesland Salzburg von dieser Entscheidung für den öffentlichen Verkehr massive Verbesserungen und Vorteile erwarten können. Ein Verkauf der Salzburg-AG oder Teile davon steht nicht zur Debatte!

 

Die Landesregierung bekennt sich darüber hinaus ganz klar zur Salzburg AG und schätzt die hohe Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um die begonnene Mobilitätswende weiter erfolgreich fortzusetzen, ist es wichtig, auch weiterhin auf die hohe Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen zu können. Daher ist es wichtig, Gespräche mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen und ihnen alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, welche ihnen Klarheit und Sicherheit über die zukünftigen Arbeitsgegebenheiten bringen. Zudem sollen die Betriebsräte bei allen kommenden Entscheidungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, mitgenommen werden. Erste Gespräche haben diesbezüglich bereits stattgefunden.

 

Die Salzburg AG in ihrer jetzigen Struktur lebt maßgeblich vom hervorragenden Engagement und Können ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Salzburger Landesregierung möge daher dafür Sorge tragen, dass die Umstrukturierung so gestaltet wird, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Nachteile gibt und bei Überführung in eine andere betriebliche Rechtsform grundsätzlich Freiwilligkeit besteht.

 

Für die Abwicklung dieser Ausgliederung wurde ein politisches Steuerungsgremium eingerichtet, in dem alle politischen Fraktionen vertreten sind. Damit wird sichergestellt, dass alle politischen Parteien größtmöglich in den Prozess eingebunden werden. Ziel ist es, bis Jahresende die neue Zielstruktur festzulegen, damit die neue Stadt-Land-Gesellschaft mit Jahresbeginn 2021 ihre Arbeit aufnehmen kann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG intensiv weiter zu betreiben, damit per Beginn des Jahres 2021 die neue Struktur für den öffentlichen Verkehr in Kraft treten kann.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Projektstruktur dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrssparte der Salzburg AG im Sinne der Präambel in diesen Prozess eingebunden werden und es zu keiner Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Mag. Zallinger eh.                           Ing. Wallner eh.                               Schernthaner eh.