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Nr. 304 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag. Zallinger, Huber, Ing. Wallner, Schernthaner und Ing. Sampl betreffend die Neugestaltung der Pendlerpauschale

 

 

Wie eine aktuelle Pendlerstudie zeigt, machen sich aus den ländlichen Regionen jeden Tag 56.636 Pendlerinnen und Pendler auf den Weg in die Landeshauptstadt Salzburg. Den größten Teil davon machen mit Abstand Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Viele von ihnen profitieren bereits vom attraktiven öffentlichen Verkehr. Nichtsdestoweniger gilt es, noch mehr Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu animieren und den Anteil des Individualverkehrs so weiter zu senken. Eine wesentliche Maßnahme war hier die von Landesrat Mag. Schnöll initiierte große Tarifreform, welche mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist und das Benützen der Öffis so günstig wie nie zuvor macht.

 

Durch die große Tarifreform hat das Bundesland Salzburg in seinem eigenen Wirkungsbereich eine wesentliche Maßnahme zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler gesetzt und diese auch finanziell stark entlastet. Nunmehr liegt es am Bund, mit entsprechenden Maßnahmen nachzuziehen. Gerade im Bundesland Salzburg, welches stark durch seinen ländlichen Raum geprägt ist, spielt die Pendlerpauschale eine wesentliche Rolle dabei, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihren Fahrtkosten finanziell zu unterstützen. Eine Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales wäre dringend notwendig. Ein wesentliches Ziel im Rahmen einer Neugestaltung des Pendlerpauschales sollte aber auch sein, die Menschen vermehrt zum Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel oder den öffentlichen Verkehr zu animieren. Jemand, der mit einem Elektrofahrzeug oder den Öffis pendelt, sollte dafür auch belohnt werden. Was wir jedoch nicht wollen ist, dass Menschen, die diese Möglichkeit nicht haben, Verschlechterungen beim Pendlerpauschale erleiden oder sogar dafür bestraft werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Treffsicherheit und die Schaffung von Anreizen zum Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel im Rahmen des Pendlerpauschales einzusetzen.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Mag. Zallinger eh.

Huber eh.

 

Ing. Wallner eh.

Schernthaner eh.

Ing. Sampl eh.