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Nr. 322 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Weiterführung von Erasmus+

 

 

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Das zuvor von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ratifizierte Austrittsabkommen stellt jedoch sicher, dass es einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Deal-Brexit“) gibt. Das Austrittsabkommen sieht vor, dass in einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich weiterhin EU-Recht gilt. In dieser Übergangszeit treten im Bildungs- und Forschungsbereich daher keine Änderungen ein.

Wie sich angesichts dieser Veränderungen die Zukunft des äußerst beliebten Erasmus+ Programms gestaltet, ist noch vollkommen ungewiss. Länder wie Norwegen oder die Türkei sind – obwohl sie nicht Mitglied der Europäischen Union sind – im Erasmus+ Programm vertreten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen soll, dass das Erasmus+ Programm auch nach der Übergangsfrist mit dem Vereinigten Königreich weitergeführt werden soll.

     

  2. Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.