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Nr. 309 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend den Entfall der Umsatzsteuer beim Erwerb von Arzneimitteln sowie Mitteln der medizinischen Pflege

 

 

Die Republik Österreich erhebt seit 1. Jänner 2009 eine MwSt. in Höhe des ermäßigten Steuersatzes von 10 % auf Arzneimittel. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme BMF-010219/0498-VI/4/2008 vom 17. Dezember 2008 über die Mehrwertsteuersatzsenkung genauer informiert und abstrakt dargelegt, um welche Arzneimittel es sich dabei handelt. Diese MwSt.-Steuersatzsenkung basiert auf einem Initiativantrag des Nationalrates vom 12. September 2008, der damals mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ mehrheitlich angenommen wurde. Mehr als elf Jahre nach dieser durchaus wichtigen Steuersatzsenkung ist es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten nun erforderlich, die nächste notwendige Maßnahme zu einer leistbaren medizinischen Versorgung zu setzen: die gänzliche Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel; dies soll weiters auch den Erwerb medizinischer Mittel betreffen, die im Bereich der Pflege eingesetzt werden.

 

Denn besonders ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen, die zudem pflegebedürftig sind, haben spezielle Bedürfnisse. Diese gilt es mittels gänzlicher Abschaffung jenes Abgabenpostens, der als Durchlaufposten schlussendlich den Konsumenten belastet, zu decken. Für ein besseres Miteinander muss es für uns unabdinglich sein, dass wir alles uns Mögliche dafür tun, die Produkte für diesen Pflegebedarf von der Umsatzsteuer zu befreien. Das Königreich Schweden hat trotz ihres – vergleichsweise – hohen allgemeinen MwSt.-Satzes in Höhe von 25 % den MwSt.-Satz für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 0,0 % gesenkt; die Republiken Malta sowie Zypern erheben ebenso keine MwSt. auf Arzneimittel. Da Österreich in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, können wir zeigen, wie ernst wir es damit meinen, nicht nur die Arzneimittel von der MwSt.-Steuerpflicht auszunehmen, sondern auch jene Mittel, die in der täglichen Pflege genutzt werden.

 

Die richtlinienkonforme Interpretation des Artikels 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sieht für die Mitgliedsstaaten keine allgemeine Regelung für eine solche Erlaubnis der Steuerbefreiung in den jeweiligen nationalen Umsatzsteuergesetzen vor. Aus diesem Grund ist es in einem ersten Schritt notwendig, sich auf Unionsebene für eine Novellierung der MwSt.-Richtlinie einzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Finanzen, mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung des Artikels 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für eine weitere Steuerbefreiung der Mitgliedsstaaten einzusetzen, die es ihnen erlaubt, eine Steuerbefreiung für Arzneimittel sowie Mittel, die für den täglichen Gebrauch im Bereich der Pflege genutzt werden, vorzusehen, sodass diese Ausnahmebestimmung in weiterer Folge in nationales Recht transformiert werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.