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Nr. 123-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung betreffend die Zweckwidmung der Salzburger Landes-Rundfunkabgabe

 

 

Die Gebühren für Rundfunkempfangseinrichtung werden nicht nur für die Eigenproduktionen, Sendeanlagen, technische Ausstattung, Landesstudios oder Lizenzen des ORF verwendet, sondern beinhalten ebenso Bundes- wie auch Landesabgaben (Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages). In Salzburg beträgt die dementsprechende Landesabgabe € 4,70 pro Monat und lukriert damit jährlich ca. € 12 Mio.

Das Gesetz vom 16. Dezember 1999 über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Salzburger Rundfunkabgabegesetz) i. d. F. LGBl. Nr. 106/2013, enthält im § 6 Abs. 1 eine Zweckwidmung, womit der Abgabenertrag dieser Abgabe für folgende Zwecke verwendet wird:

 

Kinoförderung (Z 1), Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz (Z 2) und die Förderung der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung, der Kultur, des Sportes sowie der Heimatpflege und des Denkmalschutzes (Z 3).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war der Abgabenertrag für das Land Salzburg aus der zweckgewidmeten Landes-Rundfunkabgabe in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr?

 

  1. Wie hoch war die Kinoförderung aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche Kinos wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Kino)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 3 angeführten Kinos jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung kultureller Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweiligen Kinos vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie der exakten Zweckwidmung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wie hoch war die Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele Kriegsopfer und sonstige Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie hoch war die durchschnittliche Zuwendung pro Fördernehmer?

 

  1. Wie hoch war die Förderung der Wissenschaft aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche wissenschaftlichen Bereiche wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 14 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Gender Studies, Herausgabe von wissenschaftlichen Medien, Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben, Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeiten, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige wissenschaftliche Institution vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wie hoch war die Förderung der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche Bereiche der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 22 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Gender Studies, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

  2. Wie hoch war die Förderung der Kultur aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche Kulturbereiche wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 30 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung kultureller Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wie hoch war die Förderung des Sports aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche Bereiche des Sports wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 38 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien, Vergabe von Aufträgen, Durchführung sportbezogener Vorhaben, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

     

  2. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wie hoch war die Förderung der Heimatpflege aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

  1. Wie viele und welche Bereiche der Heimatpflege wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 46 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, Durchführung heimatbezogener Vorhaben, Ausübung kultureller Tätigkeiten, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wie hoch war die Förderung des Denkmalschutzes aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019?

     

  2. Wie viele und welche Bereiche des Denkmalschutzes wurden aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer)?

 

  1. In welcher Höhe wurden die in Frage 54 angeführten Fördernehmer jeweils aus der Zweckwidmung der Landes-Rundfunkabgabe gefördert, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 sowie nach Art der Förderungsmaßnahme (Zuschüsse monetärer Art, organisatorische Unterstützung, Gewährung von Sachleistungen, Vergabe von Aufträgen, Herausgabe von kulturellen Medien, etc.)?

 

  1. Wurde die Förderung mit einer Zweckwidmung an die jeweilige Institution vergeben?

 

  1. Wenn ja, an welche Kriterien wurden die Förderungen geknüpft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, wozu wurde die Förderung vom jeweiligen Fördernehmer verwendet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Fördernehmer und Jahr sowie dem Verwendungszweck der Förderung)?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Fördernehmer ausgewählt?

 

  1. Wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 oder 2019 Abgabenerträge als nicht zweckgewidmet für Aufwendungen des Landes Salzburg – außer der gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. genannten Deckung des Aufwandes der Landesregierung – verwendet?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Wenn ja, wofür (wir ersuchen um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahr, Budgetposten und Grund)?

 

  1. Werden die Erträge aus der Landesabgabe des Rundfunkabgabegesetzes zwischen den jeweiligen Zweckwidmungen des § 6 Abs. 1 Z. 1 – 3 leg. cit. prozentuell aufgeteilt?

 

  1. Wenn ja, in welchem Verhältnis werden die Abgaben aufgeteilt?

 

 

 

  1. Wenn nein, nach welchem Verteilerschlüssel wird der Abgabenertrag vergeben?

 

 

Salzburg, am 4. März 2020

 

Svazek BA eh.

Rieder eh.