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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

des Abg. Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Rechtssicherheit für Brauchtumsvereine

 

 

Wie die Salzburger Kronenzeitung am Sonntag, dem 23. Februar 2020, berichtete, hat eine Frau letztes Jahr ihre benachbarten Brauchtumsschützen geklagt, um ihnen gerichtlich das traditionelle Schießen zu untersagen.

 

Denn aufgrund der Lautstärke der abgefeuerten Salven fürchtete sie um ihre Gesundheit und die ihres herzkranken Mannes. Zwar kam es ob eines frühzeitigen Vergleichs zu keinem Verfahren, jedoch zeigt dies klar auf, dass Brauchtümer und Traditionen - rechtlich gesehen - auf keinem soliden Fundament stehen. Ein für die Schützen negatives Urteil hätte demnach schwerwiegende Konsequenzen für das Brauchtum nach sich gezogen. Und das nicht nur für die Schützen, denn eine Definition von Tradition und Brauchtum ist kaum greifbar. Wenn nun das Läuten der Kirchenglocken, das Abfeuern von Salven oder der Aufmarsch der Blasmusik in Zukunft jemandem missfallen, könnte der Betroffene am Bezirksgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich auf Unterlassung klagen. Daher muss es uns allen ein Anliegen sein, unsere Bräuche und Traditionen bestmöglich zu schützen und aber auch den Vereinen ein Stück Rechtssicherheit zu gewähren.

 

Aus diesem Grund stelle ich an Sie gemäß § 78a GO-LT folgende

 

mündliche Anfrage:

 

  1. Was plant die Landesregierung, um unsere Traditionen und unser Brauchtum im Sinne der Präambel zu schützen?

 

Weitere Unterfragen ergeben sich aus der Beantwortung der Hauptfrage.

 

 

Salzburg, am 2. März 2020

 

 

Abg. Teufl eh.