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Nr. 325 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Schulfach „Politische Bildung“

 

 

Wie wird das österreichische Parlament gewählt? Wie entstehen Gesetze? Welche Staatsformen gibt es, wodurch unterscheiden sie sich und was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger? Fragen, die sich 16-jährige Schülerinnen und Schüler eventuell vor ihrer ersten Wahl stellen und in der Schule beantwortet haben möchten. Sich kritisch mit politischen Themen auseinanderzusetzen, zu hinterfragen und darüber zu diskutieren – das soll Politische Bildung in Schulen leisten.

 

Eine Demokratie benötigt mündige, informierte und politisch gebildete Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Obwohl man bereits in den späten 1970er Jahren versucht hat, „Politische Bildung“ als Unterrichtsfach zu etablieren, gelang erst im Jahr 2001 die schulstufenspezifisch schrittweise durchgeführte Umbenennung des Faches „Geschichte und Sozialkunde“ in „Geschichte/Sozialkunde und Politische Bildung“.

 

Eine Studie des Österreichischen Zukunftsfonds aus dem Jahr 2014 kam zu aufrüttelnden Ergebnissen: Demnach stimmte etwa ein Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ voll oder ziemlich zu. Selbst 21 % jener Personen, die Matura oder einen höheren Abschluss aufweisen, befürworten diese Aussage. Eine Vergleichsstudie aus dem Jahr 2007 belegt, dass die Zustimmungsrate zu dieser Aussage im Steigen begriffen ist.
Ein eigenständiges Unterrichtsfach „Politische Bildung“ erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Jugendlichen besser informiert zu ihrer ersten Wahl schreiten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass ein eigenständiges Pflichtfach „Politische Bildung“ an allen Schultypen ab der 7. Schulstufe eingeführt wird.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.