Meldung anzeigen


Nr. 286 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg.
Forcher, Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 391 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend die EU Förderungen für soziale Angelegenheiten aus dem ELER-Programm für ländliche Entwicklung
 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 5. Februar 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Forcher berichtet über die Förderung von sozialen Angelegenheiten im „Programm für ländliche Entwicklung“. So habe man 3 % der ELER-Mittel für soziale Angelegenheiten wie zB Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuungseinrichtungen, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Hol- und Bringdienste sowie Pflege- und Gesundheitsdienste reserviert. Insgesamt gehe es österreichweit um eine Summe von € 118 Mio. an EU-Fördermittel für den Zeitraum von 2014 bis 2020. In Zusammenrechnung mit den erforderlichen nationalen Kofinanzierungsmitteln ergebe dies eine Summe (ohne Wien) von € 235 Mio. für den Ausbau der sozialen Infrastrukturen. Salzburg erhielte € 7 Mio. an EU-Mitteln, zusammen mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes Salzburg ergebe dies eine Summe von rund € 14,-- Mio. Es obliege den Gemeinden als Träger sozialer Einrichtungen, diese EU-Mittel auch tatsächlich abzurufen. Im Land Salzburg seien aber bis Ende 2019 nur 25 % dieser EU-Fördermittel ausgeschöpft worden. Die Salzburger Arbeiterkammer habe die Salzburger Gemeinden mit Schreiben im Juli 2014 und im November 2018 auf diese Fördermittel aufmerksam gemacht, trotzdem hätten sich nur 15 Gemeinden gemeldet, die in diesem Bereich Projekte umsetzen wollten. Es bestehe für jene Bundesländer mit geringer Fördermittelausschöpfung - wie Salzburg - die Gefahr, dass die Fördermittel auf andere Bundesländer und/oder Fördermaterien umgeschichtet würden, falls bis Ende 2019 keine Fördervereinbarungen für entsprechende Projekte gemacht würden. Einige Gemeinden hätten kritisiert, dass die GAF-Mittel für diese ELER-Mittel nicht als Kofinanzierungsmittel angesprochen werden könnten, da das für die ländliche Entwicklung vorgesehene Auszahlungsprozedere über die Zahlstelle (AMA) nicht mit den Richtlinien des GAF kompatibel sei. Es wäre schade, wenn aufgrund eines Informationsdefizites die Gemeinden die Fördermittel nicht ausschöpfen würden.

 

Abg. Ing. Schnitzhofer erklärt, dass nach seinem Informationstand die Mittel bereits vollständig ausgeschöpft seien. Seine Gemeinde habe ebenfalls einen Antrag gestellt und es sei noch nicht klar, ob man den gesamten Betrag überhaupt noch erhalten werde. Richtig sei, dass es Briefe von der Arbeiterkammer und von Landesrat DI Dr. Schwaiger an die Gemeinden gegeben habe, dies sei aber schon länger her. Seiner Erfahrung nach werde man als Gemeinde vom Land Salzburg bezüglich der Förderung gut beraten und unterstützt.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA habe sich ebenfalls vor der Sitzung beim Referat für ländliche Entwicklung über den Stand informiert. Die Auskunft des zuständigen Referatsleiters sei dieselbe, nämlich, dass gänzliche Mittel ausgeschöpft seien. Zusätzlich habe man auch einige Projekte auf der Warteliste, die nachrücken könnten, falls ein anderes ausfiele. Das letzte zugesagte Projekt sei das Frauenhaus im Pinzgau. Die im Antrag geäußerte Sorge sei für ihn somit gegenstandslos.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber schließt sich seinen Vorrednern an. Auch er habe die Information, dass die Mittel bereits abgeholt worden seien. Man solle die Diskussion dafür nützen, sich vor Augen zu führen, wie viele Projekte hier unterstützt und von der EU mitfinanziert würden. Bei seinen Gesprächen habe er aber auch in Erfahrungen bringen können, dass es oftmals sehr bürokratisch und nicht sehr einfach sei, ein Ansuchen zu stellen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger ergänzt, dass es bisher noch kein Nachfolge für das bald abgelaufene Programm gebe, da die Budgetierung in der EU noch nicht fix sei und Gegenstand vieler Verhandlungen in den nächsten Monaten sein werde. Es sei die einzige Fördersparte in der europäischen ländlichen Entwicklung, die nicht fördere, sondern gegebenenfalls bis zu 100 % bezahle. Salzburg habe einen Anteil von 6,1 % von den österreichweit € 235,-- Mio. Das entspräche € 14,3 Mio., davon seien bereits 100 % entweder offiziell bewilligt, bereits ausbezahlt oder in Projekten fixiert. Man habe mit insgesamt ca. € 15,-- Mio. etwas überzogen, das sei aber so üblich, da es sein könne, dass so manches Projekt etwas günstiger ausfallen werde und man am Ende des Projektes auf die 100 % kommen wolle. Der Auszahlungsstand liege aber erst bei 23 %, da einige Projekte noch nicht abgerechnet seien. Er sehe keinen Handlungsbedarf. Landesrat DI Dr. Schwaiger liest die Liste der Projekte vor.

 

Abg. Stöllner sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass bereitgestellte Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung auch abgeholt würden. Gerade am Land habe man Aufholbedarf, was die soziale Struktur in den Gemeinden anbelange. Wichtig sei, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt würden, gerade da die Beitragszahlungen Österreichs an die EU in Zukunft wieder steigen würden.

 

Abg. Forcher freut sich über die positive Entwicklung und bittet um eine Aufstellung der Projekte und der jeweiligen Fördersumme. Er stellt den Abänderungsantrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 5. Februar 2020

 

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Forcher eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.