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Nr. 284 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Mag.a Jöbstl, Mag. Zallinger und HR Prof. Dr. Schöchl (Nr. 244 der Beilagen) betreffend die Sicherstellung der Ausbildungsqualität des Fachhochschul-Sektors

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 19. Februar 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter erläutert, dass es beim vorliegenden Antrag um die Qualitätssicherung eines wichtigen Ausbildungsbereiches, nämlich des Fachhochschulsektors, gehe. Die Fachhochschulen hätten sich seit ihrer Gründung Mitte der Neunziger Jahre sehr dynamisch entwickelt. Die Fachhochschule Salzburg habe beispielsweise mit rund 90 Studentinnen und Studenten ihren Betrieb aufgenommen, mittlerweile habe man über 3.000 Studierende. Bedauerlicherweise halte die Finanzierungsgrundlage in manchen Bereichen jedoch nicht mit der dynamischen Entwicklung der Fachhochschule Schritt. Man wolle sich daher beim Bund dafür einsetzen, dass dessen Förderung für Studienplätze um 10 % erhöht werde. Weiters solle auch die Zahl der Studienplätze aufgestockt werden, da vor allem in den Bereichen Technik und Gesundheit ein entsprechender Bedarf an Absolventinnen und Absolventen bestehe. Als drittes Anliegen beschäftige sich der Antrag mit der Absicherung der Forschungsfinanzierung an den Fachhochschulen. Mit der Verabschiedung des Antrages könne der Salzburger Landtag ein kräftiges Zeichen zur Unterstützung der Fachhochschulen setzen. Entsprechende Initiativen gebe es bereits von der Landeshauptleute- und der Fachhochschulkonferenz. Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung könne auch durch konkrete Zahlen untermauert werden. In Österreich gebe es an den Universitäten derzeit ca. 280.000 Studierende, an den Fachhochschulen rund 47.000. 23 % aller prüfungsaktiven Studierenden und 29 % aller Absolventinnen und Absolventen im Hochschulbereich entfielen auf die Fachhochschulen. Allerdings gingen nur 8,1 % des Wissenschaftsbudgets des Bundes an die Fachhochschulen, fast 92 % hingegen an die Universitäten. Man wolle sicher nicht die Hochschulen gegeneinander ausspielen. Doch an diesen Zahlen könne man schon eine gewisse Schieflage bei der Finanzierung ablesen. Die Finanzierung der Fachhochschulen erfolge auf der Basis von Normkosten. Der durchschnittliche Fördersatz für einen Fachhochschul-Studienplatz liege bei derzeit etwa € 7.600,--. Seit 1993 habe es nur zwei Erhöhungen dieses Fördersatzes gegeben, 2009 und 2016. Wenn man die Entwicklung der Kaufkraftparität über die Jahre berücksichtige, dann entspreche dieser durchschnittliche Fördersatz nur mehr 75 % der ursprünglichen Fördersumme. Eine Valorisierung der Studienplatzförderung sei daher für die Qualitätssicherung der Fachhochschule Salzburg dringend erforderlich. Damit sichere man nicht nur eine sehr wichtige Bildungseinrichtung ab, sondern auch den Wirtschaftsstandort. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule sehr gute Berufsaussichten hätten und in der Wirtschaft enorm begehrt seien. Mit der Beschlussfassung des vorliegenden Antragstextes habe der Landtag die Möglichkeit, gegenüber dem Bund ein starkes Zeichen dahingehend zu setzen, dass das Thema entsprechende Berücksichtigung in den Budgetverhandlungen finden solle.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer begrüßt den vorliegenden Antrag. An mittlerweile vier Standorten würden derzeit an der Fachhochschule Salzburg rund 3.000 Personen ausgebildet. Im Rahmen der Hochschulbildung spiele die Fachhochschule Salzburg inzwischen eine ganz wichtige Rolle. Das Konzept, sich an den Fachhochschulen auf die Breite in der Lehre und die Fokussierung in der Forschung zu konzentrieren, sei bisher voll aufgegangen. Drei bis vier Monate nach dem Abschluss des Studiums hätten bereits 98,5 % der Absolventinnen und Absolventen eine Beschäftigung gefunden. Im Wintersemester seien 25 zusätzliche Plätze vom Bund genehmigt worden. Dies sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Man werde jedoch sicher noch einiges an zusätzlichen Ressourcen brauchen, da aufgrund des derzeitigen hohen Interesses an den von der Fachhochschule angebotenen Studiengängen auch ausreichendes Studierendenpotential vorhanden sei.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA führt aus, dass sich die GRÜNEN dem Appell an den Bund vollinhaltlich anschlössen, um damit auch die Position der Fachhochschul-Konferenz entsprechend zu stärken. Der soeben erschienene Jahresbericht 2019 der Fachhochschule unterstreiche eindrücklich, dass die Fachhochschule Salzburg einerseits im Bereich Wissenschaft und Forschung und andererseits im Bereich Bildung eine ganz zentrale Rolle spiele. Die thematische Ausrichtung der Studiengänge sei sehr praxisrelevant. Hier dürfe beispielsweise das ganz aktuelle Thema Klimaschutz genannt werden, wozu es in zahlreichen Lehrgängen sehr starke Bezüge gebe, wie zB Holztechnologie und Holzbau, Smart Buildings und Smart Cities oder auch beim Weiterbildungsmodul zum Thema Kreislaufwirtschaft.

 

Abg. Mösl MA verweist darauf, wie sehr die SPÖ die Fachhochschule Salzburg schätze und hinter ihr stehe, was man auch an den zahlreichen Initiativen ihrer Fraktion zu diesem Thema ablesen könne. Neben den bundesfinanzierten Studiengängen biete die Fachhochschule auch Ausbildungen für gesundheitswissenschaftliche Berufe an, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes fielen und von diesem zu finanzieren seien. Sie ersucht den Experten der Arbeiterkammer um Auskunft, wie sich in diesem Bereich die Finanzierungssituation darstelle und ob es eventuell Optimierungsbedarf seitens des Landes gebe, insbesondere bei der Forschung. Abg. Mösl MA ruft in Erinnerung, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl bei früheren Gelegenheiten darauf hingewiesen habe, dass bei bestimmten gesundheitswissenschaftlichen Studiengängen der Bedarf an Absolventinnen und Absolventen in Salzburg sehr gering sei. Hier solle man über eine österreichweite Bedarfserhebung nachdenken, damit man einmal Klarheit bekomme, wie viele Studienplätze erforderlich seien und um vielleicht auch eine bessere Finanzierung auf die Beine stellen zu können.

 

Abg. Stöllner unterstreicht die Bedeutung der Fachhochschule Salzburg als wichtige Säule in der Ausbildung. An der Fachhochschule werde hervorragende Arbeit geleistet, die es unbedingt zu unterstützen gelte. Dazu gehöre auch, dass der Landtag über das Ersuchen an den Bund um mehr finanzielle Mittel hinaus auch überlege, was bei den in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallenden Studiengängen noch verbessert werden könne. Gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich steige der Bedarf an qualifizierten Absolventinnen und Absolventen bekanntermaßen stetig. Daher solle auch das Land über den Ausbau der Unterstützung für die gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge nachdenken.

 

Mag. Ribitsch (Fachhochschule Salzburg) bedankt sich zunächst für die von Beginn an gewährte inhaltliche und finanzielle Unterstützung für die Fachhochschule durch das Land Salzburg, insbesondere bei der Kofinanzierung der Infrastruktur. Es sei unbestritten, dass die Geschichte der Fachhochschulen eine Erfolgsgeschichte sei. Bedauerlicherweise habe die finanzielle Ausstattung nicht mit der Entwicklung des Fachhochschulsektors Schritt gehalten. Durch den inflationsbedingten Wertverlust entspreche die derzeit durch den Bund gewährte Förderung für einen Studienplatz der Kaufkraftparität des Jahres 2006. Lediglich bei der Studienplatzfinanzierung der gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge sei die Situation glücklicherweise eine bessere. Für diese Studiengänge, die etwa 15 % des Ausbildungsangebotes ausmachten, sei das Land zur Finanzierung zuständig. Die Förderungen dieser Fachrichtungen seien von Beginn an valorisiert gewesen. Die Nichtvalorisierung der Bundesförderung bedeute, dass es bei den betroffenen Studiengängen einen sehr hohen Kostendruck gebe. Wolle die Fachhochschule die bisherige Qualität in Forschung und Lehre aufrechterhalten, so schlittere sie unweigerlich in ein strukturelles Defizit. Als Ausbildungs- und Forschungseinrichtung sei der Anteil der Personalkosten klarerweise sehr hoch und belaufe sich derzeit auf etwa 75 % der Gesamtkosten. Falls es nicht zu einer Erhöhung der Bundesförderung komme, werde sich dies negativ auf die Qualität der Ausbildung auswirken. Dies habe auch die Fachhochschul-Konferenz bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Für den bisherigen Erfolg der Fachhochschulen seien drei Faktoren ausschlaggebend: Zum einen seien aufgrund der definierten Zahl an Studienplätzen Aufnahmeprüfungen notwendig, sodass es zu Studienbeginn zu einem Auswahlverfahren komme. Unter anderem durch die Betreuung in Kleingruppen sei außerdem die soziale Durchlässigkeit an den Fachhochschulen deutlich besser als an den Universitäten. So würden zB 40 % der Studierenden ihr Studium berufsbegleitend absolvieren. Auch das Studieren im zweiten Bildungsweg sei an der Fachhochschule möglich. Nicht zuletzt sei auch der Faktor Regionalität ganz wichtig. Etwa 50 % der Studierenden der Fachhochschule Salzburg kämen aus dem Bundesland. Der Rest verteile sich auf Oberösterreich, Tirol und das angrenzende Deutschland. Die regionale Wirksamkeit der Ausbildung sei somit unmittelbar gegeben. Daher sei auch die Kofinanzierung des Landes, vor allem in Form der Forschungsbasisfinanzierung, absolut berechtigt. Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung sei die Erhöhung der Studienplatzförderung grundsätzlich vorgesehen. Dies müsse allerdings sehr rasch umgesetzt werden. Die Fachhochschulen bräuchten spätestens ab 2021 eine Erhöhung der Pro-Kopf-Finanzierung, andernfalls sei das Erfolgsmodell Fachhochschule erheblich gefährdet.

 

Herr Piberger MSc (Arbeiterkammer Salzburg) weist darauf hin, dass es trotz der Valorisierung der Studienplatzförderung in den gesundheitswissenschaftlichen Studiengängen im internationalen Vergleich durchaus noch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Ausstattung und Gerätschaften gebe. Beispielsweise gebe es zur Erlernung der Blutabnahme bereits sehr lebensechte Kunstarme, bei denen die Blutabnahme fast wie an echten Venen ablaufe. Solche Kunstarme seien bisher von der Fachhochschule nicht angeschafft worden. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung könnten solche modernen Hilfsmittel erworben und somit die Ausbildung wesentlich verbessert werden. Zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Gesundheitswissenschaften im Bereich der Wissenschaft und angewandten Forschung sei auszuführen, dass dazu auch das Anbieten entsprechender Masterprogramme unerlässlich sei. Aktuell gebe es diese Programme nur vereinzelt bzw. seien diese teilweise von den Studierenden zur Gänze privat zu finanzieren.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl findet die Intention des Antrages absolut richtig. Es sei hoch an der Zeit, vom Bund nach so vielen Jahren der Nichtanpassung nun endlich einmal eine Anhebung der Studienplatzförderung einzufordern. Hinsichtlich des Bedarfs an Absolventinnen und Absolventen erläutert er, dass es beim Studiengang Orthoptik tatsächlich so sei, dass man lediglich einen Abgänger bzw. eine Abgängerin pro Ausbildungsturnus benötige. Er könne sich durchaus vorstellen, dieses Thema bei einer der nächsten Landesgesundheitsreferenten-Konferenzen anzusprechen und einmal auszuloten, welcher Bedarf in anderen Bundesländern gegeben sei. Zur Frage der Masterstudien im gesundheitswissenschaftlichen Bereich weist er darauf hin, dass es für die Pflege bereits die Möglichkeit des Masterstudiums an der PMU gebe.

 

Abg. Mösl MA bringt für die SPÖ einen Zusatzantrag ein, welcher drei Punkte umfasst:

 

2.     Die Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung der gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge an der Fachhochschule Salzburg unter Berücksichtigung des zunehmenden Technikanteils an der Fachhochschule Salzburg im nächsten Budgetjahr um 10 % und in den darauffolgenden Jahren um 4 % pro Budgetjahr zu erhöhen sowie

 

3.     unter Einbindung von Expertinnen und Experten zu prüfen, in welchen Bereichen der Gesundheitsberufe konsekutive Masterstudiengänge eingerichtet werden sollen.

 

4.     Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für alle Gesundheitsberufe österreichweit den Bedarf zu erheben und die Finanzierung der gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge durch den Bund zu prüfen.

 

Im Zusammenhang mit der im Zusatzantrag aufgestellten Forderung, die Studienplatzförderung der gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge um 10 % zu erhöhen, weist Abg. Mag. Scharfetter nochmals darauf hin, dass bei diesen zur Gänze vom Land finanzierten Studiengängen die Förderungen von Beginn an laufend valorisiert worden seien.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, den Text des ursprünglichen Antrages als Punkt 1 mit den drei Punkten des Zusatzantrags zusammenzuführen und sodann punktweise abzustimmen.

 

Die Punkte 1, 3 und 4 des zusammengeführten Antrages werden einstimmig angenommen. Punkt 2 wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt, sodass der Antragstext in der endgültigen Fassung nur mehr drei Punkte umfasst.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Sinne der Präambel die Qualität der Fachhochschulen in der Lehre und der angewandten Forschung zu erhalten,

 

  1. unter Einbindung von Expertinnen und Experten zu prüfen, in welchen Bereichen der Gesundheitsberufe konsekutive Masterstudiengänge eingerichtet werden sollen und

     

  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten für alle Gesundheitsberufe österreichweit den Bedarf zu erheben und die Finanzierung der gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge durch den Bund zu prüfen.

     

     

Salzburg, am 19. Februar 2020

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.