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Nr. 312 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Regionalbusse im Zentralraum Flachgau und Tennengau

 

 

Seit Jahrzehnten hat sich der klassische Urlaubertransport mit Reisegepäck und Koffern im regionalen Busverkehr im Zentralraum Salzburg (Flachgau/Tennengau) aufgehört und sich zu einem Alltagsverkehrsangebot gewandelt. Trotzdem verfügen die Linienbusse immer noch über Kofferräume mit der Auswirkung, dass die Fahrgäste erst über enge Treppen den Businnenraum erreichen. Mütter mit Kinderwagen, ältere und gebrechliche Personen oder auch in ihrer Mobilität beeinträchtigte Mitbürger (zB: Rollstuhlfahrer, Personen mit Krücken usw.) können damit das Regionalbusangebot nicht oder nur sehr schwer mit daraus folgenden Fahrplanverspätungen nützen, weil die Busse durch den Besteller des ÖPNV nicht an die geänderten Lebensumstände und Fahrtzwecke seit der Einführung der Großraumbusse angepasst wurden. Niederflurige Einstiege sind praktisch genauso wenig vorhanden wie Multifunktionsflächen für Rollstühle und/oder Kinderwagen. Mit einer geänderten Fahrzeugstrategie seitens des Bestellers könnte auch dem Behindertengleichstellungsgesetz besser entsprochen werden und diesen Mitbürgern auch bei der Benützung des ÖPNV ein selbstbestimmtes Leben möglich gemacht werden, weil sich die fremde Hilfe beim Einstieg nur auf das Ausklappen der Rollstuhl- bzw. Kinderwagenklappe beschränken müsste.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen für die Regionalbusse im Zentralraum des Flachgaus und Tennengaus zu ergreifen, konkret:

 

  1. die SVG mit geeigneten gesellschaftsrechtlichen Mitteln beauftragen, dass zukünftig auf allen Linien im Flachgau und Tennengau Busse der Bauweise „Niederflur“ oder „Low-Entry“ eingesetzt werden, die mit Rollstuhl- bzw. Kinderwagenklappe und Multifunktionsfläche im Bus ausgestattet sind und selbstverständlich wie bisher auch über eine Klimaanlage und elektronische Zielanzeige verfügen,

 

  1. auf allen Linien, die von Ihrem Endpunkt auf die Landeshauptstadt Salzburg aus dem Flachgau und Tennengau zulaufen, sind für die fahrplanmäßige Bedienung 15-m-Busse einzusetzen, wobei auf den übrigen Linien wie bisher 12-m-Busse genügen, wenn nicht durch Behördenauflagen in den jeweiligen Kraftfahrlinienkonzessionen andere Busgrößen vorgeschrieben sind,

 

  1. in Etappen, aber spätestens mit der jeweiligen Ausschreibung des Verkehrsdienstes, ist die Busumstellung umzusetzen, damit alle Fahrgäste auch im Regionalverkehr so rasch wie möglich in den Genuss besser geeigneter Linienbusse für den Alltag kommen und

 

  1. die Regionalbuslinien von Mattsee und Straßwalchen sind über den Salzburger Hauptbahnhof mit den Linien nach Hallein über Oberalm sowie Golling über Niederalm zu verknüpfen, die Linien aus Mondsee und Bad Ischl sind über den Hauptbahnhof nach Wals und Großgmain bzw. Bad Reichenhall zu verknüpfen, um damit eine bessere und umsteigefreie Verteilung der Fahrgäste aus der Region in der Stadt Salzburg - über die gemeinsame Strecke Hofwirt – Mirabellplatz - Hauptbahnhof – Jahnstraße – Schwarzstraße - zu ermöglichen und die Haltestellen der Regionalbuslinien bleiben unverändert, nur auf der gemeinsamen neuen Stadtdurchfahrt sind Haltestellen im Bereich Gebirgsjägerplatz (Schulzentrum Lehen), beim Paracelsus Hallenbad und beim Landestheater in räumlicher Nähe zu städtischen Obus-/Albuslinien einzurichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.