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Nr. 306 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Huber, Schernthaner und Mag. Mayer betreffend die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres

 

 

Die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Daher müssen auch die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neu gestaltet werden. Damit das Bundesheer seinen Auftrag ordentlich erfüllen kann, braucht es eine Ausstattung des Bundesheers mit den erforderlichen Ressourcen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass das Bundesheer ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können. Das heißt, die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zielorientiert zu verbessern.

 

Vor allem die Katastrophenhilfe gehört zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bundesheers. Lawinen-, Erdbebenkatastrophen oder Schneeräumungen sind Beispiele für die vielseitigen Einsätze, in denen die Soldaten helfen. Gerade für diese Fähigkeit zur raschen und umfassenden Katastrophenhilfe wird das Bundesheer hoch geschätzt. Das Österreichische Bundesheer hält rund um die Uhr Soldaten bereit, die im Notfall binnen weniger Stunden oder Tage zum Einsatz gebracht werden können. Bei großen Elementarereignissen können mehrere tausend Helfer gleichzeitig die zivilen Einsatzkräfte unterstützen und Schutz und Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten. Doch die Funktion des Bundesheeres ist in diesem Bereich derzeit in vollem Umfang nicht verfügbar. Die Einsatzbereitschaft liegt in diesem Bereich bei nur mehr 75 %. Die vielen Katastropheneinsätze des Bundesheeres in den letzten Jahren haben gezeigt, wie wichtig das Bundesheer für uns ist. Darum ist es umso wichtiger, Soldatinnen und Soldaten für solche speziellen Hilfseinsätze auszubilden und einsatzwichtige Gerätschaften auf dem neusten Stand zu halten. Dazu braucht es allerdings Ressourcen, an denen es schon seit längerer Zeit erheblich mangelt.

 

Das wird auch durch einen Bericht des Verteidigungsministeriums bekräftigt. € 16,2 Mrd. bräuchte es bis 2030, um das Militär in den Bereichen Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerätschaft auf jenen Zustand zu bringen, der eigentlich schon jetzt erreicht sein müsste. Die Fähigkeit zur Absolvierung solcher Einsätze unseres Bundesheeres, insbesondere die Katastropheneinsätze, dürfen durch Sparmaßnahmen nicht gefährdet werden. Das Bundesheer benötigt daher ausreichend finanzielle Mittel, damit die Sicherheitsstruktur des Landes nachhaltig gestärkt wird und die Einsatzfähigkeit erhalten bleibt.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Bundesheer ausreichend finanziell auszustatten, um insbesondere die Einsatzfähigkeit im Bereich der Katastrophenhilfe weiterhin zu gewährleisten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Huber eh.                                        Schernthaner eh.                             Mag. Mayer eh.