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Nr. 307 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Schnitzhofer und Huber betreffend das Verbot von Schlachttiertransporten aus der Europäischen Union in Drittstaaten und der Veränderung der Rahmenbedingungen für innereuropäische Tiertransporte

 

 

Vor vielen Jahren hat die Europäische Union die Exporterstattungen für Schlachtvieh zur Gänze eingestellt. Dies war eine richtige Maßnahme und hatte auch zur Folge, dass sich die Exporte von lebenden Schlachttieren aus der Europäischen Union in Drittstaaten wesentlich verringerten. Es ist aber zu bemerken, dass die Schlachttier-Exporte in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wieder zunehmen. Daher muss die Europäische Union sämtliche Schlachttiertransporte in Drittstaaten ausnahmslos verbieten. Dieses Verbot wäre dringend notwendig und wichtig.

 

Ein alleiniges Exportverbot würde aber trotzdem nur zu einer Verlagerung von Tierleid führen. Da nicht anzunehmen ist, dass durch ein Europäisches Exportverbot der Fleischkonsum in den derzeitigen Empfängerstaaten zurückgeht, würden die fehlenden Schlachttiere einfach durch Lebendtiertransporte aus den Ländern Südamerikas und aus Australien substituiert werden, wie dies seit der Einstellung der Europäischen Exporterstattungen im großen Stil mit hunderttausenden Tieren bereits geschieht.

 

Um Tierleid wirklich nachhaltig zu vermindern und nicht nur zu verlagern, bräuchte es den Auf- bzw. Ausbau einer entsprechenden Kühllogistik in den Abnehmerländern. Deren Fehlen ist ein wesentlicher Grund für den Import von lebenden Schlachttieren durch die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn die Europäische Union den Auf- bzw. Ausbau von Kühlketten unterstützt. Dies hätte zur Folge, dass Fleisch von Tieren, die nach europäischen Standards gehalten werden, exportiert werden könnte. Damit wären selbstverständlich auch wesentliche wirtschaftliche Vorteile und Exportchancen für die europäische Fleischwirtschaft und die europäische Landwirtschaft verbunden.

 

Die Rahmenbedingen für internationale, aber innereuropäische Tiertransporte sind durch harmonisiertes Recht der Europäischen Union für alle Mitgliedsstaaten festgelegt. Daher muss durch eine europäische Rechtssetzung insbesondere in zwei Bereichen eine Veränderung dringend herbeigeführt werden. Einerseits eine wesentliche Verkürzung der maximal erlaubten Transportzeit und andererseits eine Hinaufsetzung des frühesten möglichen Transportalters von Kälbern von derzeit zumindest 14 Tagen auf zumindest 30 Tage.

 

Ziel im eigenen Wirkungsbereich muss es auch sein, dass männliche Kälber im Land gemästet und vermarktet werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde im Land Salzburg durch das Kälbermastprojekt bereits begonnen. Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre der verstärkte Einsatz von gesexten Samen bei milchbetonten Rinderrassen, wodurch weniger Stierkälber anfallen würden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob bzw. wie eine Förderung der Verwendung von gesexten Rindersamen möglich ist.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

     

    1. sich auf Europäischer Ebene für das umgehende Verbot von Schlachttierexporten in Drittländer und die Einführung von Förderungen für den Auf- bzw. Ausbau von Kühllogistik in den derzeitigen Abnehmerländern einzusetzen.

       

    2. auf europäischer Ebene eine wesentliche Verkürzung der maximal erlaubten Transportzeit und eine Hinaufsetzung des frühesten möglichen Transportalters von Kälbern herbei zu führen.

       

  3. Die stellvertretende Beauftragte des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen der EU Dr.in Pallauf wird beauftragt, sich auf Ebene des Ausschusses der Regionen für das Verbot von Schlachttierexporten in Drittländer einzusetzen.

     

  4. Weiters wird die stellvertretende Beauftragte des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen der EU Dr.in Pallauf beauftragt, sich auf Ebene des Ausschusses der Regionen für eine wesentliche Verkürzung der maximal erlaubten Transportzeit und eine Hinaufsetzung des frühesten möglichen Transportalters von Kälbern einzusetzen.

     

  5. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

Huber eh.