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Nr. 311 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Maßnahmen zur Verkehrsentlastung im Flachgau

 

 

Die Schaffung der S Bahn Salzburg mit den Linien S 1 = Lamprechtshausen, S11 = Ostermiething, (Lokalbahn), S 2 = Ederbauer, S 21 = Friedburg und S 3 = Golling (ÖBB) stammt aus der innovativen Zeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger, der das auch Staatsgrenzen überschreitende Schnellbahnnetz nach Freilassing und die Verlängerung der Salzburg Lokalbahn durch die Stadt Salzburg unterirdisch bis Nonntal und oberirdisch bis Alpensiedlung Süd ins Leben rief und die Stadtdurchfahrt mit der Lokalbahn seinerzeit mit Bürgermeister Dr. Josef Dechant als gemeinsames Ziel vereinbart hat. Die Linie S 3 wurde bereits umgesetzt und ist heute mit den Linien S 1 und S 11 ein voller Erfolg.

 

Bei der Linie 2 wird auf Grund eines Landtagsbeschlusses im Jahr 2018 das Schienennetz rund um Steindorf so leistungsfähig umgestaltet, dass damit auch die notwendigen Fahrplanverbesserungen zwischen Freilassing Bahnhof, Salzburg Hauptbahnhof und Friedburg Bahnhof bzw. Ederbauer Bahnhof möglich werden, wenn das Schienennetz rund um Steindorf (zwischen Neumarkt – Steindorf – Friedburg) gemäß dem Antrag Nr. 320 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) für den Personen- und Güterverkehr umgestaltet wird. Damit kann auf den Bundesbahnstrecken nach Friedburg bzw. Braunau und Straßwalchen bzw. Attnang der sogenannte Lokalbahnstandard (Viertelstundentakt von Salzburg mit halbstündlicher Verzweigung ab Steindorf Bahnhof bis Friedburg Bahnhof bzw. Ederbauer Bahnhof) gemäß nachstehender Spezifikation auf dem Landesgebiet von Salzburg eingerichtet werden, um den chronischen Verkehrsüberlastungen auf der Straße in Straßwalchen und Eugendorf entgegen zu wirken.

 

Fahrplan:

 

Am heutigen Zugumlauf zwischen Freilassing und Braunau hängt sich wegen der zwingenden Kreuzung in Mattighofen das Gesamtnetz ab Steindorf Bahnhof auf. Daraus ergibt sich das gesamte Fahrplangefüge ausgehend von den heutigen Zugfolgen (Railjet Express, Railjet, S-Bahn und Westbahn).

 

Grundsätzlich fährt sowohl die S 2 von Freilassing Bahnhof und ab Salzburg Hauptbahnhof jeweils einen Zug und damit ab Salzburg Hauptbahnhof bis Ederbauer im 30-Minuten-Takt, ein Zug weiter mindestens bis Attnang und bedient alle Haltestellen und Bahnhöfe entlang der Strecke. Die heutige REX Bahntrasse führt weiterhin dann als Teil der viertelstündlichen S-Bahntrasse als S 21 überregional nach Oberösterreich.

Grundsätzlich fährt auch die S 21 von Freilassing Bahnhof und Salzburg Hauptbahnhof jeweils einen Zug und damit ab Salzburg Hauptbahnhof bis Friedburg im 30-Minuten-Takt und bedient alle Haltestellen und Bahnhöfe entlang der Strecke. Die heutige S-Bahntrasse führt weiterhin überregional nach Oberösterreich bis Braunau.

 

Zwischen Salzburg Hauptbahnhof und Freilassing Bahnhof und Steindorf Bahnhof und Ederbauer Bahnhof bzw. Friedburg Bahnhof ergibt sich damit ein 30-Minuten-Takt. Zwischen Salzburg Hauptbahnhof und Steindorf Bahnhof verkehrt damit alle 15 Minuten eine S-Bahn. Der Railjet bekommt seinen Halt im Bahnhof Neumarkt und die Westbahnzüge werden zukünftig im Bahnhof Steindorf halten. Jene Züge aus dem Viertelstunden-Takt enden in Salzburg Hauptbahnhof, die in Ederbauer Bahnhof bzw. Friedburg Bahnhof beginnen bzw. enden und damit nicht Richtung Braunau bzw. Attnang weiterfahren. Diese Zugumläufe werden zukünftig mit sogenannten Zwei-System-Triebwagen nach den Normalien der Salzburger Lokalbahn mit Anpassung an die ÖBB Infrastruktur gefahren, weil sie später in den Innenstadttunnel einfahren sollen. Die übrigen Zugumläufe werden mit gewöhnlichen Eisenbahntriebwagen im ÖBB Netz gefahren.

 

Die Schienenachse der S 2 bzw. S 21 wird damit auf Basis von Verkehrsdienstverträgen durch die ÖBB ab Freilassing nach Braunau bzw. Attnang und die SLB von Salzburg Hauptbahnhof bis Ederbauer bzw. Friedburg bedient. Gemäß der gültigen EU Norm = Public Service Obligation (PSO) ist eine Direktvergabe von Eisenbahndienstleistungen möglich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. spätestens nach Abschluss der Bauarbeiten zwischen Neumarkt Bahnhof, Steindorf Bahnhof und Friedburg Bahnhof im Sinne des in der Präambel genannten Antrages im Wege eines Verkehrsdienstvertrages mit den ÖBB und der SLB das dem Antrag gegenständliche Verkehrsangebot umzusetzen und damit zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung im Flachgau sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr beizutragen,

 

  1. sollte es aus umsatzsteuerlichen Gründen erforderlich sein, bietet sich die Salzburger Verkehrsverbund GmbH als Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft (VOG) des Landes Salzburg gemäß ÖPNRV-G 1999 an sowie

 

  1. das in der Präambel dargestellte Fahrplanmodell umgehend mit den ÖBB Infrastruktur

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.