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Nr. 283 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Schnitzhofer und Huber (Nr. 245 der Beilagen) betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität sowie der Weide- und Almlandwirtschaft und für ein aktives Wolfsmanagement

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 5. Februar 2020 mit dem Antrag befasst. Unter einem wurde auch der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 124 der Beilagen) betreffend die Entnahme von Problemwölfen im Bundesland Salzburg verhandelt. Auf den diesbezüglichen Ausschussbericht (Nr. 289 der Beilagen) wird verwiesen.

 

Berichterstatterin Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf erklärt, dass sich die intensiv und emotional geführte Diskussion um den Wolf im Alpenraum leider auf ein Pro und Contra zuspitze. In Österreich gebe es seit 2009 konstante Nachweise für den Wolf. In den letzten zwei Jahren sei das Thema durch Wolfsrisse im Pinzgau und im Pongau sehr akut geworden. In der Herangehensweise gehe es darum, Verständnis zu entwickeln und auf der einen Seite darum, dass es durchaus gewünscht und gewollt sei, dass es in Europa Artenvielfalt gebe und auch der Wolf einen Platz habe. Auf der anderen Seite gehe es um Akzeptanz und Verständnis, dass es beispielsweise in den Almregionen spezielle Bedürfnisse gebe. Sie trete dafür ein, sich die Fakten und die Handlungsmöglichkeiten anzuschauen. Das Thema werde in Zusammenhang mit der Zukunft der Almwirtschaft und dem Umgang mit dem Wiedererstarken der Wolfs-Population auch auf europäischer Ebene diskutiert und es gebe einen Austausch zwischen Südtirol, Bayern, Österreich und Slowenien. Dazu gebe es auch von der ein von der EU finanziertes LIFE-Projekt. Der Wolf sei in Österreich und in Salzburg grundsätzlich ein jagdbares Wild, jedoch seit 1993 mit einer ganzjährigen Schonzeit versehen. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und der Übernahme der FFH-Richtlinie habe der Wolf einen zusätzlichen besonderen Schutzstatus erhalten, weil dieser eine Schlüsselart sei. In der Weidehaltung, vor allem in der Almwirtschaft, sei der Wolf eine Herausforderung. Die Bestoßung der Almen mit Schafen und Rindern habe nicht nur einen landwirtschaftlichen Zweck, sondern sei auch für die Kultivierung der Landschaft ein wesentlicher Bestandteil. Den Almweideflächen komme eine besondere Bedeutung zu, in die der Wolf trotz der geringen Anzahl stärker eingreife als manchmal geglaubt werde. Die rund 1.800 Almen würden ihren Beitrag dazu leisten, die Bio-Diversität zu erhalten. Bei dieser Diskussion gehe es darum, ob der Wolf überall beheimatet sein solle oder hier auch andere Themen- und Fragestellungen berücksichtigt würden. Aus ihrer Sicht gehe es um ein machbares und akzeptiertes Miteinander. Der jetzige Schutz-Status des Wolfes sei nach dem Prinzip „one size fits all“ über Europa gelegt worden, auch wenn es grundlegende Unterschiede nicht in der Topographie, sondern bei den wirtschaftlichen Notwendigkeiten gebe. Besondere regionale Bedürfnisse müssten im Gesamtsystem Beachtung finden. Dazu würden die regionalen Notwendigkeiten einer kleinstrukturierten Landwirtschaft gehören, die engstens verknüpft mit dem Tourismus sei, und der Wunsch, die Artenvielfalt zu erhalten. Angesichts des geringen Anteils an besiedel- und bewirtschaftbarer Fläche in Salzburg von 20 % würden sich Nutzungskonflikte ergeben. In Europa gebe es grundsätzlich eine Wolfspopulation mit regional unterschiedlichen Bezeichnungen. Wie eine Wolfspopulation auszusehen und in welchem Raum sich diese aufzuhalten habe, um den Schutzstatus des besonders begünstigten Erhaltungszustandes zu erreichen, dazu würden die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere in welcher Region dieser Erhaltungszustand vorliege, fehlen. Mit einer entsprechenden Definition könnten regional und subsidiär entsprechende Maßnahmen getroffen werden. In ihrer weiteren Wortmeldung geht sie ausführlich auf Maßnahmen des Herdenschutzes und die besondere Topographie des Landes ein und verweist darauf, dass Salzburg seit 2018 über einen eigenen Wolfsbeauftragten und in weiterer Folge einen Managementplan verfüge. In diesem Managementplan habe sich das Land zur Unterstützung wirksamer Herdenschutzmaßnahmen verpflichtet. An die Experten richtet sie die Frage nach einem wirksamen, machbaren und wirtschaftlichen Herdenschutz in der Almwirtschaft.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erklärt, dass es darum gehe, sowohl den Wolf als auch die Landwirte zu schützen und wie dies möglich sei. Die traurige Bilanz 2019 in Salzburg seien 35 tote Tiere durch Wolfs-Riss und zehn vermisste Tiere. Österreichweit handle es sich um 76 tote Schafe, drei Tote Kälber und zwei Mal totes Gatterwild. Sie fühle mit den betroffenen Bauern und deren Familien. Die unbürokratische Entschädigung sei jedoch nur wenig Trost. Sie könne sich Salzburg als wolfsfreie Zone nicht vorstellen. Deshalb brauche es eine Lösung für diese neue Herausforderung. Die Entnahme des Wolfes sei die einfachste Lösung, jedoch sei es fraglich, ob dies auch die beste Lösung sei. Untersuchungen würden zeigen, dass dies nicht unbedingt erfolgreich sei. Besonders im letzten Jahrhundert habe sich der Mensch besonders darin geübt, alles auszurotten, was sich ihm in den Weg stelle. Die Rückkehr des Wolfes in große Teile der Europäischen Union sei ein Beweis dafür, dass es auch anders gehe und es noch nicht zu spät dafür sei, dass gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Umwelt und zum Erhalt des gemeinsamen Naturerbes Früchte tragen würden. Gleichzeitig stehe man vor der Herausforderung, dass traditionelle Methoden, Weidetiere zu hüten und vor Beutetieren zu schützen, verloren gegangen seien. Diese wiederum zu etablieren, sei eine zentrale Aufgabe des Wolfsmanagementplan des Landes Salzburg. Über eine schnelle Entnahme von Wölfen könne man erst dann reden, wenn das gelindere Mittel der präventiven Herdenschutzmaßnahmen ausgeschöpft worden sei. An die Experten richtet sie mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem prognostizierten Zuwachs an Wölfen, welche Herdenschutzmaßnahmen möglich seien und wie andere Länder damit umgehen würden, hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität sowie die Auswirkungen dieses Antrages auf das Zusammenleben von Wolf und Mensch in Salzburg. Ihrer Meinung nach sei es möglich, sowohl den Wolf als auch die Landwirtschaft zu schützen und daran solle man gemeinsam arbeiten.

 

Abg. Dr.in Dollinger ersucht um Auskunft, was in den letzten zwei Jahren geschehen sei, seit es das Wolfsmanagement gebe.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA zeigt Verständnis für die Angst der Landwirte und den Wunsch, dass es zu Verbesserungen komme. Er könne jedoch nicht verhehlen, dass die Diskussion zum Teil sehr emotional und auch faktenbefreit geführt werde. Der landwirtschaftliche Kulturraum müsse geschützt werden, dass die Landwirte keine Angst haben müssten, dass ihre Tiere den Wolf zum Opfer fielen. Er spreche sich grundsätzlich für ein gezieltes Wolfsmanagement aus, wobei dies ein langer Weg sei, weil dazu auch die FFH-Richtlinie geändert werden müsse. Um Auskunft ersucht er hinsichtlich der unterschiedlichen Zahlen zur Wolfs-Population und der prognostizierten Entwicklung sowie die Definition des Wortes „Entnahme“.

 

Mag. Dr. Stock (Abteilung 4) geht auf die aufgeworfenen Fragen ein. Im Mai 2018 sei er als Wolfsbeauftragter des Landes bestellt worden. Eine der ersten Aufgaben sei eine Neuregelung der Entschädigungszahlungen gewesen, die verbessert, vereinheitlicht und vereinfacht worden sei. Weiters stehe er als ausschließlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Man habe ein gutes System gefunden, die Entschädigungszahlungen rasch abzuwickeln. Eine weitere Aufgabe sei der Aufbau eines Fördersystems für Herdenschutzmaßnahmen, die auf Anordnung des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes vom Land gefördert würden. Anfangs seien 35 % der Kosten ersetzt worden, nunmehr seien es 80 %. Auch in diesen Fragen sei der Wolfsbeauftragte der einzige Ansprechpartner. Aufgabe des Wolfsbeauftragten sei überdies die Koordination der Riss-Begutachtung. Da der seit 2012 bestehende österreichweite Wolfsmanagementplan das Thema nur sehr rudimentär abhandle, habe man sich entschlossen, gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer und maßgeblichen Naturschutzorganisationen einen eigenständigen Wolfsmanagementplan für Salzburg zu entwickeln. Dieser sei im Februar 2019 präsentiert worden. Obwohl es sich um einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz handle, sei dieser Managementplan mittlerweile Vorbild auch für andere Bundesländer. Im Wolfsmanagementplan sei ganz klar definiert, dass der Wolf zurückkommen werde. Salzburg wolfsfrei zu halten, sei unmöglich und eine Utopie. Zugleich sei als wichtiges Ziel festgehalten worden, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Salzburg und insbesondere die Almwirtschaft zu erhalten. Der Herdenschutz sei wichtiger Bestandteil des Wolfsmanagementplans. Salzburg sei hinsichtlich der Förderung und auch der Umsetzung hier vorbildlich. Herdenschutz müsse laut Managementplan zumutbar und verhältnismäßig sein. Klar definiert sei auch, dass Zäunungen in Almgebieten nicht als mögliche Maßnahme erachtet würden, wie dies auch in der Schweiz der Fall sei. Seit August 2018 seien rund € 60.000,-- in Herdenschutzmaßnahmen investiert worden. Weitere Herdenschutzmaßnahmen seien der Einsatz von Herdenschutzhunden bzw. von Hirten, wobei diese zurzeit in Österreich nicht verfügbar seien. Der Aufbau eines entsprechenden Systems werde Jahre dauern und sei nicht Aufgabe des Landes, sondern des Österreichzentrums Bär, Wolf, Luchs. Der Wolfsmanagementplan sehe auch eine Definition des „Problemwolfs“ im Bereich der Nutztiere vor, die aus der Schweiz übernommen worden sei. In diese Definition würden Wölfe fallen, die 25 Nutztiere pro Monat töten würden. Im vergangenen Jahr habe es in Großarl einen entsprechenden Fall gegeben. Zum Begriff der „Entnahme“ erläutert er, dass es sich hierbei um eine Maßnahme gemäß § 104 b des Salzburger Jagdgesetzes handle, die nicht ausschließlich den Abschuss, sondern auch das Vergrämen oder Einfangen des Wolfes vorsehe. Zu den Kosten von Herdenschutzmaßnahmen führt er aus, dass bislang € 60.000,-- investiert worden seien. Er gehe davon aus, dass diese Kosten in nächster Zeit massiv ansteigen würden. An Entschädigungszahlungen seien € 19.000,-- geleistet worden. Hinsichtlich der unterschiedlichen Prognosen der Wolfspopulation, die zwischen 50 und 500 variierten, verweise er darauf, dass dies auf die unterschiedlichen Schätzungen der Wolfspopulation in Europa zurückzuführen sei. Hier liege die Bandbreite zwischen 18.000 und 30.000 Wölfen. Jüngste Untersuchungen würden sogar von 45.000 Wölfen ausgehen. Zu den Schadenszahlen durch den Wolf erläutert er, dass 35 Schafe getötet worden seien. Insgesamt würden sich die Verluste auf 60 Schafe und sechs Rinder belaufen. Zusammenfassend erklärt er, dass die Landwirtschaft eine langfristige Perspektive benötige, die aus deren Sicht nur in einer regulären Bewirtschaftung des Wolfs bestehen könne.

 

Herr Quehenberger (Landwirtschaftskammer Salzburg) erläutert die Situation der Salzburger Landwirtschaft. Auf die rund 1.800 Almen würden jährlich ca. 100.000 Rinder, 35.000 Schafe und ca. 5.000 Pferde aufgetrieben. Die überwiegende Zahl der Almen werde biologisch bewirtschaftet und stelle für 60 % der landwirtschaftlichen Betriebe eine unabdingbare Futtergrundlage dar. Almwirtschaft habe einen ganz besonderen Stellenwert, weil diese seiner Meinung nach die sympathischste Form der Landwirtschaft darstelle. Aufgrund der massiven Wolfsübergriffe seit 2016 würde die Zahl der Betriebe ansteigen, die von der Almwirtschaft Abstand nehmen würden. Besonders betroffen seien Betriebe mit Schafs- oder Ziegenhaltung. Zu Zäunungen als Herdenschutzmaßnahme im Alpengebiet erklärt er, dass diese in wirtschaftlicher, machbarer und zumutbarer Form so gut wie unmöglich seien. Zum wirtschaftlichen und sinnvollen Einsatz von Herdenschutzhunden verweise er auf Zahlen aus der Schweiz, wo von einer Herdengröße mit 500 Tieren ausgegangen werde. Die durchschnittliche Herdengröße bei Schafen und Ziegen in Salzburg betrage jedoch 24. Ebenso verweise er auf Zahlen aus Frankreich, wo ein dauerhaft anwesender Wolf pro Jahr Herdenschutzmaßnahmen mit Kosten von € 70.000,-- nach sich ziehe. Innerhalb weniger Jahre seien die Kosten für Wolfsprävention in Frankreich auf € 27 Mio. gestiegen. Angesichts der Größe der Population sei es dringend notwendig, ernsthaft über eine gesamteuropäische wildökologische Planung für den Wolf nachzudenken.

 

Mag. Pichler (WWF-Projektleiter Wolf) verweist hinsichtlich der Wolfspopulation auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, der von 17.000 Wölfen in Europa spreche. Der offizielle Bericht für Österreich spreche von zwei Rudeln und sechs Einzeltieren, sohin 30 Individuen. Er verweise auf einen Brief der EU-Kommission an die Euregio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein aus dem März 2019, wonach sich das Wachstum der Wolfspopulation verlangsame und sich mit zur Verfügung stehendem Lebensraum bzw. Ressourcen in weiterer Folge stabilisiere. Die Wolfsdichte in einer bestimmten Region bleibe relativ konstant. Für ihn sei klar, dass sich der Wolf noch in der Fläche ausbreiten werde. Die Zahlen würden in Österreich sicherlich noch steigen, jedoch nicht in dem prognostizierten Ausmaß, dass man in Europa in den nächsten zehn Jahren 400.000 Wölfe haben werde. Angesichts des Biodiversitäts-Verlustes sei es aus Sicht des Naturschutzes positiv, dass ehemals ausgestorbene Arten bei uns wieder vorkommen würden und ihre Funktion wieder übernähmen. Er verweise diesbezüglich auf das Gutachten von Prof. Hackländer, wonach es eine positive Auswirkung auf Wildbestände gebe, weil der Wolf eher kranke und schwächere Tiere selektiere, während sich die Jagd des Menschen an optischen Reizen orientiere. Damit würde der Wildbestand fit gehalten und Krankheiten eingedämmt werden. Klar sei jedoch auch, dass der Wolf ein Problem für die Nutztierhaltung, insbesondere für Schafe darstelle. Hinsichtlich des Herdenschutzes spreche er sich dafür aus, Projekte und Erfahrungen aus anderen Ländern aufzunehmen.

 

Mag.a Petz-Michez (Landes-Europabüro) hält fest, dass es keine andere rechtliche Definition für den Erhaltungszustand gebe, jedoch die Schaffung einer solchen Definition möglich sein müsste. Es sei ihr wichtig festzuhalten, dass Österreich von Brüssel in dieser Frage beobachtet würde. Deshalb sei es ganz wichtig, europarechtlich korrekt zu handeln. Würde Salzburg europarechtswidrig handeln, müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren gerechnet werden.

 

DI Grill (Landwirtschaftskammer Salzburg) ergänzt dazu, dass es rechtlich möglich sei, diesen Erhaltungszustand zu definieren und auf welchen Rahmen man diesen beziehe. Die FFH-Richtlinie biete hier entsprechenden Spielraum. Es handle sich aber auch um eine wildbiologische Frage. Dazu habe die Large Carnivore Initiative, die im Auftrag der Kommission diesen Bereich bearbeite, im Jahre 2008 festgestellt, dass es keinen Sinn mache, bei Großraubtieren einen Erhaltungszustand auf nationalstaatlicher Ebene anzustreben. Deshalb habe die Large Carnivore Initiative vorgeschlagen, die Managementpläne über Nationalstaaten hinaus auf ganze Regionen zu beziehen. Diese Vorschläge der Experten seien von der Generaldirektion Umwelt nur mäßig gehört worden. Es sei seiner Meinung nach an der Zeit, auch aus regionaler Sicht einzufordern, diese wissenschaftlichen und neutralen Erkenntnisse endlich zu berücksichtigen und umzusetzen.

 

In der weiteren Debatte, an der sich Landesrat DI Dr. Schwaiger, Abg. Scheinast, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Abg. Svazek BA, Klubvorsitzender Abg. Steidl und Abg. Dr.in Dollinger beteiligen, werden weitere thematische Aspekte diskutiert.

 

In der Abstimmung wird der gegenständliche Antrag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerien für Europa und Landwirtschaft, Tourismus und Regionale Entwicklung, mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

 

  1. die Beurteilung des Vorliegens eines günstigen Erhaltungszustandes einer Wolfspopulation aus gesamteuropäischer Sicht anstatt regional betrachtet wird,

     

  2. das Wolfsmanagement im Sinne der Präambel optimiert wird,

     

  3. die Entnahme von „Problemwölfen“ vereinfacht und die Verfahrensdauer verkürzt wird und

     

  4. konkrete Definitionen bezüglich Wolfspopulationen geschaffen werden.

 

 

Salzburg, am 5. Februar 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Dr. Huber eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und eine Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.