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Nr. 313 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Anstellung pflegender Angehöriger

 

 

Der Pflegenotstand betrifft uns alle bundesweit. Die bisherige Regelung hinsichtlich einer Pflegekarenz für pflegende Angehörige wird bedauerlicherweise aufgrund der zu bewältigenden Herausforderung im Bereich der Pflege zu wenig sein. Eine praktikable Methode, die dieser Problematik etwas entgegenzusetzen hat, ist das „burgenländische Modell“, das im Burgenland noch während der rotblauen Koalition beschlossen und umgesetzt wurde.

 

Dieses Modell sieht vor, dass für Angehörige, die einen Verwandten der Pflegestufen 3 bis 7 pflegen bzw. betreuen, die Möglichkeit geschaffen werde, sich mittels Vertrages, der zwischen der pflegenden Person und der vom Land Burgenland gegründeten gemeinnützigen Pflegeservice Burgenland GmbH abgeschlossen wird, anstellen zu lassen. Ziel dabei ist die soziale Absicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger durch ein festes monatliches Einkommen, Pensionsjahre sowie Sozialversicherung.

 

Eine Möglichkeit, dieses mögliche Erfolgsrezept auch für das Land Salzburg umzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, im Land Salzburg unter Heranziehung von Experten im Bereich der Pflege eine Möglichkeit zu schaffen, um pflegende Angehörige, die Verwandte der Pflegestufen 3 bis 7 pflegen bzw. betreuen, im Sinne des sogenannten „burgenländischen Modells“ im Land Salzburg zu beschäftigen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

Salzburg, am 4. März 2020

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.